Nach Besuch von US-Präsident Biden: Israel stimmt Hilfslieferungen zu
US-Präsident Biden kündigt in Tel Aviv humanitäre Hilfe für den Gazastreifen an. Israel möchte sich dem nicht in den Weg stellen.
Biden kündigte zudem ein US-Hilfspaket von 100 Millionen Dollar für die palästinensische Bevölkerung an. Außerdem werde er den US-Kongress um die Bewilligung eines nie dagewesenen Unterstützungsprogramms für Israel ersuchen. Erneut forderte der US-Präsident die israelische Regierung auf, in ihrem legitimen Krieg gegen Hamas das Völkerrecht zu wahren. Das sei es, was eine Demokratie wie Israel von den Terroristen unterscheide.
Was das Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza anging, stützte Biden die israelische Version, wonach eine abgestürzte Rakete des Islamischen Dschihad für die Explosion verantwortlich sei. „Auf Grundlage dessen, was ich gesehen habe, scheint es so, als sei es von der Gegenseite ausgeführt worden, nicht von euch,“ sagte Biden am Vormittag im Beisein von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Später von Journalisten gefragt, auf welche Quellen er sich beziehe, verwies er auf Informationen des US-Verteidigungsministeriums.
Gleichwohl hatte die von Hamas verbreitete Nachricht, durch einen israelischen Angriff auf das Krankenhaus seien hunderte Zivilist*innen getötet worden, Bidens ursprüngliche Reisepläne durcheinandergebracht. Eigentlich hatte Biden von Israel aus in Jordaniens Hauptstadt Amman weiterfliegen und dort nicht nur den jordanischen König, sondern auch den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und Ägyptens Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi zu einem Mini-Gipfel treffen wollen.
Auch Kanzler Scholz zeigt sich in Ägypten optimistisch
Doch nur kurz nach Verbreitung der Nachricht aus Gaza sagte zunächst Abbas seine Teilnahme ab und machte sich auf den Rückweg nach Ramallah, wo er drei Tage Staatstrauer ausrief. Dann erklärte Jordanien als Gastgeber, der Gipfel werde verschoben. Die Ausladung eines US-Präsidenten, der sich bereits auf dem Weg in den Nahen Osten befand, ist ein überaus ungewöhnlicher Vorgang.
Ein Sprecher der Hamas im Libanon begrüßte die Absage des Treffens. Hamas-Sprecher Osama Hamdan forderte am Mittwoch einen umgehenden Waffenstillstand, einen sicheren Korridor für Hilfsgüter in den blockierten Gazastreifen und die Fortsetzung der Proteste, die nach der Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza am Dienstagabend begonnen hatten. Vor dem stark befestigten US-Botschaftsgebäude nahe der libanesischen Hauptstadt Beirut etwa hatten am Dienstag und Mittwoch hunderte Menschen protestiert, Steine auf die Polizei geworfen, die mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Menge vorging.
Die Ereignisse in Gaza haben auch die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz im Nahen Osten begleitet. Scholz war am Dienstag in Israel gewesen und anschließend nach Kairo weitergereist, um dort al-Sisi zu treffen. Auch Scholz zeigte sich zum Abschluss seines Besuchs optimistisch, dass Hilfslieferungen nach Gaza bald anlaufen könnten. „Da bewegt sich gerade etwas, ich bin zuversichtlich, dass das jetzt vorankommt.“
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