Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Mitmachen oder blockieren? Die Klimapläne der Groko setzen die Grünen unter Druck. Sie suchen nach einer Strategie für den Bundesrat.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Bundesregierung „Politikversagen“ vor. Und er kündigt Verhandlungen im Bundesrat an.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Supermärkte sollen Lebensmittelnicht mehr einfach wegwerfen, fordern Hamburg und Bremen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der CSU-Chef hat sein Herz für „Kleinsparer“ entdeckt, er will sie vor Negativzinsen schützen. Sein Vorstoß bringt aber nichts.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bayerns Ministerpräsident will per Bundesratsinitiative „die deutsche Finanzkultur“ unterstützen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen stimmen für das umstrittene Groko-Gesetz – und blamieren die Bundespartei. Die Basis protestiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen. Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Pflegewissenschaftler Michael Simon erklärt, warum Bremens Bundesratsinitiative für eine andere Personalplanung in den Krankenhäusern wichtig ist.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Der Bundesrat entscheidet am Freitag über Scooter im Straßenverkehr. Aus diesem Anlass: Fünf Probleme und mögliche Lösungen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die Bundesländer wollen dieBafög-Sätze automatisch andie Lebenshaltungskosten koppeln
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Der Bundesrat billigt die Grundgesetzänderung. Eine engere Kooperation mit dem Bund bei der schulischen Bildung ist nun möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Schleswig-Holstein und Bremen schließen sich der Hamburger Bundesratsinitiative an. Die Entscheidung soll nächste Woche fallen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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