Simbabwe auf der Kippe: Inauguration abgesagt
Eine Klage der Opposition gegen die Wahlergebnisse stoppt die Amtseinführung von Präsident Mnangagwa und des neuen Parlaments.
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taz | Streit über die Wahlergebnisse, juristische Anfechtung, hartes Vorgehen gegen die Opposition: Zwei Wochen nach den Wahlen steht Simbabwe am Rande einer fatalen Krise.
Eigentlich sollte die Wahl vom 30. Juli Simbabwes Rückkehr zur Normalität nach der vom Militär eingefädelten Ersetzung Robert Mugabes durch Emmerson Mnangagwa als Staatschef im vergangenen November einläuten.
Aber die Amtseinführung Mnangagwas als gewählter Präsident an diesem Sonntag in der Hauptstadt Harare musste kurzfristig abgesagt werden, nachdem am Freitag die wichtigste Oppositionspartei MDC (Movement for Democratic Change) vor Gericht die Annullierung der Wahl wegen Manipulation durch die Wahlkommission forderte.
Am Freitagabend, 18 Uhr war in dem 60.000 Sitze fassenden Stadion, wo die feierliche Vereidigung Mnangagwas für Sonntag geplant war, das Podium schon wieder abgebaut. Die Absage der Amtseinführung ist peinlich für die ausländischen Staatschefs, die ihr Kommen angekündigt hatten, wie Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.
„Alternativ erbitten wir eine neue Wahl“
Laut Wahlkommission gewann Mnangagwa die Präsidentschaftswahl mit 50,8 Prozent gegenüber 44,3 Prozent für MDC-Führer Nelson Chamisa. Die MDC hält sich für den Sieger und verlangt in ihrer Klageschrift auch die Ausrufung Chamisas zum Präsidenten.
„Alternativ erbitten wir eine neue Wahl, die den Anforderungen des Gesetzes entspricht“, sagte Thabani Mpofu, Leiter des MDC-Juristenteams.
Das Verfassungsgericht hat 14 Tage Zeit, um über die Klage zu entscheiden. Bis dahin kann nicht nur der Präsident nicht in sein Amt eingeführt werden – auch die am 30. Juli gewählten Parlamentarier können ihre Sitze nicht einnehmen, da sie ihren Eid vor dem Präsidenten ablegen.
Die Regierungspartei Zanu-PF (Zimbabwe African National Union/ Patriotic Front) erhielt 145 Sitze, die MDC 64.
Beide Seiten geben sich unversöhnlich
Beide Parteien haben ausgeschlossen, zur Überwindung der Krise eine gemeinsame Regierung der Nationalen Einheit zu bilden so wie 2008 – damals hatte MDC-Führer Morgan Tsvangirai die erste Runde der Präsidentschaftswahl gegen Robert Mugabe gewonnen, aber die Wahlkommission hatte eine Stichwahl angesetzt, die Tsvangirai boykottierte, woraufhin Mugabe Präsident blieb und dann die MDC in seine Regierung aufnahm.
Diesmal betont Mnangagwa, er sei der einzige Wahlsieger und daher gebe es „keine Grundlage“ für eine Machtteilung.
Die MDC sagte ebenfalls, sie stehe dafür nicht zur Verfügung. „Wir wollen nicht, dass Leute ihre Macht missbrauchen und die Gewehre missbrauchen, um eine Einheitsregierung zu erzwingen“, sagte Morgan Komichi, Vorsitzender des MDC-Wahlbündnisses MDC-Alliance.
Tendai Biti als Zankapfel
Die Anspannung hat auch mit der Festnahme des hochrangigen MDC-Politikers Tendai Biti zu tun. Biti war nach Sambia geflohen und wurde von dort nach Simbabwe ausgeliefert, obwohl ein Gericht dieses Verlangen abgewiesen hatte. Er hatte MDC-Führer Chamisa zum Wahlsieger erklärt und wird daher jetzt wegen Verstoß gegen das Wahlgesetz angeklagt.
Simbabwes Regierung sagt, Bitis Siegeserklärung habe die Gewalttätigkeiten in Harare ausgelöst, bei denen sechs Menschen von der Armee erschossen wurden.
Bitis Auslieferung ist auf internationale Kritik gestoßen. Der Schritt sei „entmutigend“, nachdem Sambia früher simbabwischen Freiheitskämpfern immer Schutz vor der weißen Minderheitsherrschaft geboten habe, sagte das US-Außeministerium und kündigte eine „Überprüfung“ der Zusammenarbeit an.
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