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Nach Urteil über Hartz-IV für MigrantenFriedrich warnt vor Zuwanderung

Für den Innenminister ist das Boot voll. Er befürchtet, mehr Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem. Die SPD spricht von „Zynismus“.

Will nicht noch mehr Armutsflüchtlinge: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Bild: dpa

DÜSSELDORF/BERLIN afp | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach dem Urteil des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen, rumänischen Migranten Sozialleistungen zu gewähren, vor mehr Zuwanderung in das deutsche Hartz-IV-System gewarnt.

„Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet“, sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vom Samstag. Er verwies auf die „erheblichen Unterschiede“ der Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa.

Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hatte in einem am Donnerstag verkündeten Urteil erstmals arbeitslosen rumänischen Migranten Hartz-IV-Leistungen gewährt. Hielten sich EU-Ausländer nach längerer, objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf, hätten sie Anspruch auf diese Grundsicherung, begründete das Gericht die Entscheidung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Bundesarbeitsgericht angefochten werden.

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner warf Friedrich auch mit Blick auf die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer eine falsche Politik vor. „Menschen verlassen ihre Heimat nicht einfach so, sondern meist wegen bitterer Armut oder Verfolgung“, sagte Stegner am Samstag dem Handelsblatt Online. Sie hätten vom reichen Westen anderes verdient „als Zynismus und technokratischen Ausgrenzungs- und Abwehrperfektionismus“.

Deutschland müsse den Grundgesetz-Artikel über die unantastbare Würde des Menschen für alle Flüchtlinge zum Maßstab machen, egal ob Asylbewerber, Bürgerkriegs- oder Armutsflüchtlinge, verlangte das SPD-Vorstandsmitglied. „Statt Friedrichs unseliger Das-Boot-ist voll-Rhetorik und diffamierender Behauptungen einer Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme müssen Arbeitsverbote überwunden und Integration verbessert werden.“

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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68 Kommentare

 / 
  • D
    Donge

    "„Menschen verlassen ihre Heimat nicht einfach so, sondern meist wegen bitterer Armut oder Verfolgung“, sagte Stegner am Samstag"

     

    "Armut" war, ist und bleibt kein Grund für ASYL, also verwechselt Herr Stegner hier vorsätzlich zwei Dinge, die miteinander nicht das geringste zu tun haben.

     

    Wer gegen "Armut" handeln will, sollte auch die Armen in Deutschland im Auge haben: Das ist nach dem Eid die Aufgabe der gewählten deutschen Politiker und solange in Deutschland Menschen in Armut leben, ist "Armut" kein Grund, fremde Leute bei uns mit durch zu füttern - von der Mietsituation mal GANZ abgesehen.

     

    Diese Äußerung von Herrn Stegner ist also ganz offensichtlich ein Bruch seines Amtseides.

  • S
    Schramm

    Die Wirtschaft, sie möchte keine Erhöhung der Sozialleistungen, und die damit Unzufriedenen unter Kontrolle halten. Teile und differenziere die unteren sozialen Schichten, behalte damit die Kontrolle über die Armen. Die Auseinandersetzung findet unter den Armen statt, und richtet sich nicht gegen die herrschende Oberschicht (nicht gegen die Hundtsche Bourgeoisie und Erbschaftsaktionäre). Zudem liegen die Löhne in den Armutsregionen weit unter den Sozialleistungen in den Reichtumsregionen. Soziale Leistungen in den Reichtumsregionen sind für Armutsflüchtlinge bereits eine soziale Errungenschaft. Ein gemeinsamer Kampf, so die Berechnung der Administration, findet folglich nicht mehr statt. - Die Spaltung und gegenseitige Bekämpfung, untereinander, setzt sich fort. Die Absenkung der sozialen Leistungen und Löhne - in den EU-Metropolen - wird damit ermöglicht. Gleichzeitig wird die Billigkonkurrenz um den Arbeitsplatz und um geringe Löhne bzw. geringe Einkommen erhöht. Ebenso erfolgt eine billige Möglichkeit die Arbeitszeit, ohne Widerstand der Ausgebeuteten, auch der Hochqualifizierten, 'unbegrenzt' zu erhöhen. - Damit sind Lohnerhöhungen nicht mehr erforderlich, da es keinen Arbeitskampf seitens der Ausgebeuteten und ökonomisch gekauften wirtschafts-liberal-(a)sozialdemokratischen "Sozialpartner", der Funktionäre und Führer der gekauften Administration, der Administration der Bourgeoisie, mehr gibt.

     

    Den Hartz-IV-Experten der vereinten Sozialdemokratie, der BDA-Bourgeoisie und DAX-Konzerne, war diese Aufgabenstellung und Zielsetzung bereits vor der offiziellen Einführung der AGENDA 2010 und des Hartz-IV-Strafvollzugs (seit 1.1.2005)für Erwerbslose bekannt. - Auch diese unvollständigen Wahrheiten werden weiterhin von den gesellschaftspolitischen Partei- und 'Spezialdemokraten' - der Bourgeoisie und Aktionäre, in den bürgerlichen Parteien und Medien, in der Regierung und im Parlament, unterschlagen und erfolgreich geleugnet.

  • S
    Steffi

    Jaja Hartz 4. Kann das jetzt nach Lust und Laune gegeben oder entzogen werden?

    Ich denke an die KämferInnen gegen die Hartz 4 Sanktionen, vor allem an Inge Hannemann und Ralph Boes. Inge Hannemann ist vom Dienst "befreit", weil sie zu wenig sanktioniert hat, und Ralph Boes befindet sich im Hungerstreik und bekommt keinen Cent mehr, weil er unpassende Jobs nicht angenommen hat. Wenn nun Zuwanderer so "mir nichts die nichts" ein Recht auf Hartz 4 haben sollen, dann stimmt da m. E. etwas nicht. Das hat mit Sozialneid nichts zu tun, denn Hartz 4-Bezieher kann man nicht beneiden. Ich befürchte, dass eine Strategie dahintersteht, Zuwanderern Hartz 4 zuzugestehen. Denn sie sind dankbar dafür und werden alle Aktionen, die gegen Hartz 4 und die Jobcenter gerichtet sind, aushebeln können, so dass die Politik sagen kann: "Seht nur, es gibt auch Menschen, die dankbar für Hartz 4-Leistungen sind."

    • V

      @Steffi:

      Kleine Randbemerkungen:

       

      Inge Hannemann war Arbeitsvermittlerin, hatte also mit der Leistungsgewährung von hartz4 an sich nur indirekt zu tun. Unbestreitbar aber, dass sie eine Menge Mut bewiesen hat.

       

      Was die Dankbarkeit von Migranten für hartz4 angeht, höre ich von Leuten, die im Jobcenter arbeiten im Großen und Ganzen eher Gegenteiliges. Nämlich, dass die Leute oftmals eine Anspruchshaltung an den Tag legen, die auch nicht zum Schein (oder um der Höflichkeit wegen) leicht kaschiert wird. Papiere werden drei Wochen zu spät eingereicht (dass die viel zu kompliziert sind, ist richtig, steht aber auf einem anderen Blatt), ausbezahltes Geld ist angeblich geklaut worden und nun muss neues her, aber sofort... denn man hat ja Hunger. Das alles gibts aber auch bei Deutschen, so isses nicht. Also mit großartiger Dankbarkeit dürfte da weniger zu rechnen sein.

      • S
        Steffi

        @Viccy:

        Ich wollte das auch keineswegs schönreden, Viccy! Sondern darauf hinweisen, dass das Hartz4-System anscheinend doch flexibler gehandhabt werden kann als gedacht. Bei Ralph Boes ist man knallhart vorgegangen, wie ich aus seiner Homepage erfahren habe.

        • V

          @Steffi:

          Ja, dazu mal dieser Link hier, den mir jemand gegeben hat:

           

          http://hoelderlin.blog.de/2013/07/31/weit-ralph-boes-ab-1-august-2013-total-jeglichen-krankenschutz-sanktioniert-16280427/

           

          Dort ist die Rede von einer 100%-igen Sanktionierung und dem Verlust von Versicherungsschutz für Herrn Boes.

           

          Aber sieh dennoch mal in dem Sanktionsbescheid gegen Herrn Boes

           

          http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Prozesse/2013-07-22--sanktion-100-prozent-plus-wohngeld001.pdf

           

          auf S. 3:

           

          "Ergänzende Sachleistungen:

           

          (...)

           

          Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen können Ihnen auf Antrag noch während des gesamten oben genannten Minderungszeitraumes erbracht werden (...)

           

          Werden Ihnen Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gewährt, lebt (...) der Versicherungsschutz wieder auf"

           

          Also im Klartext: Er hat keinen Versicherungsschutz und nichts zu futtern im Kühlschrank, weil er - wie es auch auf seiner Seite steht - hungern will, mit dem Hungerstreik ein Zeichen setzen will.

           

          Das mag man als Protestform durchaus verstehen oder gar begrüßen, aber es bedeutet demnach keineswegs, dass die Jobcenter in Berlin ihre Sanktionen soweit ausdehnen, dass jeglicher Versicherungsschutz etc. entfällt.

  • K
    knalldall

    Nach aussichtsloser Arbeitssuche bekommen sie Hartz.

     

    IN HARTZ

    bekommen sie nach aussichtsloser Arbeitssuche Sanktionen.

  • S
    Super-Rolf

    Aber er hat doch wohl nichts dagegen, dass seine Fleischfabrik - Lobbyisten

     

    die Jobs zu Billigleuten outsourcen

     

    und dann dafür noch EEG Umlage befreiung bekommen.

  • J
    Jan

    Es ist dem Bürger schlicht und einfach nicht mehr vermittelbar, dass die EU-Freizügigkeit es Bürgern anderer EU-Staaten erlauben wird, beliebig nach D einzuwandern und vom ersten Tag an die Segnungen des Sozialstaates zu geniessen.

     

    Hier geht es nicht um afrikanische Flüchtlinge, sondern darum, dass es keine Anglichung der Sozialsysteme in der EU gibt und sich zukünftig ganz Europa D als Versorgungsland aussuchen kann. Da kann ich Herrn Friedrich gut verstehen.

     

    Und wer glaubt, dass diese von der Armut getriebenen Menschen sich in dieses Land jemals integrieren werden, ist in meinen Augen ziemlich blauäugig. Es werden weitere Parallelgesellschaften und kriminelle Strukturen entstehen.

     

    Gleichzeitig wird der Ausländerhass weiter wachsen. Es ist unsere Pflicht, zu helfen. Aber niemand kann von uns verlangen, dass wir unsere Gesellschaft vernachlässigen, um für ausbildungs- und mittellose EU-Bürger dauerhaft aufzukommen. Man kann auch von den Menschen in unserem Land mit halbwegs brauchbarem Einkommen nicht erwarten, dass jeder von ihnen zwei EU-Bürger alimentiert.

    •

      @Jan:

      deutschland hat sich für eine "harminisierung" der europäischen asylpolitik stark gemacht (z.b. inhaftierung bei verlust der papiere bis 6 monate für alle)...da könnte man ja auch die sozialpolitik im sinne der eu nach unten "harmonisieren"...dann gäbe es vielleicht weniger "ausländerhass" und wieder mehr inländische kriminalität. recht und billig! im übrigen geht es nicht um den "ersten tag", aber übertreibung ist halt die mutter der anschaulichkeit. ansonsten: raus aus der eu - grenzen selbst schützen (arbeitsplätze!) - gesellschaft im eigenen saft sanieren!

  • A
    Anna

    Deutschland muss nur aufhören Waffen zu produzieren und an Leute zu verkaufen, die damit Menschen ausbeuten, versklaven oder gleich erschießen wenn sie nicht weggehen wollen, obwohl wir die Rohstoffe haben wollen, die gerade da sind, wo sie leben. Deutschland und das heißt wir alle sind mit Schuld, dass die Leute woanders einen Raum zum Leben suchen müssen, weil wir sie nicht in ihrem Land leben lassen, weil wir zuviel aus ihrem Land ausbeuten (lassen). Wir müssen das also schon aushalten, dass sie herkommen. Wenn sie keine Gelder von uns kriegen, sind sie gezwungen, sich Essen und Kleidung anders zu besorgen, sie wollen leben und das ist ihr Recht, wenn wir ihnen nicht helfen, ist es ihr Recht sich selbst zu helfen. Ich will da lieber freiwillig geben.

    • L
      Lordofwar

      @Anna:

      LOL - genau, Konflikte auf der Welt gibt es weil Deutschland Waffen exportiert. Vor allem die obligatorischen AK-47's wurden wahrscheinlich alle im Schwarzwald produziert.

       

      Auch wenn sie wahrscheinlich kein Fan der amerikanischen Waffenlobby sind, über deren Motto ,Nicht Waffen töten Menschen, Menchen töten Menschen' sollten sie vielleicht mal nachdenken.

    • J

      @Anna:

      Ich baue keine Waffen und kenne niemand der das tut.Warum muss ich trotzdem die Konsequenzen mittragen?

    • E
      Engel

      @Anna:

      Ich bekenne mich nicht schuldig!

  • M
    Munster

    Und was genau wird jetzt an Friedrich's Äußerungen schon wieder verteufelt? Alles was er sagt ist doch rational nachvollziehbar und eine realistische Einschätzung oder ist es etwa kein Anreiz hierher zu kommen, wenn man hier Anspruch auf Sozialleistungen hat, während man in der eigenen Heimat von ein paar Groschen leben muss? Ist doch völlig logisch, dass eine derartige Gesetzgebung die Armutsmigration verstärkt. Das das manche Menschen einfach nicht wahrhaben wollen erschließt sich mir nicht; wir kann man nur so weltfremd und naiv daherquatschen?

  • U
    Ursula

    Atmender:

    Woher sollen Geld und Jobs kommen?

    Wir haben doch schon nicht genügend Jobs für unsere einheimischen Niedrigqualifizierten und stecken eine Unmenge Geld in die "Migrationsindustrie".

    Diese Menschen haben keine berufliche Qualifikationen.

    • H
      Hans

      @Ursula:

      Aber wiedereinmal wird die Frage vernachlässigt, warum die Menschen hierher kommen und warum sie ihren Heimatländern entfliehen. Was tragen die Industrieländer zur Armut und Zerstörung der Länder der Flüchtlinge bei?

       

      Unser "Wohlstand" kommt nämlich durch "deren" "Armut" zustande. Sie haben bloß Angst vorm Zahltag und dem Verlust ihrer eigenen bescheidenen Pfründe. Sicherlich auch verständlich, aber leider zu einfach gedacht.

      • J

        @Hans:

        Das bedeutet, mein Wohlstand lässt es südlich der Sahara weniger regnen??? Kann mir das mal jemand plausibel erklären. Inwieweit macht es Afrikaner arm, wenn ich jeden morgen um 6 Uhr aus dem Bett klettere und 10-12 Stunden arbeite( und natürlich entsprechend dafür entlohnt werde)?

        • H
          Hans

          @Jabba666:

          Das sie für Ihre viele Arbeit so schlecht bezahlt werden ist ein systemischer Fehler, der sich darauf begründet, dass wir eine arbeitgeberfreundliche Politik haben, die uns mit dem Dogma des Wettberwerbs knechtet, die Gewerkschaften schwächt und uns gegeneinander desolidarisiert. Es würde anders gehen, doch dann würden die Menschen die auf der reichen Seite der auseinanderdriftenden Schere auf ihren Reichtumszuwachs verzichten müssen. Und das geht nun wirklich nicht? Sie (wie der Rest der Masse) haben somit nicht genug Geld um wie projeziert sich Ihre Konsumgüter (klar, 3D-HD-Flat und Smartphone müssen schon sein) zu Preisen zu leisten, mit denen man ökonomisch und ökologisch sinnvoll handeln kann. Geiz ist geil sorgt für Aubeutung der Menschen anderswo, für Arbeitslosigkeit und Prekärbeschäftigung hier und für eine sich weiterdrehende Abwärtsspirale.

           

          Ihr plakatives Sahara-Beispiel zieht vielleicht für Menschen, die denken, dass die Afrikaner so arm sind, weil sie versuchen in der Sahara Landwirtschaft zu betreiben. Was übrigens auch teilweise gemacht wird. Tomaten aus Marokko sind ja z.B. bei uns recht günstig zu kaufen. Aber würde man den Arbeitern einen Lohn zahlen, mit dem sie ihre Familie ernähren können, müssten wir für die Tomaten leider das 20fache bezahlen.

           

          Sie tragen mit ihrer politischen Stimme und ihrem Lebensstil dazu bei wie es in der Welt aussieht. Den Kopf in den Sand stecken und sagen: "Die anderen sind schuld" hat im letzten Jahrhundert schon nicht mehr funktioniert.

  • A

    Es ist einfach eine dreiste Unterstellung, zu behaupten, dass die Leute her kommen, um auf der faulen Haut zu liegen! Die Leute kommen her, weil sie hier eine Perspektive sehen. Und den Rest hat Atmender schon gut beschrieben.

    • V
      Volker

      @Ash:

      Sie MEINEN, dass sie hier eine Perspektive haben, weil sie mit völlig falschen Vorstellungen kommen. Aber sie HABEN keine Perspektive.

      • H
        Hans

        @Volker:

        Welche Perspektive ist beschissener:

        1)Armut und Ausgrenzung in einem fremden Land

        2)Armut und Verfolgung, Bürgerkrieg, etc im eigenen Land

        ?

  •

    "Friedrich warnt vor Zuwanderung"

    Natürlich tut er das. Er kann ja keinen anderen Text.

    Das Boot ist voll, ja. Aber es ist deren Boot.

  • LS
    LohnarbeiterInnen sind gemeinsam stark!

    Aufwachen, braver bundesdeutscher Michel! (?)

     

    Kein Mini-"Mindestlohn" in Deutschland unter Brutto: 15 Euro-Std.!

     

    Laut Ursula von der Leyen, Bundesausgrenzungsministerin des Clubs Der Unternehmer (CDU), liegt nach 35 Vollzeitarbeitsjahren, bei einem durchschnittlichen Brutto-Stundenlohn von 15 Euro, die Armutsrente auf dem Niveau der menschenunwürdigen gesetzlichen Grundsicherung (Sozialhilfe!)von mtl. 700 Euro, - in der deutschen BDI-Quandtschen und BDA-Hundtschen Reichtumsgesellschaft!

     

    Wer arbeitet in Deutschland und Europa, der braucht keine Erbschafts-Multimillionäre und Milliardäre! - Das System der Bourgeoisie und Aktionäre und deren gesellschaftspolitischen Zuhälter-Administrationen in Deutschland und EU-Europa überwinden und abschaffen!

  • J

    Warum ist mein Kommentar gelöscht? Ohne Begründung? Das ist extrem irritierend. Aus juristischer Sicht finde ich da nichts.

    •

      @Jabba666:

      ihr kommentar war "extrem irritierend"! es geht dabei wohl auch nicht vordergründig um ihre rechtsgelehrte sicht!

    • BK
      blinde kuh

      @Jabba666:

      ihr beitrag war "extrem irritierend"...und hier ist kein forum für rechts-gelehrte. versuchen sie es doch einfach mal mit einer menschlichen sichtweise - vielleicht klappt's dann ja besser mit der einsicht?

      • J

        @blinde kuh:

        Ist man hier unerwünscht, wenn man seine Meinung nicht anpasst? Gilt man hier als rechtslastig, wenn man nicht einsieht, dass man Wirtschaftsflüchtlinge in unser Sozialsystem eingliedert? Haben wir nicht schon genug Probleme?

        •

          @Jabba666:

          „Gilt man hier als rechtslastig, wenn man nicht einsieht, dass man Wirtschaftsflüchtlinge in unser Sozialsystem eingliedert?“:

           

          Willkommen im Club der Zensierten. Ich hab deinen Kommentar nicht gelesen. Vermutlich hast du aber mit obiger Meinung gegen die Links/Grün-Doktrin verstoßen.

          Denn schließlich sollen sich Migranten in unserem Sozialsystem wie zu Hause fühlen.

           

          Katrin Göring-Eckard gab kürzlich im Morgenmagazin die Parole aus:

           

          „…Es geht einerseits darum, sind wir ein Land was für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht. Die wir übrigens dringend brauchen Nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir, weil wir auch Menschen hier brauchen, äh die in äh unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können…“

          • J

            @Rosa:

            Das habe ich auch gesehen und mit Entsetzen vernommen. Damit ist die für mich unwählbar.

  • J

    Die Redaktion: Der Kommentar wurde gelöscht.

  • BH
    Babette Hinze

    Christliche Nächstenliebe und unsere unselige Vergangenheit sollten uns ganz klar sagen lassen: Ihr seid willkommen! Wir sorgen für euer Wohl und wertschätzen euch alle, denn ihr seid Menschen wie wir,ob Asylbewerber, Armustflüchtling oder Zuwanderer. Hier darf es keine Unterschiede geben. Sondern Solidarität und Hilfe sind gefragt. Herr Stegner hat das schon richtig formuliert. Auch eine Begrenzung der Zahl der Menschen, die zu uns kommen, wäre zynisch, menschenverachtend und letztlich rassistisch.

    • M
      Munster

      @Babette Hinze:

      Das hört sich nicht nach christlicher Nächstenliebe an, sondern nach einem tiefsitzenden Komplex. Am besten entschuldigen Sie sich noch dafür, dass sie existieren.

    • V

      @Babette Hinze:

      Oder man spendet gleich an alle Staaten auf der Welt Millionen von Euro (wohl eher Milliarden), in denen es Menschen in erheblicher Anzahl schlechter geht als den hier lebenden Menschen. Das wäre doch auch Solidarität und Hilfe und Wertschätzung. Diese Summen sollte man auch nicht begrenzen, weil das zynisch, menschenverachtend und letztlich rassistisch wäre.

       

      Falls Du das für eine Schnapsidee hältst, erklär mir doch mal den Unterschied zu Deinem Modell.

       

      Und falls Dein Beitrag Satire war, bin ich Dir auf den Leim gegangen.

      •

        @Viccy:

        es werden in der tat kredite in millionenhöhe in alle welt "verschenkt", damit fleissig (z.b. deutsche) waffen gekauft werden können - und subventionen in millionenhöhe aufgewendet, um (z.b. deutsche) resthühnchen auf dem weltmarkt zu verschleudern...alles damit es den menschen hier erheblich besser geht! das ist in der tat "zynisch, menschenverachtend...". und falls mal so ein kredit platzen sollte, dann sind sie als steuerzahler/in dran. dann aber immer schön unsolidarisch bleiben...das hilft allen menschen dieser welt - und deutschland ganz besonders.

      • A

        @Viccy:

        Da unser Wirtschaftssystem dafür sorgt, dass Mensch und Natur in anderen Ländern ausgebeutet wird, halte ich eine Entschädigung an diese Länder für angemessen. Noch besser wäre allerdings ein Wirtschaftssystem, das die Ausbeutung von vornherein ausschließt.

        • V

          @Ash:

          Finde ich viel vernünftiger, ja. Nicht sonderlich vernünftig finde ich aber die Idee, Millionen von Menschen - alleine in Afrika sind gegenwärtig 12 Millionen auf der Flucht, also im Sinne von: unterwegs mit Sack & Pack - in Deutschland aufzunehmen. Wer mal versucht hat, in einer Großstadt eine Wohnung anzumieten, wird wissen warum. Das geht einfach nicht.

          •

            @Viccy:

            was ist denn das für eine größenwahnsinnige "idee", dass alle menschen auf der flucht ausgerechnet nach deutschland kommen sollen/wollen könnten? "ALLE ÜBER DEUTSCHLAND?". es kann doch mittlerweile bekannt sein, dass die allermeisten zur flucht gezwungenen menschen in ihrer region bleiben (internally displaced oder in "reichen" nachbarländern). und dass geflüchtete menschen nun wirklich nix mit der hierzulande verfehlten wohnungspolitik zu haben, kann man mit etwas "vernunft" sicher auch nachvollziehen (wollen?). xenophobisch überzogene panikmache! nix mit "vernünftig".

            • I
              ion

              @blinde kuh:

              @ blinde kuh,

               

              Nomen est omen? Das: "ALLE", wie Sie Viccy unterstellend vorwerfen, ist nicht von ihr, sondern resultiert aus dem anlassgebenden Lk der Babette Hinze:

              "Ihr seid willkommen! Wir sorgen für euer Wohl und wertschätzen euch alle, denn ihr seid Menschen wie wir,ob Asylbewerber, Armustflüchtling oder Zuwanderer."

               

              Übrigens, bereits Winston Churchill war sich der "resthühnchen"-‘Problematik’ bewusst, wenn auch in einem anderen Kontext und selbstverständlich noch bevor mit solchen Exporten (von der EU) nach z.B. Afrika die dortige Hühnerzucht im Kleinen und somit regionale Einkommensmöglichkeiten ruiniert wurden; schon 1932 soll er auf die Verschwendung aufmerksam gemacht haben, die mit ‘unserer’ Viehzucht verbunden ist. In einem Artikel einer Monatszeitschrift schrieb er:

              “Wir sollten von dem Aberwitz abkommen, ganze Hühner heranwachsen zu lassen, um dann nur ihre Flügel oder Brüste zu essen, besser wäre es, die einzelnen Teile direkt in einem passenden Medium wachsen zu lassen.”

              Cf.: Dokumentation in arte-tv: «In-Vitro-Fleisch»

              .... bis 15.10. in der arte+7-Mediathek unter:

              http://www.arte.tv/guide/de/048700-000/in-vitro-fleisch

               

              Aber "wer zwingt sie eigentlich" zu behaupten, dass das ("subventionen in millionenhöhe") "alles" geschieht, "damit es den menschen hier erheblich besser geht!"?

              Und: Ist dem wirklich so?! Und könnte "es", wenn "es" (das: 'besser gehen') denn de facto so wäre, ein Kriterium sein, "Zuwanderung" un-bedingt, -kontrolliert zuzulassen, weil "es" den Betreffenden dann 'besser gehen' könnte? Und wo geht "es" wem am 'besten'? Und was ist das Aller-'Beste'?! Und warum bekommen ich, 'meine' Freunde und 'unsere' Kinder nicht ansatzweise ähnliche (Sozial-)Leistungen, wenn wir nach z.B. US-Kalifornien oder Indien 'zuwandern' und dort antizipierbar(!) keine Jobs finden, aber die Kinder vielleicht (in Indien)?

            • V

              @blinde kuh:

              Hat keiner behauptet, dass die Wohnungsnot in Deutschland von Ausländern verschuldet worden sei. Nicht so viel interpretieren kann beim Textverständnis helfen. Wenn wir uns einig sind, dass Wohnraum in D knapp ist, sind wir schon mal in einem Punkt einer Meinung. Und Ihre Alis-Namen auch :-)

               

              Also, wo würden Sie die Grenze ziehen, zahlenmäßig? Zarte Äußerungen dazu sind von Frau Roth und Herrn Stegner ja nicht zu hören gewesen und der Friedrich darf alleine den Buhmann für alles links von der CDU/CSU geben.

          • AD
            alle über deutschland

            @Viccy:

            ...was ist denn das für eine größenwahnsinnige idee, dass ALLE menschen auf der flucht unbedingt nach deutschland kommen sollen/wollen könnten? dass die meisten in der region nahe ihrer angestammten heimat bleiben, kann doch nun wirklich bekannt sein! aber zur panikmache im sinne von herrn friedrich ist eben kein theoretisches "vernunftargument" billig genug. neid- und verlustgeplagte realitätsferne mit verweis auf probleme, mit denen geflüchtete nun wahrlich nix zu tun haben - tolle "vernunft".

      • BK
        blinde kuh

        @Viccy:

        ...aber genau das passiert doch bereits schon seit langem: millionenkredite für waffenkäufe in alle welt...und wenn der kredit nicht bedient werden kann, dann bezahlen sie als "auf den leim gegangene/r" steuerzahler/in die geprellte zeche...und können sich dann natürlich auch noch trefflich über geflüchtete menschen echauffieren! tolle satire.

  • N
    Neuwahlen!

    Wir hatten gerade Wahlen. Medial und politisch kein Wort zum Thema. Jetzt wird über "Zuwanderung" wie es die Redaktionen getauft haben gestritten. So ein Zufall. Mich wundert genau null, daß man in Frankreich Front National wählt. Merkel sollte Neuwahlen stattfinden lassen. Dann können ja SPD und Grüne mit großen Plakaten für Zuwanderung in die Sozialsysteme werben. Man wird dann auch sehen wieviel die Leute den alten Medien glauben. Leider wird nichts derartiges passieren, es ist nur Show. Bei der nächsten Wahl wähle ich auch rechts. Die SPD kann man vergessen.

  • SW

    "Er befürchtet, mehr Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem."

    • G
      gerstenmeyer

      @Schorsch Wagner:

      sie nicht? bekommen alle arbeit?3 Millionen arbeistlose haben keine arbeit!oder was entspricht Ihrem realitätssinn?

      • H
        Hans

        @gerstenmeyer:

        Aber zumindest gemäß der Propaganda der Mutti-Regierung stehen wir an der Schwelle zur Vollbeschäftigung.

  • T
    tami

    Friedrich hat vollkommen recht... und Stegner verwechselt 'Würde' mal wieder mit 'Geld, das ich nicht zu zahlen brauche, aber irgendjemand anderes schon'.

  • A
    Atmender

    Flüchtlinge sind Notleidende. Ihnen muß geholfen werden. Hartz4 ist zu wenig. Die Leute brauchen eine anständige Unterbringung, eine Arbeitserlaubnis und Unterstützung wie Sprachkurse und dergleichen, damit Sie hier klarkommen können. Denn die allermeisten wollen arbeiten und auf eigenen Beinen stehen. Sie landen nur im Sozialsystem, weil man sie gar nicht arbeiten läßt. Das hat Methode: So kann man die Flüchtlinge jederzeit als Schmarotzer diffamieren. Könnte glatt von Göbbels kommen, diese perfide Strategie. Herrn Friedrich gefällt diese Strategie sehr gut, er wendet sie gern und oft an.

    • G
      Gast

      @Atmender:

      Hartz IV ist auf jeden Fall zuwenig.Und wir sollten ALLE aufnehmen.Es gibt über 800 Millionen Hungernde auf der Welt.Das sind diejenigen,die sich die Zahlung an die Schleper nicht leisten können. Wenn wir die einen nicht abweisen, wäre es gerade denjenigen gegenüber sehr zynisch und rassistisch, dies zu tun.Also sollten wir uns auf 1,2 Milliarden Aufzunehmende einstellen.Mit der anständigen Unterbringung wird aber schwierig,kurzfristig.Wenn zwei Leute in meiner Badewanne übernachten,wäre das kein Problem-aber kann man dies den neuen Bürgern zumuten-oder ist das zu herzlos?Kann ich KFW_mittel nutzen,um eine unrassistisch-menschenfreundliche Untebringungskonstellation herbeizuführen, wenn mir die Eigenmittel fehlen? Klären sie einen gutwilligen,aber ratlosen Einheimischen mit Migrationshintergrund (aber ohne Fototapete)auf!

    • S
      Sabine

      @Atmender:

      Es ist nicht angemessen, Herrn Friedrich mit Goebbels gleichzusetzen. Damit verharmlosen Sie den Nationalsozialismus gang immens.

  • FH
    friedrich hat recht

    Völkerwanderung und Asyl sind zwei unterschiedliche Dinge.

    Trotzdem werden sie in der Diskussion ohne Sinn und Verstand miteinander vermischt.

     

    Und wenn der NATO-Partner Türkei sunnitische Terrorbanden in die Levante schleust, dann muss man genau dort ansetzen, die Probleme zu lösen: bei den Ursachen und nicht den Symptomen.

  • V

    Und wieder verknüpft ein taz-Artikel die Flüchtlingstoten aus Afrika mit Einwanderern aus Osteuropa.

    • BK
      blinde kuh

      @Viccy:

      ...vielleicht war's ja doch der herr stegner? aber mal unabhängig davon...worin besteht denn im kern des pudels der unterschied zwischen systematischer ausgrenzung in osteuropa und südeuropa? ... und ... wer zwingt sie eigentlich die taz zu lesen, wenn's denn so weh tut...immer wieder?

      • V

        @blinde kuh:

        Es wäre in der Tat erfreulich, mehr über die jeweiligen Sozialstrukturen der jeweiligen Einwanderungsgruppen zu erfahren, da stimme ich zu.

         

        "und ... wer zwingt sie eigentlich die taz zu lesen, wenn's denn so weh tut...immer wieder?"

         

        Ach wissen Sie, ich habe auch schon bei Altermedia kommentiert und glauben Sie mir, gegen das Lesen der dortigen Seiten empfinde ich sogar die bax´schen Erziehungstexte als Genuss (und das heißt schon ein bisschen was).

        • BK
          blinde kuh

          @Viccy:

          bei aller vorauseilenden voreingenommenheit - dieser artikel ist von afp übernommen. ihre verklausolierte gegenfrage läßt sich übrigens bei altermedia sicherlich nicht wirklich recherchieren...aber vielleicht verliert man beim vielen kommentieren ja auch manchmal die genussbetonte orientierung?

          • V

            @blinde kuh:

            Da liegt wohl ein Missverständnis vor. Gemeint war, dass ich in der Vergangenheit einige Male bei Altermedia kommentiert habe. Bitte fragen Sie mich aber nicht, wie lange das her ist, welche Namen ich benutzt habe und um welche Artikel es ging. Da habe ich tatsächlich die Orientierung verloren.

             

            Dass der Artikel von der taz eingekauft worden ist, war mir nicht entgangen. Formal korrekt hätte ich daher wohl sagen müssen ".. ein Artikel, von der taz übernommen und in ihr abgedruckt, verknüpft...". Mea culpa.

  • W

    Die Redaktion: Der Kommentar wurde gelöscht. Grund: beleidigend.

    • J
      Johnny

      @wolfgm:

      Meine Güte, am besten erstmal ausnüchtern bevor man Kommentare schreibt, das ist ja wirrer als Adolfs Machwerk.

    • S
      Sabine

      @wolfgm:

      Die Redaktion: Der Kommentar wurde automatisch veröffentlicht, da es sich um ein angemeldetes Mitglied handelt. Nutzen Sie in solchen Fällen gerne die Meldefunktion. Der Kommentar wurde mittlerweile gelöscht.

      • S
        Sabine

        @Sabine:

        Danke für die Info!

  •

    Ein explosionsartiger Anstieg an Zuwanderung bedeutet für jedes Land sowohl mehr Probleme als auch mehr Chancen. Politik muss Probleme lösen und Chancen nutzen - auf der Basis des Grundgesetzes. Dafür werden Politiker hierzulande gewählt, dafür sind sie angetreten. Niemand hat gesagt, dass das einfach ist. Schwierige Probleme löst man auch nicht, indem man sie stark vereinfacht darstellt. Die derzeitige Diskussion vermittelt kurioserweise den Eindruck, dass primär die Menschen in Deutschland gefährdet seien. Ertrinken denn mehr Deutsche Bürger zuhause in Ihren Sesseln als Flüchtlinge im Mittelmeer?

    Langfristig muss man gemeinsam und länderübergreifend an besseren Lebensbedingungen in den Herkunftsländern arbeiten - auch, wenn das der deutschen Rüstungsindustrie nicht gefällt.

    • 1G
      1896 (Profil gelöscht)

      @Rainer B.:

      Ich stimme ihnen voll und ganz zu, mir scheint das einzige was gefährdet ist ist die Freizeit des Herrn Innenministers, denn in den letzten Jahren hat er Asylpolitik faktisch nicht betrieben.

  • I
    ion

    Die afp-Pressemitteilung wirft zwei dezidiert zu trennende Sachverhalte in einen Topf:

    1.: Armutsflüchtlinge aus EU-Ländern (z.B. Bulgarien, Rumänien);

    2.: Flüchtlinge jeglicher Kategorie aus Nicht-EU-Ländern, z.B. Afrika.

    H.-P. Friedrichs’ Statement bezieht sich auf 1.,

    SPD-Chef Ralf Stegners’ Statement auf 2..

    Was soll dieser Potpourri-shit in der taz – SO ist mit den differenten Themenkreisen keinesfalls umzugehen.

    •

      @ion:

      Sie haben natürlich recht. Es geht aber in allen Fällen um Zuwanderung. In der Bevölkerung wird diesbezüglich übrigens auch nicht sonderlich differenziert. Die Politik versucht deshalb seit jeher Zuwanderer gegeneinander auszuspielen. Unter Kohl gab's die guten Zuwanderer - das waren die "Russlanddeutschen". Die wurden problemlos und schnell eingebürgert, weil sie willkommene CDU-Wähler waren. Die Asyl-Bewerber z.B. aus Afrika wurden zwei Wochen bevor sie acht Jahre in Deutschland waren und die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen konnten, abgeschoben. Ich hab selbst so einen Fall miterlebt. Der Mann aus Westafrika hatte sechs Jahre hier in einer Fabrik gearbeitet und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Seine Rentenansprüche waren mit seiner Abschiebung "erledigt". Soviel nur zum Thema Zuwanderung und "Sozialstaat".

  • NS
    Na sowas

    "müssen Arbeitsverbote überwunden ... werden"

     

    Nur herein damit. Und macht denen in den unteren Lohngruppen ordentlich Konkurrenz.

     

    Oh SPD, was ist nur aus dir geworden!

    • H
      Hans

      @Na sowas:

      Wo ist denn der Unterschied zwischen "deutschen" Prekärbeschädtigten, "euopäischen" Prekärbeschäftigten und "asylsuchende" Prekärbeschäftigte. Die Wirtschaft findet unter solchen Systemen immer jemand zum ausbeuten.

  • WS

    Ralf Stegner kann mit guten Beispiel voran gehen und Schleswig-Holstein zum offenen Bundesland erklären. Wenn nicht, so ist er genauso verlogen und zynisch wie Friedrich auch.

  • WS

    Anscheind läßt sich das Thema nicht differenziert betrachten, ohne dass der rechte und linke Tellerrand sein politisches Süppchen daraus kocht.

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