Nach Tankrabatt-Aus: Spritpreise steigen massiv
Mineralölkonzerne erhöhen Preise nach Auslaufen des Tankrabatts über Gebühr. Verbraucherschutzchefin Pop spricht von Abzocke.
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts sind die Preise für Benzin und Diesel am Mittwoch bundesweit drastisch auf durchschnittlich mehr als 2 Euro pro Liter gestiegen. Die Mineralölkonzerne gaben die wieder fällige Steuer auf Sprit komplett an die Verbraucher:innen weiter und legten sogar noch ein paar Cent drauf. Bereits vor dem Auslaufen des Tankrabatts hatten die Konzerne die Preise unverhältnismäßig erhöht, kritisiert der Autoclub ADAC. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, spricht von „Abzocke“.
Nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran sind die Energiepreise sprunghaft gestiegen. In Deutschland hat sich das vor allem an den Zapfsäulen bemerkbar gemacht. Die Bundesregierung verfügte daraufhin, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag – um 12 Uhr mittags – die Preise erhöhen dürfen. Senkungen sind jederzeit möglich. Außerdem senkte die Bundesregierung die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend. Durch den sogenannten Tankrabatt sollten Verbraucher:innen um rund 17 Cent pro Liter Sprit entlastet werden. Am 1. Juli lief der Rabatt aus und wurde nicht verlängert. Durch die vorübergehende Steuersenkung entgingen dem Staat 1,6 Milliarden Euro.
Für Mittwochmittag hatten Expert:innen einen Anstieg der Preise an den Zapfsäulen erwartet. Nach Angaben des ADAC kostete ein Liter Superbenzin E10 am Mittwoch um 12.15 Uhr im bundesweiten Schnitt 2,15 Euro und damit 18,2 Cent mehr als um 11.45 Uhr. Ein Liter Diesel kostete im Schnitt um Viertel nach zwölf 2,11 Euro und damit 20,4 Cent mehr als eine halbe Stunde vorher. Montag und Dienstag waren die Erhöhungen zur Mittagszeit zwar etwas höher ausgefallen. Danach waren die Preise aber weniger stark gesunken als sonst üblich. Ob oder in welchem Ausmaß die Preise im Laufe des Mittwochs fallen, wird erst am Donnerstag sichtbar, wenn die Auswertung für den gesamten Tag vorliegt.
Der ADAC wirft den Konzernen vor, mit den hohen Preisen am Dienstag das Auslaufen des Tankrabatts „ungerechtfertigt vorweggenommen“ zu haben. Zu diesem Zeitpunkt habe sich noch Sprit in den Lagern befunden, der mit Tankrabatt eingekauft wurde, argumentiert der ADAC. „Auch im Vergleich mit den Kraftstoffpreisen der Vorwoche zeigt sich, wie stark die Ölkonzerne die Preise nach oben treiben – trotz unveränderter Rahmenbedingungen insbesondere beim Ölpreis und dem Wechselkurs von Euro zum US-Dollar“, hieß es.
Rohölpreise auf Vorkriegsniveau
Auch die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, kritisiert das Vorgehen der Konzerne. „Die Mineralölkonzerne haben offenbar schon vor Ende des Tankrabatts die Kassen klingeln lassen“, sagt sie. Der starke Preisanstieg sei allein durch den Wegfall der Steuersenkung nicht zu erklären. Die Rohölpreise lägen inzwischen wieder auf Vorkriegsniveau, die Tankstellenpreise aber deutlich darüber. „Das ist Abzocke und darf so nicht weitergehen“, fordert sie. „Das Bundeskartellamt ist jetzt gefragt, genau hinzuschauen und konsequent gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorzugehen.“
Seit Einführung des Tankrabatts besteht der Verdacht, dass die Mineralölkonzerne Teile der Steuersenkung behalten. Die Konzerne behaupten zwar, dass sie den Tankrabatt vollständig an die Verbraucher:innen weitergegeben haben. Verschiedene Studien sind aber zu einem anderen Ergebnis gekommen. Auch das Bundeskartellamt hält es für wahrscheinlich, dass die Konzerne die Steuervergünstigung nicht komplett weitergereicht haben. Die Behörde verlangt von allen zwölf deutschen Raffineriebetreibern Auskünfte dazu. In der zweiten Juliwoche will sie einen ausführlichen Bericht vorlegen.
Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende begrüßte am Mittwoch das Auslaufen des Tankrabatts. Dazu haben sich Umweltorganisationen wie der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD), Sozialverbände wie Der Paritätische, die Gewerkschaften Verdi, IG Metall und der DGB sowie die evangelische Kirche zusammengeschlossen. Es habe sich gezeigt, dass eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe keine verlässliche und zielgenaue Entlastung schaffe, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Entlastung sei nicht vollständig an Verbraucher:innen weitergegeben worden und sei regional unterschiedlich ausgefallen. Menschen ohne eigenes Auto hätten nicht oder kaum davon profitiert.
Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende
Das Bündnis fordert die Einführung eines Mobilitätsgelds, das Bürger:innen unabhängig vom Verkehrsmittel entlastet. „Die entscheidende Frage ist nicht, ob der Staat entlasten soll, sondern wie Entlastung wirksam, gerecht und zukunftsfest gestaltet werden kann“, heißt es in der Erklärung.
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