Nach Großbrand in Südafrikas Parlament: Vorwurf: Terrorismus
Nach dem Feuer in Südafrikas Parlamentsgebäude hat die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen den Verdächtigen erweitert. Zudem gab es Nachahmer.
Die Verteidigung legte ein Gutachten vor, wonach der Tatverdächtige an „paranoider Schizophrenie“ leidet, und plädierte dafür, ihn unverzüglich auf Kaution aus der Haft zu entlassen und in ein psychiatrisches Krankenhaus zur weiteren Beobachtung zu bringen.
Dort soll Mafe zunächst auf seinen mentalen Gesundheitszustand untersucht werden und dann erneut vor dem Untersuchungsrichter erscheinen. Der Mann bestreitet nach Angaben seines Anwalts alle Vorwürfe und droht mit Hungerstreik. Auch psychisch krank sei er nicht.
Vor allem zwei historische Gebäude des Parlaments waren bei dem Feuer akut beschädigt worden. Die bisherigen Untersuchungen der Feuerwehr sowie weiterer Expert*innen geben weiter Raum für kontroverse Spekulationen über die Hauptbrandursache. Ohne Zweifel ist, dass mehrere Maßnahmen gegen Brandschutz und Einbruch nicht funktionierten – so war die Sprinkleranlage abgeschaltet, eine vorgeschriebene jährliche Kontrolle der Anlage seit 2017 nicht erfolgt und die Kamera-Überwachung zwar an, aber niemand schaute danach. Auch konnten bisher keine Beweise für weitere mögliche Täter gefunden werden.
Attacke auf Verfassungsgericht
Hat sich der „Staat“ also möglicherweise mitschuldig gemacht durch deutliche Versäumnisse? Wer trägt hier konkrete Verantwortung? Ist Zandile Mafe wirklich zuerst ein Sündenbock für andere?
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft kündigte an, dass die Untersuchungen fortgeführt werden. Er schloss in dem Zusammenhang weitere Anklagepunkte gegen den Verdächtigen nicht aus.
Vor dem Gericht in Kapstadt protestierten einige Vertreter*innen verschiedener Organisationen obdachloser Menschen sowie eine Delegation des BPNCC (Black People National Crisis Committee) und riefen „Free Zandile Mafe!“ oder „Der Staat ist selbst schuld!“ Der Brand wird mehr und mehr zum Politikum.
Und bei aller öffentlichen Aufmerksamkeit fühlten sich bereits andere zu Nachfolgetaten inspiriert. Nur Tage nach dem Feuer im Parlament gab es am 5. Januar eine Attacke auf das Oberste Verfassungsgericht in Johannesburg, wo ein Mann mehrere Scheiben einschlug, aber umgehend festgenommen werden konnte sowie einen weiteren Brandanschlag am 7. Januar auf das Justizministerium in Kapstadt, wobei der Täter entkam, aber das Feuer umgehend gelöscht wurde.
Fest steht inzwischen, dass ein Wiederaufbau der verschiedenen historischen Parlamentsgebäude wohl mindestens fünf Jahre dauern und mehr als umgerechnet 56 Millionen Euro kosten wird. Die Eröffnung der Parlaments am 10. Februar wird behelfsmäßig im Stadtverordneten-Saal in Kapstadt stattfinden. Alles andere bleibt vorläufig offen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!