Schusswaffendemo in den USA: Knarrenfreunde auf der Straße

Am Martin Luther King Day demonstrieren in Virginia tausende Waffenfanatiker. Zu ihnen gesellen sich Rechtsradikale. Trump-Fans sind sie alle.

Bewaffnete Männer in Uniformen und mit Helmen stehen auf der Straße.

Militär? Polizei? Nein, einfache Pro-Gun-Demonstranten in Richmond am Montag Foto: ap

NEW YORK taz | Zigtausende schwerbewaffnete und überwiegend weiße Männer sowie eine winzige Minderheit von Frauen zogen am Montag durch die Hauptstadt des Bundesstaats Virginia. Sie trugen militärische Tarnfarben, Pistolen und Jagdmesser am Hosenbund und Sturmgewehre über der Schulter. Auf orangefarbenen runden Stickern am Revers war zu lesen: „Gewehre schützen Leben“.

Mit dem Ruf „Vier weitere Jahre!“ zeigten die DemonstrantInnen ihre Unterstützung für US-Präsident Donald Trump. An die Adresse der mehrheitlich demokratischen Abgeordneten im Parlament von Virginia skandierten sie trotzig: „Wir werden eure Gesetze nicht befolgen“.

Zu dem martialischen Aufmarsch, der Richmond einen Tag lang in Ausnahmezustand versetzte, hatte die Schusswaffengruppe Virginia Citizens Defense League (VCDL) aufgerufen. Ausgerechnet an dem Feiertag, der dem ermordeten schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King gewidmet ist, organisiert sie jedes Jahr eine Demonstration zur Verteidigung des Rechts auf Schusswaffen.

Die VCDL nennt die Demo „Lobby-Tag“. In diesem Jahr war die TeilnehmerInnenzahl höher als sonst. Und anders als zuvor hatten auch offen rechtsextreme und neonazistische Gruppen aus allen Orten der USA für den Aufmarsch in Richmond mobilisiert.

In Erwartung der „Hass-Grupen“ hatte Gouverneur Ralph Northam ein viertägiges Schusswaffenverbot auf dem Gelände des Kapitols angeordnet. Er befürchtete rechtsextreme Gewalttaten wie im August 2017 im Nachbarort Charlottesville, wo ein Rechtsextremer die junge Gegendemonstrantin Heather Heyer getötet hatte und wo zahlreiche GegendemonstrantInnen verletzt wurden.

Rechtsstreit über Ausnahmezustand

Die VCDL hatte in diesem Jahr versucht, die Verhängung des Ausnahmezustandes vor Gericht zu Fall zu bringen. Doch Gouverneur Northam berief sich auf polizeiliche und geheimdienstliche Informationen. Das Gericht gab ihm Recht.

Am Montag teilten sich die DemonstrantInnen in Richmond daher in zwei Gruppen: Wer keine Schusswaffen dabeihatte und bereit war, sich polizeilich abtasten zu lassen, durfte auf das Gelände des Kapitols. Jene, die ihre Schusswaffen und Munition zur Schau stellen wollten, mussten außerhalb des abgezäunten Geländes bleiben.

Schon vor der Demonstration hatte das FBI mehrere Rechtsextreme festgesetzt, die nach Richmond unterwegs gewesen sein sollen, darunter auch drei Mitglieder der Gruppe The Base. Sie waren in der vergangenen Woche in Georgia verhaftet worden. The Base ist nach der Beschreibung des Counter Extremism Project eine Neo-Nazi-Gruppe, die sich auf den „Rassenkrieg“ vorbereitet.

Zu den befürchteten Ausschreitungen in Richmond kam es am Montag dann aber nicht. Anders als in Charlottesville gab es auch nur zaghafte Gegendemonstrationen. Die meisten BürgerInneninitiativen gegen Schusswaffen blieben der Stadt fern.

Lediglich mehrere Jugendliche, die im Februar 2018 das Massaker an der Parkland-Schule in Florida überlebt hatten und seither mit ihrer Organisation March for Our Lives für Schusswaffenkontrolle eintreten, wagten sich unter die Waffenfreunde. Die Jugendlichen waren am Vorabend der Demonstration in das Kapitol in Richmond gegangen und hatten dort übernachtet.

Das südlich an die US-Hauptstadt Washington angrenzende Virginia ist eine Hochburg der US-Schusswaffenlobby und der Rüstungsindustrie. Die National Rifle Association (NRA) und einige der größten Rüstungskonzerne der Welt sind dort ansässig.

Empörung über Waffenreform

Der Zulauf von SchusswaffenfreundInnen zu dem „Lobby-Tag“ in Richmond war in diesem Jahr so groß, weil es in dem traditionell konservativen Bundesstaat einen Machtwechsel gegeben hat. Die DemokratInnen, die nun die Mehrheit im Parlament stellen, wollen das Schusswaffenrecht reformieren.

Die Reformen entsprechen dem Wunsch der Mehrheit der WählerInnen, aber sie empören die SchusswaffenfreundInnen: Die DemokratInnen wollen nur noch einen Schusswaffen-Kauf pro Monat zulassen, bei jeder Schusswaffentransaktion einen Backgroundcheck verlangen und lokalen Behörden das Recht geben, das Tragen von Schusswaffen an bestimmten Orten einzuschränken.

„Gott hat mir das Recht gegeben, mich selbst zu schützen“, erklärte am Montag ein bewaffneter junger Mann vor dem Kapitol in Richmond. Ältere Demonstranten beriefen sich statt auf Gott auf die weißen Männer, darunter zahlreiche Plantagenbesitzer und Sklavenhalter, die im Jahr 1791 den zweiten Verfassungszusatz geschrieben und verabschiedet hatten. In den seither vergangenen 229 Jahren haben sie die Anwendung jenes Second Amendment auf jede neue Waffengeneration angewandt. Sie betrachten es als Garantie für Freiheit.

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