Nach dem EU-Gipfel: Alle feiern sich selbst

Der EU-Gipfel ist vorbei – und alle fühlen sich als Gewinner. Die taz hat Reaktionen aus den Mitgliedstaaten zusammengetragen.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, und Charles Michel, Präsident des EU-Rats Foto: EPA/AP/dpa

Amsterdam/ Berlin/ Madrid/ Rom/ Stockholm/ Warschau taz | Es scheint, als gibt es nur Gewinner beim jüngsten EU-Verhandlungsmarathon: Die europäischen Milliarden lassen die coronagepeinigten Mitgliedstaaten Spanien und Italien aufatmen. Die Niederlande und die skandinavischen Staaten verbuchen die finanziellen Entlastungen als Sieg. Polen und Ungarn freuen sich auf EU-Zuschüsse ohne Kopplung an die Rechtsstaatlichkeit.

Jubel über historische Hilfe

Überschwänglicher als die Reaktionen in den beiden von Corona besonders gebeutelten Ländern Italien und Spanien geht es kaum. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach von einer „der brillantesten Seiten der Geschichte der Europäischen Union“. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte schlug hymnische Töne an: „Ich bin stolz auf dieses Resultat, ich bin stolz, Italiener zu sein.“

Für Italien kam am Ende sogar mehr raus, als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag vorsah. Statt 172 Milliarden Euro stehen für Rom jetzt 209 Milliarden in Aussicht. Da lässt sich verschmerzen, dass nur 81,4 Milliarden davon Zuschüsse sind. Denn die Kredite für den Rest werden zu einem Zinssatz nahe null kommen, rückzahlbar bis zum Jahr 2056.

Für Italien ist das Sauerstoff, den die Ökonomie dringend braucht. Dieses Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt nach Prognosen der EU-Kommission um 11,2 Prozent einbrechen – der höchste Wert in der EU. Dieser Absturz trifft ein Land, das schon vor der Pandemie die geringste Wachstumsdynamik in Europa hatte.

Spanien erhält aus den Hilfen 140 Milliarden Euro, 72,7 Milliarden als Zuschuss, den Rest als Kredit. Das Geld entspricht rund 11 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts. Es sei „ein regelrechter Marshallplan“, schwärmt Sánchez. Kein Land der EU hat einen so harten Lockdown durchlebt. Dreieinhalb Monate mussten die Spanier zu Hause bleiben. Die Wirtschaft brach fast komplett zusammen. Hunderte Milliarden werden die Sozialprogramme, von Kurzarbeitergeld über Mindesteinkommen und Hilfen für Selbstständige, kosten.

Es wird dauern, bis sich die Wirtschaft komplett erholt. Der Tourismus, der nur schleppend wieder in die Gänge kommt, macht über 12,3 Prozent des BIPs aus. Das wird in diesem Jahr um 11,1 Prozent zurückgehen – wenn keine zweite Infektionswelle kommt.

Michael Braun, Rom, und Reiner Wandler, Madrid

Jubel über Visegrád-Staaten

Etwas derangiert, aber glücklich sehen sie aus – die Premierminister von Ungarn und Polen, Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki. Als sie am Dienstagmorgen nach Abschluss des EU-Marathon-Gipfels gemeinsam vor die Presse treten, sind ihnen die Strapazen der letzten Tage noch anzusehen.

„Wir müssen mit großer Freude feststellen, dass wir die Krise überwunden haben, die zusammen mit dem EU-Budget vor uns auftauchte“, erläutert Morawiecki. „Unsere gemeinsame Arbeit innerhalb der Visegrád-Gruppe und die Koordination aller unserer Aktivitäten führten zu diesem großartigen Erfolg“, führt er mit weit ausholenden Handbewegungen aus.

Orbán nickt und fügt zufrieden hinzu, dass „jeder Versuch, Rechtsstaatlichkeit und das EU-Budget miteinander zu verbinden, erfolgreich zurückgewiesen werden konnte“. Die von einigen Staaten gewünschte Verbindung von wirtschaftlichen und politischen Themen werde es nicht geben. „Wäre dies anders, würde die Effizienz des ganzen Pakets wie auch des Wirtschaftsplans deutlich reduziert.“

Auch Ungarns Justizminister Judit Varga konnte auf Facebook nicht das Wasser halten. Dass Budapest in den kommenden sieben Jahren 3 Milliarden Euro mehr erhalte als ursprünglich vorgeschlagen, sei ein großer Sieg.

Demgegenüber hielt sich die Freude von Tibor Racz, freier Journalist in Budapest, in Grenzen. Orbán schaffe es eben immer wieder, Nachrichten zu seinen Gunsten und in seinem Interesse zu präsentieren, sagte er. Die Entscheidung der europäischen Top-Politiker habe wieder einmal gezeigt, dass sich die Entscheider in Brüssel nicht trauten, die Interessen Orbáns und anderer autokratischer Führer zu verletzen.

Experten in Polen sind sich auch am Tag nach Ende des Gipfels noch nicht sicher, was da eigentlich in Brüssel ausgehandelt wurde. Können EU-Zuschüsse in Zukunft durch Brüssel gekappt werden, wenn ein EU-Mitglied die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt? Oder bleibt alles wie bisher?

Gabriele Lesser, Warschau, und Barbara Oertel, Berlin

Jubel über die Handbremse

Aus Sicht von Mark Rutte, der neuen Galionsfigur der „Sparsamen Fünf“, ist die Bilanz des Gipfels durchaus zufriedenstellend. Was nicht nur daran liegt, dass deren Umfang von 500 auf 390 Milliarden Euro deutlich gedrückt wurde. Auch die Strategie des niederländischen Regierungschefs ging auf: Er schuf ein Junktim zwischen dieser Verschuldung und einer Reduzierung des jährlichen Beitrags Den Haags zum EU-Haushalt. Zudem behalten die Niederlande fortan 25 Prozent statt wie bisher 20 Prozent der gemeinschaftlichen Zolleinnahmen im Rotterdamer Hafen.

Die Mitte-rechts-Regierung stellt die Resultate demnach als großen Erfolg dar. Rutte betont vor allem die „Handbremse“, mit der Netto- Zahler bei Zweifeln an wirtschaftlichen Reformen der Empfängerländer Zahlungen stoppen könnten.

Nicht ganz so euphorisch sind die Reaktionen aus Skandinavien. „Akzeptabel“ sei das Gipfelresultat, meinte etwa Schwedens Regierungschef Stefan Löfven. Vor allem wenn man die Linie der Mehrheit der EU-Länder berücksichtige. Und seine Kolleginnen aus Finnland und Dänemark, Sanna Marin und Mette Frederiksen, hoben als positives Resultat der Marathonverhandlungen vor allem hervor, dass man sich überhaupt auf einen Kompromiss einigen konnte. So habe man, was die eigene Staatskasse angehe, zumindest Schlimmeres verhindern können.

Gemessen an der Ausgangspositionen der drei sozialdemokratisch geführten nordischen EU-Länder, zählen sie aber eher zu den Verlierern. Denn es ging ihnen gar nicht in erster Linie ums Geld, sondern um die Wahrung ihrer Prinzipien: Kooperation ja, aber möglichst keine tiefere als die aktuelle EU-Integration. Dass man nun erstmals gemeinsame europäische Schulden akzeptierte, rief bereits in allen drei Ländern die Opposition von rechts und links auf den Plan.

Tobias Müller, Amsterdam, und Reinhard Wolff, Stockholm

Comments

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - DDR 2.0 -

taz.de/Nach-dem-EU-Gipfel/!5701598/ Rolf-Dieter-Krause taz.de/Nach-dem-EU-Gipfel/!5701598/ gestern im DLF zur Thematik (sinngemäß): "Frau Merkel spricht nicht mit den kleineren EU-Partnern. Alle deutschen Kanzler vor ihr haben das getan und NL, SE, A usw. mit ins Boot geholt." Ist halt in zwei autoritären Systemen (Pastorenhaushalt und DDR) aufgewachsen, die Dame. Das prägt wohl doch und rächt sich über Kurz und "Lang".







btw.: Wer hat nur diesen unsäglichen Ellbogencheck erfunden? Ich finde, diese Hampelgeste, wirkt bei ungleich großen Personen wie eine blöde Parodie auf irgendwas.



Ist die schöne Geste, sich freundlich zu verbeugen, den Europäern etwa zu asiatisch?“

kurz - Oh je! - 🙏 -

Na Mahlzeit - wa.

[Joachim Petrick]

Ausgerechnet sog. „Frugalen Staaten“ Dänemark, Finnland, Niederlande, Österreich, Schweden sind es die. Drive zur EU Verschuldungsgemeinschaft verstärken, damit Menetekel vom „Schwarzen Schwan“* am Horizont heraufbeschwören, entgegen öffentlichen Verlautbarungen, weil durch sie Zuschüsse reduziert, ausgerechnet das Kreditvolumen finanzschwach hoch verschuldeter EU Staaten aufgebläht wird

*Den Begriff „Schwarzer Schwan“ hat der Autor und Finanzmathematiker Nassim Nicholas Taleb geprägt. Ein Schwarzer Schwan bezeichnet ein extrem seltenes plötzliches angeblich nicht vorsehbares Ereignis mit gravierenden Folgen. Schwäne sind in unseren Breiten gemeinhin weiß, daher die Metapher.



getbux.de/blog/was...-schwarzer-schwan/

[Joachim Petrick]

EU Corona Krise Rettungspaket Gipfel 2020 bleibt historisch als Wette um Rennen in Erinnerung, wer ist wie hoch, gemessen am BIP einzelner Mitgliedsstaaten, bei wem verschuldet, in Brüssel, Washington, Moskau oder Peking mit Ergebnis, dass EU in Brüssel das Rennen macht, ihre Mitgliedsländer über Verschuldungsknute bis 2056 einzubinden, weil Schulden der Kitt ist, der „Imperien“ als Gemeinschaft Verschworener zulasten Dritter zusammenhält. Dass da bei allen Akteuren*nnen Richtung ihrer Hauptstädte Hochstimmung verbreitet wird, lässt wenig Gutes ahnen. Im Gegenteil, die Hochstimmung verstellt den Blick auf „Schwarzen Schwan“*, ein angeblich plötzlich unerwartetes Ereignis, denn Schulden Haufen ziehen weitere Schulden an wie Fliegen Scheiße mit unabsehbaren Folgen, die im Nachherein überaus plausibel scheinen. Erinnert sei an Gründung 2. Deutschen Reiches 1871 nach Sieg deutscher Königs-, Fürstentümer unter Führung Königreich Preußens mit dessen Ministerpräsidenten Bismarck an der Spitze über französisches Kaiserreich Napoleon III. 1871 kam anders als 2020 in EU unter Akteuren keine Hochstimmung auf, weil denen klar war, auf welches monetäres Abenteuer sie sich einließen, die musste erst durch Presse in der Bevölkerung geschürt werden, weil das 2. Deutsche Kaisereich, trotz französischer Devisen- , Goldreserven als Kriegsbeute, Spendiertaschen Preußens Bismarck, durch Gründung Gemeinschaftswährung Mark als Schuldengemeinschaft Ungleicher in Weltwirtschaftkrise 1873-84 begann, sich 1885 nach Berliner Kongo Konferenz in Kolonialismus, Aufrüstung, Flottenbauprogramm, Aufstellen von Kolonialtruppen bis 1914 flüchtete, weitere Schuldenaufnahmen durch Verbreitung patriotischer Werte zu legitimieren.

Was ich fürchte, um, trotz Handelskrieg USA, China, EU wg. US Handelsbilanzdefizit, schnelles Wachstum zu generieren, flüchtet sich EU nicht in Green New Deal sondern in Aufrüstung, gekoppelt an anschwellend militärische Interventionspolitik sog. Stabilisierungsmissionen?

[Pfanni]

„Alle feiern sich selbst“



Jedenfalls wurde ein Kompromiss erzielt, auch wenn alle Beteiligten insgeheim Bauchgrimmen haben; trotz aller zur Schau gestellten Siegesstimmung.



Immerhin besser, als wenn sich jemand (z. B. Frau Merkel) über alle anderen erhoben, die Richtung befehlsmäßig festgelegt und dies mit dem Wort „Basta“ beendet hätte. Der Aufschrei wäre grenzenlos gewesen!