Ohne Debatte ging das Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamt:innen durch. Dabei erhöht die Homogenität der Uniformierten die Akzeptanz nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektionsschutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU und SPD planen im Bund eine Grundgesetzänderung. Diese schwäche die Position der Kinder, warnt Ralf Slüter vom Hamburger Kinderschutzbund.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Interview
Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften bekommen weniger Geld, weil sie laut Bundesgesetz als gemeinsamer Haushalt gelten. Bremen weiß nicht, wie es das lösen soll
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Durch eine Bundesratsinitiative sollten Tierversuche reduziert werden. Weil die nicht genügend Bundesländer unterstützten, legt Hamburg seine Initiative bis auf weiteres auf Eis
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Niedersachsen will mehr Beteiligung und Umweltschutz bei Erdgas- und Erdölbohrungen. Dem Naturschutzverband BUND geht die Initiative nicht weit genug.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Antrag auf eigen-ständige Aufnahme von Geflüchteten abgelehnt. Große Demonstration am Sonntag
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundesrat hat ein Gesetz für die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Doch Verbraucher- und Patientenschützer sehen diverse Probleme.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Berlin und Thüringen wollen, dass Länder selbstständig Geflüchtete aus Moria aufnehmen können. Bremen unterstützt den Antrag, Hamburg nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Im Bundesrat will das Land Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge durchsetzen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Forderungskatalog grüner Bundestagsabgeordneter gegen Motorradlärm setze zu sehr auf Kampagnen, sagt Umweltschützer Holger Siegel.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Der Bundesrat beschließt, dass Mutterschweine nur noch wenige Tage und nicht mehrere Wochen in Kastenstände gesperrt dürfen. Aber erst in zehn Jahren.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Initiative für Strafverschärfung bei Missbrauch angekündigt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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