Nach Widerstand gegen Handelsabkommen: EU meldet Kompromiss bei Mercosur-Agrarimporten
Bei einem Teil des Mercosur-Abkommens gibt es eine Einigung in der EU. Damit soll der Widerstand von Ländern wie Frankreich abgebaut werden.
Foto: picture alliance/dpa/AFP | Dimitar Dilkoff
rtr | Die EU hat im Streit über das Mercosur-Handelsabkommen einen Kompromiss bei den Kontrollen von Agrarimporten erzielt. Die Einigung der Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten sieht vor, dass eine Untersuchung eingeleitet wird, wenn die Einfuhrmengen um mehr als acht Prozent pro Jahr steigen, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend mitteilte.
Damit liegt der Wert zwischen der Forderung des Parlaments von fünf Prozent und dem Vorschlag der EU-Kommission von zehn Prozent. Zudem verständigten sie sich auf eine Erklärung, die EU-Maßnahmen zur Kontrolle auch in den Mercosur-Ländern, zur Unterstützung der Landwirte und zur Einhaltung von Produktionsstandards bei Pestiziden und Tiergesundheit festlegt.
Mit dem Kompromiss soll der Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien gegen das geplante Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund abgebaut werden. Beide Länder hatten Bedenken geäußert und fordern zusätzliche Maßnahmen zum Schutz ihrer Landwirte. Die EU und Mercosur hatten die Verhandlungen über das Abkommen nach rund 25 Jahren im vergangenen Dezember abgeschlossen.
Zuvor am Mittwoch hatte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Druck erhöht und damit gedroht, das Abkommen während seiner Amtszeit nicht mehr zu unterzeichnen, sollte es jetzt scheitern. Am Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Brüssel zusammen.
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