Nach Ermittler-Tod in Argentinien: Anklage gegen Kirchner veröffentlicht
Staatsanwalt Alberto Nisman war tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Die Anklage gegen die Präsidentin, die er im Kongress präsentieren wollte, ist nun publik.
BUENOS AIRES dpa | Nach dem rätselhaften Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman hat der Oberste Gerichtshof Argentiniens überraschend dessen Anklage gegen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner publik gemacht. Der Sonderermittler wirft der Staatschefin sowie Außenminister Héctor Timerman und anderen vor, Teil eines „kriminellen Plans“ gewesen zu sein, wie aus dem am Dienstagabend in voller Länge veröffentlichten Dossier hervorgeht.
Ziel sei es gewesen, den mutmaßlichen iranischen Drahtziehern eines Anschlages auf das jüdische Gemeindehaus Amia in Buenos Aires im Jahre 1994 Straffreiheit zu gewähren, heißt es in dem fast 300-seitigen Dokument. Die Entscheidung, die Iraner zu begünstigen, sei von Fernández de Kirchner getroffen und von Timerman arrangiert worden. Sonderermittler Nisman hatte vergangene Woche seine Anklage präsentiert, wegen der gebotenen Vertraulichkeit aber nur Einzelheiten genannt. Motiv der „Verschwörung“ sei gewesen, die Handelsbeziehungen zum Iran zu verbessern.
Nisman, der seine Vorwürfe am Montag im Parlament hatte erläutern wollen, war am Sonntag tot in seiner Wohnung in Buenos Aires entdeckt worden. Neben ihm fand die Polizei eine Waffe. Die Autopsie ergab keine Hinweise auf Fremdeinwirkung, die Justiz ermittelt aber auch wegen möglicher Anstiftung zum Selbstmord durch Druck und Drohung.
Präsidentin Kirchner hatte nach Nismans Tod angeordnet, einige von ihm angeforderte, vertrauliche Ermittlungsunterlagen freizugeben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert