Nach Rede beim UN-Gipfel: Merkel betont Differenz zu Greta
Den Pessimismus der schwedischen Klimaaktivistin teile sie nicht, sagt die Kanzlerin in New York. Sie glaube an technologische Lösungen.
Am Dienstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor der Rede kurz mit Thunberg zusammengetroffen war, diese Kritik teilweise zurückgewiesen. Die Schwedin habe „eine aufrüttelnde Rede gehalten“, sagte Merkel bei einem Pressestatement kurz vor ihrem Rückflug nach Berlin. Die Kritik an technischen Lösungen teile sie aber nicht: „Ich messe Innovation und Technologie hier eine sehr große Bedeutung bei“, sagte Merkel. „Das ist ein Widerspruch zu dem, was ich da gestern gehört habe.“
Auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) kritisierte die Rede der Klimaaktivistin. „Nur Wutreden halten, wie Greta vor den UN, wird uns nicht weiterhelfen“, sagte er.
Die Kritik, dass die in Deutschland geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen, wies Merkel in New York zurück. „Wir werden sehr sorgsam überprüfen, ob wir unsere Ziele erreichen können“, sagte sie. „Wenn wir sie nicht erreichen können, müssen wir nachschärfen, das ist ganz klar.“
Grüne und Klimaaktivist*innen wollen mehr
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die auch am Gipfel teilnahm, verteidigte die Beschlüsse ebenfalls. Im Klimaschutzgesetz werde festgelegt, jedes Jahr zu kontrollieren, ob die Einsparungen im Verkehr und in der Landwirtschaft wirklich so hoch seien wie zugesagt, sagte sie in der ARD. „Und wenn nicht, dann muss die Regierung handeln. Das ist das erste Mal in einem Gesetz verankert. Da kann sich niemand mehr drumrumdrücken“, so die Ministerin.
Die Eckpunkte, auf die sich die Koalitionsspitzen und das sogenannte Klimakabinett am vergangenen Freitag geeinigt hatten, sollen an diesem Mittwoch auch vom gesamten Kabinett gebilligt werden. Anschließend müssen sie in Gesetzesform überführt werden. Die Grünen wollen im weiteren Verfahren auf Verschärfungen drängen. Dafür sei sie offen, erklärte Schulze in New York.
Klimaaktivist*innen von Fridays for Future kündigten zur Kabinettssitzung Proteste vor dem Kanzleramt an. „Das Klimapaket ist ein Skandal“, erklärte Sprecherin Luisa Neubauer. Mit Verweis auf Merkels Aussage, man müsse beim Klimaschutz „die Menschen mitnehmen“, sagte sie: „Wer das sagt, verschließt die Augen vor den klimabewegten Massen, die in diesen Stunden den Glauben an die Regierung verlieren.“
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