Nach abgelehntem Asylantrag: Abschiebungen mit der Transall

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Dazu sollen laut einem Bericht auch Bundeswehrflugzeuge eingesetzt werden.

Diese Flugzeuge transportieren künftig möglicherweise auch abgelehnte Asylbewerber. Foto: dpa

Berlin afp | Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge neben Linien-Flügen künftig auch Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Dies sei Teil eines Maßnahmenpakets zur Beschleunigung der Asylverfahren und für schnellere Abschiebungen, berichtete die Bild unter Berufung auf Regierungskreise.

Das Kanzleramt habe die Chefs der Staatskanzleien der Länder am Dienstagnachmittag in einer Telefon-Schaltkonferenz über die Pläne informiert.

Laut dem Bericht wollen Bund und Länder in den kommenden Wochen die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dazu plane der Bund unter anderem intensive Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten über Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern, berichtete die Bild unter Berufung auf Länderkreise. Abschiebungen sollen zudem nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber keine Gelegenheit haben, sich zu verstecken, um nicht ausgewiesen zu werden.

Zu den geplanten Maßnahmen zählen demnach auch die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen, schnellere Asylverfahren und eine Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps in den Bundesländern. Um die hohe Zahl an geduldeten Flüchtlingen zu reduzieren, wolle der Bund auch die Duldungskriterien überprüfen, heißt es in dem Bericht weiter. Auch über Möglichkeiten, rechtliche Einsprüche gegen geplante Abschiebungen stark einzuschränken, werde offen nachgedacht.

Comments

[Urmel]

Ehrlich gesagt, finde ich persönlich meinen satirisch angehauchten Beitrag angesichts der Realität nur bedingt witzig.

 

Das seit Wochen von Frau Merkel aufgeführte Doppelspiel ruft bei mir statt dessen nur noch eine ausgeprägte Übelkeit hervor. An einem Tag gibt sie die tapfere Kämpferin für die Interessen aller Flüchtlinge, am nächsten Tag verhandelt sie mit Erdogan, wie in Zukunft möglichst viele dieser Flüchtlinge in der Türkei zurückgehalten und „betreut“ werden können.

 

Offensichtlich hat Frau Merkel ihren Machiavelli gut studiert.

[Lowandorder]

@Urmel:

Cool down baby!

 

Es geht um Satire* -

Nicht um - witzig.

*darf bekanntlich** alles.

**nur die tazler wissen das nicht!

[nzuli sana]

Die selbständige Fluchtbewegung Marsch der Hoffnung wird also Repression erfahren.

Wer macht mit im Kampf gegen diese Abschiebungen?

[Velofisch]

Das dürfte wohl verfassungswidrig sein. Abschiebungen sind Polizeimaßnahmen, die - auch wenn sie das Ausland zum Ziel haben - zum Teil im Inland stattfinden. Hier hat die Bundeswehr nichts verloren. Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden wollten, würden dann von Soldaten am gezwungen das Flugzeug zu besteigen und es nicht wieder zu verlassen. Das ist krass verfassungswidrig - vgl. Art 87a GG.

Hätten wir einen Verfassungsschutz, der die Verfassung schützt, müsste dieser die Bundesregierung ob dieser verfassungsfeindlicher Ideen nun beobachten...

[lions]

@Velofisch:

Mit dem Verfassungsschutz hamse was falsch verstanden, oder schützt ein Steinschlagschutz Steine.

[Lowandorder]

@Velofisch:

Stimmt - Aber ->

 

Die Uschi von der Bundeswehr -

Stört sowas garantiert nicht sehr.

[Urmel]

Gut unterrichteten Kreisen zufolge soll unsere von Humanität durchdrungene Kanzlerin auch bei den geplanten Abschiebemaßnahmen durchgesetzt haben, dass jede/r Abgeschobene die entsprechenden Miles and More Punkte gutgeschrieben bekommt.

[JensF]

@Urmel:

Sehr witzig, Urmel. Wirklich. Und das alles ganz für umsonst. Sind schon wahre Glückskinder, diese Abgeschobenen, oder?

 

Mir scheinen diese und ähnliche Ideen eher als Beruhigungspille für den rechtslastigen Teil der Bevölkerung gedacht, frei nach dem Motto "wir tun ja was".

Ja schon, aber bedauerlicher Weise wieder das Falsche.