Afrika-Gipfel in Paris: Macron will „New Deal“ für Afrika

Ziel ist es laut Élysée, die durch die Coronakrise gebeutelten Staaten zu unterstützen. Auf dem Afrika-Gipfel geht es auch um Schuldenerleichterungen.

Präsident Buhari und Präsident Macron.

Der nigerianische Präsident Buhari mit Präsident Macron beim Afrika-Gipfel in Paris Foto: Gonzalo Fuentes/reuters

PARIS taz/afp | Nach einem dem Sudan gewidmeten Gipfel am Montag haben sich auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris am Dienstag 15 Staats- und Regierungschefs aller Regionen Afrikas mit europäischen AmtskollegInnen zu einem ersten Afrika-Gipfel seit dem Beginn der Covidpandemie getroffen. Teils per Videokonferenz nahmen das EU-Führungsduo Charles Michel und Ursula von der Leyen sowie Vertreter internationaler Organisationen teil.

Es ging bei diesem Gipfel um die dringliche Frage, wie den bereits hochverschuldeten afrikanischen Staaten, die wirtschaftlich besonders stark unter den Folgen der Covidkrise leiden, geholfen werden kann. Die weltweite Rezession als Konsequenz der Pandemie hat die ärmsten Länder hart getroffen. Zum ersten Mal seit 25 Jahren verzeichnet Afrika einen Rückgang des BIP.

Im Zentrum der Debatte stand die Möglichkeit, Schulden zu erlassen, die ohnehin nicht abgestottert werden können. Schon am Vorabend hatte in diesem Sinne Frankreich dem Sudan 5 Milliarden Euro Schulden gestrichen, Deutschland folgte mit einem Erlass von 360 Millionen. Außerdem will die Bundesrepublik Ausstände des Landes beim Internationalen Währungsfonds (IWF) von bis zu 90 Millionen Euro übernehmen.

Nicht alle unter den Gipfelteilnehmern aus Afrika sind der Meinung, dass der Schuldenerlass die beste Lösung sei. Benins Finanzminister Romuald Wadagni äußerte sich skeptisch darüber, wie die Kreditwürdigkeit der betroffenen Staaten wahrgenommen werde: „Sie würden vom Markt später unweigerlich dafür sanktioniert. Die gesamten Anstrengungen unserer Länder zur Verbesserung des Geschäftsklimas und der Anlagerisiken, die bei der Definition der Zinsen vieler Anleihen berücksichtigt werden, würden dadurch zunichte gemacht“, schrieb Wadagni in Jeune Afrique.

Macrons Ambitionen sind hoch

Die Ambitionen des Gastgebers sind ohnehin viel höher. Macron sprach im Vorfeld des Gipfels von einem „New Deal“ für Afrika nach dem bereits historischen Vorbild des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Diese groß angelegte finanzielle Unterstützung wäre laut Macron aus der Sicht des Nordens keineswegs uneigennützig: „Andernfalls lassen wir den afrikanischen Kontinent allein mit der Armut und verpassten ökonomischen Chancen, einer ungewollten Migration und der Ausweitung des Terrorismus.“ Davon wiederum wäre auch Europa betroffen.

Ziel ist es nach Angaben des Élysée-Palastes, ein „Paket zur massiven Unterstützung Afrikas“ in der Coronakrise zu schnüren. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte im Radiosender RFI, die afrikanischen Staaten hätten „keinen finanziellen Spielraum, um ihre Wirtschaft wieder aufzurichten“. Sie drohten deshalb zurückzufallen, „während die USA, Europa und Asien sich deutlich erholen“. Der IWF warnt vor einer Finanzierungslücke in Afrika in Höhe von rund 240 Milliarden Euro bis 2023.

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