Nach Enthüllung zu rechtsextremem Netz: Hilfe für Bedrohte gefordert

Politiker fordern Unterstützung für Menschen, die auf rechten Todeslisten stehen. Mit Einzeltäter-Theorien müsse Schluss sein.

In Mecklenburg-Vorpommern ermitteln die Behörden gegen ehemalige und aktive Polizisten Foto: dpa

Berlin taz | Nach Berichten in der taz und anderen Medien über mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste Konsequenzen. „Die neuen, schrecklichen Details über die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz müssen alle wachrütteln“, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der taz. Der Staat sei den Personen, die auf den Todeslisten stehen, eine lückenlose Aufklärung schuldig. Gerade mögliche Verbindungen in die Polizei, zu Reservisten und in die AfD müssten aufgedeckt werden. „Schluss mit den Einzeltäter-Theorien“, so Klingbeil. „Rechte Terrornetzwerke müssen ausgetrocknet werden.“

Zwei Männer von Nordkreuz, ein Anwalt und ein Kriminalpolizist, sollen geplant haben, an einem „Tag X“ politische Gegner zu töten und dafür Listen angelegt haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Parallel wird gegen den Leiter der Nordkreuz-Gruppe und drei weitere aktive und ehemalige SEK-Beamte wegen gestohlener Munition ermittelt, insgesamt horteten sie mindestens 60.000 Schuss.

Konstantin von Notz, Vizefraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, fordert Hilfsangebote für mutmaßlich Betroffene – koordiniert vom Bund. „Nach Jahren des Relativierens müssen die Behörden jetzt transparent und entschlossen agieren“, so von Notz zur taz. „Der Mord an Walter Lübcke, mehrere Verfahren gegen rechtsterroristische Strukturen und die hohe Waffenaffinität dieser Kreise sollten uns alle alarmieren.“

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hatte bereits am Wochenende gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gefordert, „dass die 25.000 Personen, die auf den Todeslisten des rechten Terrornetzwerkes stehen, umgehend informiert werden“. Nach taz-Recherchen stammt der Großteil der sichergestellten Daten aus dem Hack eines Versandhandels. Zusätzlich haben die beiden Terrorverdächtigen zu einer dreistelligen Zahl an Personen Daten gesammelt. Bei 29 von ihnen wurden Informationen ergänzt, die mutmaßlich aus einem Polizeisystem stammen: Adressen und Geburtsdaten, aber auch ein Wohnungsgrundriss, den der Staatsschutz Jahre zuvor angefertigt hatte.

Seit Monaten verweist die Bundesregierung entweder auf Nichtwissen oder versteckt sich hinter den Ermittlungen des Generalbundesanwalts

Benjamin Strasser, FDP-Innenpolitiker

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser verlangt, dass der Innenausschuss des Bundestages endlich ordentlich zu Nordkreuz und zu Zusammenhängen mit anderen Prepper-Chatgruppen informiert wird. „Seit Monaten verweist die Bundesregierung entweder auf Nichtwissen oder versteckt sich hinter den Ermittlungen des Generalbundesanwalts“, so Strasser zur taz. „Das kann nicht so weitergehen.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach taz-Informationen immerhin, das Thema „Rechte Netzwerke“ auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz zu setzen, die Anfang Dezember stattfindet. Zudem beschäftigt sich seit Kurzem eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzämter mit Rechtsextremisten in Behörden.

In Mecklenburg-Vorpommern kritisieren Politiker schon länger den Umgang mit dem Nordkreuz-Fall. Für den SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik, der in Schwerin im Innenausschuss sitzt und lange Berufssoldat war, ist das Problem „viel größer und umfangreicher, als wir jetzt sehen“. Von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verlangt er: „Es muss jetzt alles auf den Tisch, ohne Wenn und Aber, ohne Rücksicht auf etwaige Parteikollegen.“ Auch damit nicht unbescholtene Polizisten und Soldaten in Verruf geraten.

Comments

[Tinus]

"...Der Staat sei den Personen, die auf den Todeslisten stehen, eine lückenlose Aufklärung schuldig..." ja genau so ist es! Und Schutz steht ihnen selbstverständlich auch zu. Aber warum erst jetzt diese Geschäftigkeit bei den Damen und Herren aus der Politik? Galt das nicht auch schon bei den NSU Morden? Ach ja, da waren es ja nur so ein paar Migranten ... aber jetzt geht es gegen die eigene Politikgilde... da wird dann alles sehr schnell noch dramatisch ... Den Schiss, den ihr jetzt in der Hose fühlt, liebe Politiker, den fühlen Migraten in Deutschland schon seit Jahren.

[Yodel Diplom]

"Wir brauchen eine sofortige ... Diskussion!" - und nicht einmal die schafft unser Innenhorst. Dezember. Super.

Ich finde es toll dass wieder einmal überall gefordert wird, aber niemand sich bemüßigt fühlt Gesetzesvorschläge zu machen. Irgendwie ist es jedesmal dasselbe, wenn etwas gemacht werden muss ist jeder irgendwie Opposition.

[Markus Michaelis]

Ernstzunehmende Gewaltandrohungen von Gruppen gehören zum Effektivsten eine Gesellschaft und Demokratie zu zerstören. Selbst wenn dahinter keine gerichtsverwertbare feste Organisation oder ausgeführte Gewalt stünde - die glaubhafte Androhung und Angst wirkt. Auch die Wut und gegenseitige Radikalisierung wirkt.

Wenn der Staat es nicht schafft hier demokratische Regeln durchzusetzen, wird es schwierig. Demokratische Regeln bedeuten zuallererst, dass alle keine Angst vor phsysischer Gewalt haben.

Die staatliche Durchsetzung ist aber nur mit manchen Einschränkungen zu haben - ein Dilemma. Aber gegen Gewalt und Angst vor Gewalt muss der Staat einschreiten.

[Yodel Diplom]

@Markus Michaelis:

"Ernstzunehmende Gewaltandrohungen von Gruppen gehören zum Effektivsten eine Gesellschaft und Demokratie zu zerstören"

Das ist der Sinn von Terrorismus, ja. Das scheinen leider viele Politiker (und auch Journalisten) nicht zu verstehen. Sinn von Terrorismus ist es nicht Menschen zu töten. Das ist das Mittel zum Zweck. Das Ziel ist es Angst und Schrecken (vulgo: Terror) zu verbreiten und damit die Gesellschaft zu schädigen. Was diese seit 9/11 viel besser macht als es sich die Terroristen hätten träumen können.

"Demokratische Regeln bedeuten zuallererst, dass alle keine Angst vor phsysischer Gewalt haben."

Nein. Das kann auch nicht funktionieren. Eine Demokratie bzw ein Rechtsstaat verfolgt Gewalttaten. Verhindern lassen sich diese nicht. Ja, man kann Veranstaltungen schützen, aber der Anspruch dass man keine Angst vor Gewalttaten haben muss ist nicht machbar und schreit nach einem Polizeistaat. Aber auch diese können keine Gewalttaten verhindern. Im Gegenteil, jede erfolgreiche Gewalttat schraubt die Repressionsspirale weiter.

Verbrechensprävention in einer Demokratie erfolgt durch Bildung und soziale Programme. Erfolgte Verbrechen werden verfolgt und vor Gericht verhandelt. Es ist kein Präventionsstaat und kann es nicht sein, denn das heisst Grundrechte immer weiter einzuschränken bis man die ganz abschafft.