Nach Tod von Idriss Déby: Sogar Macron reist nach Tschad
Frankreichs Präsident will am Freitag der Trauerfeier für den Ex-Präsidenten beiwohnen. Das stärkt dem neuen Herrscher, Débys Sohn, den Rücken.
Gleich am Tag von Débys Todesankündigung hatte Macron den Verlust eines „mutigen Freundes“ beklagt und sich zur „Stabilität und territorialen Integrität“ Tschads bekannt. Von Demokratie oder der tschadischen Verfassung war, wie Beobachter schnell kritisch anmerkten, nicht die Rede in den Beileidsbekundungen der ehemaligen Kolonialmacht, für die Tschad die wichtigste Basis seiner Antiterroreinsätze in der afrikanischen Sahelzone darstellt.
Zusammen mit Macron wird der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in N’Djamena erwartet, zwischen zwei Besuchen in Mauretanien und Mali. Er sagte vor dem Abflug nach Mauretanien, die „Prioritäten“ der EU in der Sahelregion seien „Stabilität, Sicherheit und Entwicklung“. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – auch hier Fehlanzeige.
Tschads geltende Verfassung aus dem Jahr 2018 sieht vor, dass bei Vakanz des Präsidentenamtes „aus welchem Grund auch immer“ der Parlamentspräsident übergangsweise das höchste Staatsamt übernimmt und nach spätestens 90 Tagen Neuwahlen stattfinden.
Stattdessen übernimmt jetzt Débys Sohn, General Mahamat Idriss Déby, die Macht an der Spitze eines Militärrats für eine verlängerbare Dauer von 18 Monaten. Die zivilen Institutionen wie Regierung und Parlament sind aufgelöst.
Spontanes Sahel-Gipfeltreffen
Tschadische Kritiker sprechen von einem Militärputsch, die Rebellen im Land haben angekündigt, ihren Kampf fortzusetzen und die Gewerkschaften des Landes, die vor allem den öffentlichen Dienst vertreten, haben am Mittwoch zum Generalstreik aufgerufen.
Doch außerhalb Tschads überwiegt die Sorge um die militärische Stabilität. Nicht einmal die Afrikanische Union (AU), die ansonsten jede militärische Machtergreifung in Afrika sofort verurteilt und das entsprechende Land suspendiert, ist bisher aktiv geworden. Die AU-Kommission wird von einem Tschader geführt, Débys ehemaliger Außenminister Moussa Faki.
Nun wird die Trauerfeier für Déby am Freitag zu einem Sahel-Gipfeltreffen mit dem jungen neuen Präsidenten, das diesem den Rücken stärkt. Neben Macron haben sich die Staatschefs von Mali, Burkina Faso, Niger und anderen Ländern angekündigt. Sie alle sorgen sich, dass Tschad seine Sahel-Eingreiftruppen ins eigene Land zurückziehen könnte, um sich gegen Rebellen zu wehren. Das wäre ein Rückschlag für den regionalen Antiterrorkampf.
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