Nach Merkels Absage: Rot-Grün wil die echte Homo-Ehe
Jetzt erst recht: Rheinland-Pfalz und Hamburg bringen ein Gesetz zur Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare in den Bundesrat ein.
HAMBURG/MAINZ taz | Das SPD-regierte Hamburg und das rot-grüne Rheinland-Pfalz legen in der Debatte um die Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren nach: Die beiden Länder bringen voraussichtlich am 22. März einen Gesetzentwurf für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ein.
Das beschlossen die Regierungen beider Länder in enger Abstimmung mit den übrigen von der SPD-geführten Bundesländern. „Es ist mittlerweile völlig überholt, zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft zu unterscheiden“, begründet die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) die Initiative.
Nach dem Gesetzentwurf, der der taz vorliegt, könnte die Ehe künftig zwischen zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts eingegangen werden. „Wir wollen eine vollständige rechtliche Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare“, betont die Hamburger Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD). Ob Adoptionsrecht oder Steuergesetzgebung – „mit der Öffnung der Ehe beseitigen wir alle bestehenden Diskriminierungen auf einen Schlag“, so Schiedek.
Replik auf schwarz-gelb
Die Gesetzesinitiative ist eine Replik auf die Verweigerung der schwarz-gelben Bundesregierung einer vollständige Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare, wie sie das Bundesverfassungsgericht in mehreren Einzelurteilen zum Adoptionsrecht, zur Altersversorgung und zum Steuerrecht immer wieder angemahnt hatte. „Stück für Stück den Vorgaben aus Karlsruhe hinterherzuhinken, verstehen wir nicht unter gestalterischer Politik“, betont Schiedek.
Alt und Schiedek erwarten eine „breite Bundesratsmehrheit“ für ihre Novelle. Die Länderkammer hatte vorige Woche bereits mit rot-grüner Mehrheit für die Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften votiert.
Der Bundestag aber dürfte mit schwarz-gelber Mehrheit die hamburgisch-mainzerische Gesetzeskoproduktion anschließend ablehnen. Unter Druck gesetzt werden sollen durch den Vorstoß im Bundestags-Vorwahlkampf vor allem die FDP und die Teile der Union, die sich für gleiche Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren ausgesprochen haben, sich aber in der Koalition nicht durchsetzen konnten. Vertreter des konservativen CDU-Flügels und der CSU lehnen die Gleichstellung homo- und heterosexueller Lebensgemeinschaften strikt ab.
Nach einer aktuellen Umfrage des Magazins Stern sind 74 Prozent der wahlberechtigten Deutschen dafür, die Ehe und die seit 2001 existierenden Lebenspartnerschaften Homosexueller rechtlich komplett gleichzustellen. Die gestern vorgelegte Initiative aber geht noch weiter: Nach ihr werden die Lebenspartnerschaften ganz verschwinden. Die Ehe light für Schwule und Lesben hätte als Übergangsstadium ausgedient.
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