Nach dem Asylpaket II: CDU will Ausnahme vom Mindestlohn

Die Koalition streitet über die Integration von Asylsuchenden. Die CDU will Leistungskürzungen, die SPD nennt das einen „dummen Vorschlag“.

SPD-Parteivize Ralf Stegner lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn als „untauglich“ ab Foto: dpa

berlin dpa | | Nach der mühsamen Einigung auf das Asylpaket II steuern Union und SPD auf einen neuen Streit über Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen zu. Die CDU pocht auf strenge Vorgaben und plädiert unter anderem für Ausnahmen beim Mindestlohn, eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das geht aus dem Entwurf für ein Eckpunkte-Papier hervor, das der CDU-Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will.

Nach dem Willen der CDU sollen Asylberechtigte wie Langzeitarbeitslose behandelt werden und in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Wer sich der Integration „dauerhaft verschließt“, müsse mit „spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus, oder mit Leistungskürzungen rechnen“, heißt es in dem Papier.

Bei der Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll die Altersgrenze von 18 auf 25 Jahre erhöht werden. Studierfähige Flüchtlinge sollen Gasthörer an Hochschulen sein und auch Prüfungen ablegen können.

Änderungen soll es beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht geben. Dieses sollen anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung haben, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Bisher wird die unbefristete Erlaubnis nach dem Ablauf von drei Jahren erteilt, unabhängig davon, ob sich jemand um Sprachkenntnisse und Arbeit bemüht hat.

Flüchtlinge sollen Gasthörer an Hochschulen sein können

Aus der SPD kam umgehend Protest. Parteivize Ralf Stegner lehnte Ausnahmen vom Mindestlohn als „untauglich“ ab. Der SPD-Landeschef in Baden-Württemberg, Nils Schmidt, twitterte: „Ein dummer Vorschlag wird auch durch Wiederholung nicht sinnvoll.“ SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte „Wir sind gegen Lohndumping bei Flüchtlingen.“

Comments

[2097 (Profil gelöscht)]

Wenn die SPD beim Mindestlohn einknickt, ergeht es ihr bald so wie der FDP. Die FDP vermisst auch niemand. Die SPD dann auch niemand mehr.

[dator]

Letztlich gibt es überhaupt keine SPD mehr.

[Krähenauge]

*gähn* Das schlimme an dem Vorschlag ist doch nicht nur die Plumpheit, sondern auch seine geringe Wirkung.

 

Darüberhinaus sollte man halt auch mal einen Nachteil seiner eigenen Entscheidung akzeptieren, wenn man einen Mindestlohn haben will (Den man braucht da man das untere Ende der Lohnskala mit seinem letzten Eingriff kaputtgemacht hat) muss man auch akzeptieren, dass dieser die Schwelle zur Einstellung von niedrigqualifizierten Menschen erhöht. Kombiniere ich das mit der Aufnahme von niedrigqualifizierten Menschen hat dies nun einmal Nachteile.

[LeSti]

@Krähenauge:

Wieso erhöht ein Mindestlohn die Schwelle zur Einstellung niedrigqualifizierter Menschen?

Entweder, ich habe eine niedrigqualifizierte Arbeit, die erledigt werden muss, oder ich habe sie nicht. Wenn ich sie habe muss ich demjenigen, der sie erledigt entweder Mindestlohn zahlen oder nicht. Das einzige was sich ändert, ist der Preis für die Arbeit, den ich entweder weiterreiche (Produktion, Dienstleistungsgewerbe) oder selber bezahlen muss (Putzfrau). Schlimmstenfalls kann ich mir halt die ehemals 1€-Aufstocker-Putze nicht mehr leisten und muss selber ran.

 

Und falls es doch eine Schwelle gegeben haben sollte, die darin bestand, Menschen nur dann beschätigen zu können oder zu wollen, wenn deren Lohn unterhalb dessen liegt, wovon man leben kann. Dann ist es nur richtig, dass es die nicht mehr gibt.

[571 (Profil gelöscht)]

Vernünftig:

"Bei der Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll die Altersgrenze von 18 auf 25 Jahre erhöht werden. Studierfähige Flüchtlinge sollen Gasthörer an Hochschulen sein und auch Prüfungen ablegen können."

 

Alle anderen "neuen" Vorschläge seitens der CDU in den Eimer treten.

[Rainer B.]

Hat hier jemand etwas anderes erwartet? Wie soll man denn sonst verhindern, dass Flüchtlinge einen Großteil ihres Lebensunterhalts auch selbst verdienen können, ohne kriminell werden zu müssen?

[1714 (Profil gelöscht)]

@Rainer B.:

Kriminell sind die, die den Schwachen gegen den Schwächeren ausspielen wollen.

[Rainer B.]

@1714 (Profil gelöscht):

Leider hält man genau das ja vielfach immer noch unbeirrt für eine sinnvolle Politik.

[Frank N. Stein]

CDU: Asylbewerber sind keine Deutschen, die müssen wir nicht menschenwürdig bezahlen!

AfD: Asylanten nehmen Deutschen die Arbeitsplätze weg!

Arbeitgeber.: Wir machen dann mal eine Zeitvertrag auf 6 Monate, danach müssten wir Mindestlohn zahlen!

Ja, ich seh' schon, das wird helfen die Lage in Deutschland zu entspannen. zu entspannen.

[4932 (Profil gelöscht)]

Die CDU begreift noch nicht, welchen sozialen Sprengstoff sie damit ins Leben ruft, wenn die Syrer nun zu niedrigeren Löhnen arbeiten würden als die Deutschen. Das gäbe blitzschnell Bürgerkrieg. Zu Recht. Hier hört die CDU ausnahmsweise mal nicht auf die Wirtschaft. Sonst immer.

Die deutschen Rechten tun sich sehr schwer: Die CSU stichelt und kommt ständig mit völkerrechtswidrigen und unmoralischen Vorschlägen, die CDU taumelt vor sich hin, weil sie noch immer nicht begreifen kann, daß die blinde Hörigkeit zu Amerika und die Abkehr von Rußland genau der falsche Weg war und dieser Weg die jetzige Situation erzeugt hat. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Die 'Zukunft' Europas kommt noch hinzu.

[1714 (Profil gelöscht)]

Ausnahmen vom Mindestlohn sind das beste Mittel, Unfrieden unter der Bevölkerung zu stiften. Zugunsten von Asylsuchenden werden andere ihren Job schnell los, der Arbeitgeber macht satten Profit. Man sieht schon die Schlagzeilen: Flüchtlinge nehmen Deutschen die Arbeitsplätze weg! Die Afd/NPD wird sich die Hände reiben, ob solcher Idiotie! Aber es wird so kommen. Siggi der Grätenlose wird einknicken, so wie er tausendfach eingeknickt ist.

[571 (Profil gelöscht)]

@1714 (Profil gelöscht):

"Siggi der Grätenlose wird einknicken, so wie er tausendfach eingeknickt ist."

 

Logisch, wie auch sein Maas und weitere Pfeifen unter den "Sozen".

[IL WU]

@571 (Profil gelöscht):

ja, wäre wohl alles besser wenn die CDU alleine regieren würde!

 

?

[571 (Profil gelöscht)]

@IL WU:

Besser bestimmt nicht, aber wahrscheinlich nicht viel schlimmer.

Die von der SPD erwartete korrektive Wirkung bleibt immer öfter aus.