Bundesrat billigt umkämpfte Verordnung: In belasteten Gebieten muss 20 Prozent weniger gedüngt werden. Bauern und Wasserwerke sind unzufrieden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Aktivisten warnen die Grünen: Die Partei dürfe im Bundesrat die verbotenen, aber weit verbreiteten Sauenkäfige nicht legalisieren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit. Sie monieren, dass wesentliche Verbesserungen für RadfahrerInnen fehlen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Im Verkehrsausschuss hofft man auf Erfolg von Berliner Länderinitiative zu Erlaubnispflicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bereits 2008 führte der damalige Bremer Verkehrssenator Reinhard Loske eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein. Trotz aller Proteste.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Der Senat will 70 minderjährige Flüchtlinge direkt nach Berlin holen. Doch dafür braucht es die Erlaubnis des Bundesinnenministers.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Länder winken einen Großteil des Pakets durch. Aufgehalten wird die Preissenkung bei der Bahn und die Förderung neuer Heizungen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Kommt bald der Bachelor Professional? Der Bundesrat stimmt am Freitag über neue Berufsbezeichnungen ab. Einige Länder erheben Einspruch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Bundesrat fordern die Grünen mit Nachdruck Veränderungen am Klimapaket der Bundesregierung
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Ausbildung von Geburtshelferinnen soll an Universitäten verlagert werden. Jetzt stellen sich die Länder quer, weil sie nicht zahlen wollen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Mitmachen oder blockieren? Die Klimapläne der Groko setzen die Grünen unter Druck. Sie suchen nach einer Strategie für den Bundesrat.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Bundesregierung „Politikversagen“ vor. Und er kündigt Verhandlungen im Bundesrat an.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Supermärkte sollen Lebensmittelnicht mehr einfach wegwerfen, fordern Hamburg und Bremen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der CSU-Chef hat sein Herz für „Kleinsparer“ entdeckt, er will sie vor Negativzinsen schützen. Sein Vorstoß bringt aber nichts.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bayerns Ministerpräsident will per Bundesratsinitiative „die deutsche Finanzkultur“ unterstützen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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