Nach Protesten in Simbabwe: Opposition und Gewerkschaft im Visier

Der Präsident gibt den Krisenmanager. Eine Fahndung nach denjenigen, die zum Protest aufgerufen hatten, läuft schon.

Bei Protesten gegen eine Erhöhung der Benzinpreise wurden etwa 700 Menschen festgenommen Foto: ap/dpa

HARARE/BULAWAYO taz | Nach dem von schweren Auseinandersetzungen begleiteten Generalstreik in Simbabwe in der vergangenen Woche will Präsident Emmerson Mnangagwa sich jetzt persönlich um die Krise kümmern. Er brach seine Auslandstournee ab, die ihn nach Aufenthalten in Aserbaidschan, Weißrussland, Kasachstan und Russland jetzt noch in die Schweiz zum Weltwirtschaftsforum in Davos hätte führen sollen, und kehrte vorzeitig in die Heimat zurück.

„Wir wollen Frieden. Wir wollen Einheit in unserem Volk. Es gibt Beschwerdekanäle, wenn jemand sich beschweren will“, sagte Mnangagwas nach der Landung in Harare am Montag und fügte hinzu: „Ich werde vollständig gebrieft werden über das, was passiert ist. Ich freue mich, dass das Land ruhig ist.“

Der dreitägige Generalstreik hatte sich gegen eine von Präsident Mnangagwa verkündete gigantische Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise auf umgerechnet 45 südafrikanische Rand (über 3 US-Dollar) pro Liter gerichtet. Bei den massiven Protesten war es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.

Dabei waren nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen 12 Menschen erschossen worden, 70 erlitten Schussverletzungen und über 700 wurden festgenommen. Neue Protestversuche am Montag wurden durch ein massives Armeeaufgebot in den großen Städten des Landes verhindert.

Hunderte Zivilisten warten auf ihren Prozess

In Simbabwes zweitgrößter Stadt Bulawayo läuft eine großangelegte Fahndung nach Mitgliedern des Gewerkschaftsdachverbandes ZCTU (Zimbabwe Congress of Trades Unions) und der Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel). Die beiden Organisationen hatten gemeinsam zum Generalstreik aufgerufen.

MDC und Gewerkschaften werden daher vom Staat jetzt auch für die Gewalt während der Proteste verantwortlich gemacht. Viele ihrer Mitglieder halten sich nun versteckt. Am Montag wurde ZCTU-Generalsekretär Japhet Moyo festgenommen, ebenso der MDC-Parlamentsabgeordnete für Harare-Nord, Rusty Markham. Ihm wird Gewalt vorgeworfen, Moyo sogar Umsturzversuch. Mit diesen Festnahmen sitzen nun schon sechs MDC-Abgeordnete in Haft.

Hunderte von Zivilisten warten derweil auf ihren Prozess wegen öffentlicher Gewalt nach § 36.1(a) des simbabwischen Strafgesetzbuchs. Bei einer der ersten Anhörungen vor einem Amtsgericht in Harare wurden am Montag vier Angeklagte auf freien Fuß gesetzt, weil sie länger als die gesetzlichen 48 Stunden ohne Anklage in Polizeigewahrsam gesessen hatten. Darunter waren zwei Kinder im Alter von 14 und 16 Jahren.

Comments

[Barbara Jung]

Der genannte Preis verlangt nach einer Erläuterung. Ja, offiziell kostet ein Liter Benzin ca. 3,30 USD. Allerdings nur wenn man davon ausgeht, dass 1 Sim Bond auch 1 USD entspricht. Selbst die Regierung beharrt mittlerweile nicht mehr darauf. Im alltäglichen Leben bekommt man für 1 USD nämlich 3 Bond, mittlerweile für Ecocash (bezahlen per Mobiltelefon) sogar mehr. Der Liter Benzin kostet also eigentlich nur ca. 1 USD. Das Problem ist, dass nicht jeder Mensch Zugang zu USD hat und die Gehälter in Bond einfach viel zu niedrig sind. Die Arbeitslosenrate von über 90% lassen wir mal ganz außer acht. Übrigens sind alle Preise in die Höhe geschnellt und Benzin ist nur ein Beispiel. Simbabwe ist fast ausschließlich von Importen abhängig (das war mal anders!) und dafür sind Devisen nötig.