Nach dem Putsch in Myanmar: Militärs am Pranger
Die US-Regierung und die EU verurteilen die Gewalt gegen Protestierende in Myanmar. Die Anklage gegen die entmachtete Aung San Suu Kyi wird erweitert.
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sprach von einer „brutalen Repression friedlicher Proteste“. Er rief die Militärjunta dazu auf, die Gewaltanwendung gegen Zivilisten sofort einzustellen. Die EU werde bald mit Maßnahmen auf die jüngsten Entwicklungen in Myanmar reagieren, kündigte Borrell an.
Die Vereinten Nationen hatten am Sonntag mitgeteilt, dass bei landesweiten Protesten gegen den Militärputsch in Myanmar mindestens 18 Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt worden seien. Es war der tödlichste Tag, seit das Militär sich am 1. Februar an die Macht geputscht hat. Nach Angaben der UN schossen Sicherheitskräfte in den beiden größten Städten Rangun und Mandalay sowie in Dawei, Bag, Myeik und Pokokkuo mit scharfer Munition auf Menschenmassen.
Trotz dieser Eskalation versammelten sich auch am Montag wieder zahlreiche Menschen auf den Straßen. Wasserwerfer und Militärfahrzeuge gingen erneut in Yangon in Stellung. In der größten Stadt des Landes hatte die Polizei am Sonntag das Feuer eröffnet, nachdem sich die Menge durch den Einsatz von Blendgranaten, Tränengas und Schüssen in die Luft nicht auseinandertreiben ließ.
Erweiterte Anklage gegen Aung San Suu Kyi
Einen Monat nach dem Militärputsch in Myanmar ist die festgesetzte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi offenbar bei guter Gesundheit. So habe sie zumindest am Montag gewirkt, als sie bei einer Video-Gerichtsanhörung erschienen sei, sagte einer ihrer Anwälte. Die 75-Jährige war nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden, seit das Militär sie am 1. Februar als De-Fakto-Regierungschefin des südostasiatischen Landes abgesetzt hatte. Suu Kyi habe darum gebeten, ihre Verteidiger sehen zu dürfen, sagte der Anwalt weiter.
Bei dem Gerichtstermin sei die Anklage gegen die Politikerin erweitert worden. Bisher waren ihr die unerlaubte Einfuhr und Nutzung von Funkgeräten sowie Verstöße gegen Corona-Auflagen zur Last gelegt worden.
Suu Kyi werde jetzt auch vorgeworfen, Informationen veröffentlicht zu haben, die „Angst oder Panik“ auslösen könnten. Sie soll damit gegen ein Gesetz aus der Kolonialzeit des früher als Birma bekannten Landes verstoßen haben. Die nächste Anhörung sei für den 15. März angesetzt, so der Anwalt.
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