Nach Ausschreitungen am Mittwoch: Rechte machen Bautzen unsicher
In Bautzen haben sich am Abend erneut rund 350 Rechte versammelt, nur 25 waren bei der Gegendemo. Ein Journalist wurde von den Neonazis geschlagen.
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Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens am Donnerstagabend auf dem Kornmarkt Foto: dpa
BAUTZEN dpa | Nach Ausschreitungen am Mittwochabend in Bautzen setzt die Polizei auf massive Präsenz. Man werde in den kommenden Tagen mit zusätzlichen Kräften vor Ort sein, sagte der Leiter des Bautzener Polizeireviers, Uwe Kilz. Rechte Gruppen haben für Freitag und Sonntag Demonstrationen in der sächsischen Stadt angekündigt. Bereits am Donnerstagabend versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 350 Personen auf dem Kornmarkt und den angrenzenden Straßen.
Etliche waren augenscheinlich der rechten Szene zuzuordnen. Ihnen gegenüber versammelte sich eine Gruppe von 25 Menschen aus dem linksalternativen Spektrum, die übereinstimmenden Berichten bei Twitter zufolge, von Pöbeleien der Rechten berichten. „Die unschönen Szenen, wie sie an den vergangenen Abenden am Kornmarkt zu sehen waren, gab es heute nicht“, sagte Kilz. Gegen 23.30 Uhr kehrte Ruhe auf dem Platz ein.
Zuvor hatte es Gerüchte über eine Demonstration in der Stadt gegeben. Sie sollte sich gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik richten. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 90 Einsatzkräften in der Stadt vor Ort.
Angriff auf Journalisten
Ein Mann aus Reihen der Rechten schlug einem filmenden Journalisten auf den Arm, wie die Polizei mitteilte. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung gegen einen 30-Jährigen. Darüber hinaus registrierte die Polizei weitere sieben Straftaten etwa wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole sowie des Rufens einer volksverhetzenden Parole.
Der Bautzener Kornmarkt steht seit mehreren Tagen im Fokus, weil sich Einheimische und Asylbewerber Auseinandersetzungen lieferten. In der Nacht zu Donnerstag kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen etwa 20 Flüchtlingen und 80 Deutschen.
Nach Darstellung des Bautzener Polizeichefs Uwe Kilz ging die Gewalt bei den Krawallen am Mittwochabend von jungen Flüchtlingen aus. Von einer Gruppe von 15 bis 20 Asylbewerbern seien auf dem Kornmarkt Flaschen und Steine in Richtung der Rechten geflogen. Bereits bei einer Konfrontation am vergangenen Freitag hätten zunächst die Jugendlichen Gewalt ausgeübt. Die Polizei hatte schon zuvor von „wechselseitigen Provokationen“ zwischen Flüchtlingen und Rechten gesprochen. Laut Tagesschau widersprechen die Aussagen von Augenzeugen den Angaben der Polizei, die Gruppe der Deutschen hätte zuerst provoziert.
Alkoholverbot und Ausgangssperre
Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sprach in den ARD-„Tagesthemen“ am Donnerstagabend von einer beängstigenden Stimmung in Bautzen. „Es gibt schon Regionen in Sachsen, wo Rechtsradikalismus und radikalisierte Einstellungen stärker sind als in anderen Regionen.“ Gleichzeitig betonte sie, die Übergriffe aus der Nacht zum Donnerstag seien nicht repräsentativ für Bautzen.
Nach den Ausschreitungen greift der zuständige Landkreis gegen junge Asylbewerber hart durch. Fortan gilt ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre ab 19 Uhr für die etwa 30 in Bautzen lebenden sogenannten unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerber. Vor den Asylunterkünften selbst blieb es am Donnerstagabend ruhig.
Bautzen war in den vergangenen Monaten wiederholt negativ in die Schlagzeilen geraten. Im Februar hatten Schaulustige einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft zugesehen. Im März war Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch in Bautzen beschimpft und beleidigt worden. Damals hatte er mit Bürgern über die Flüchtlingskrise diskutiert. Die neuerlichen Vorfälle befeuerten die Debatte über Fremdenfeindlichkeit in Sachsen.
Leser*innenkommentare
Tobias Müller
Die Kosten sind locker tragbar, aber Die 5 Milliarden sind nur direkte Zahlungen. Der Staat hat mit mehr Menschen auch mehr Ausgaben für Polizei, Jusitz, Gefängnisse, Schulen...so gut es auch gemeint sein will wenn soviele Statistiken geschönt sind indem man einiges weglässt ect dass gibt den Rechten nur Argumente.
Der Staat muss unbedingt ein Programm auffahren dass sich kein Deutscher mehr benachteiligt fühlt und den Argumenten der Rechten keiner mehr glauben kann. Keine Sanktionen bei Hartz 4, Obdachlosenheime mit den selben Standards wie Flüchtlingsheime ect. Was Linke schon immer fordern ist jetzt umso wichtiger durchzusetzen.
9076 (Profil gelöscht)
Gast
Eigentlich müsste die LINKE gerade jetzt einen Aufwärtstrend sondergleichen erfahren. Schließlich ist sie die einzige Partei die sich unnachgiebig gegen Waffenexporte ins Ausland, militärische Intervention in Krisenregionen ausspricht und nicht müde wird für eine nachhaltige Umverteilung zu plädieren.
Dem Fiskus gehen jährlich ca. 100 Milliarden Euro aufgrund von Steuerflucht/Hinterziehung verloren und weitere 150 Milliarden hat den Steuerzahler die Bankenrettung gekostet.
Nach aktuellen Schätzungen kosten uns die Flüchtlinge gerademal 5 Milliarden Euro jährlich.
Also was ist das dann für ein Reflex eine ultraneoliberale Partei wie die AFD zu wählen, die sogar den Mindestlohn für überbewertet hält?
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Einspruch!
Die "Linke" ist nicht konsequent gegen militäreische Interventionen. Unnachgiebig ist sie nur, wenn diese Interventionen von der falschen Seite kommen.
Wenn Russland seinen Nachbarn destabilisiert, fahren "linke" Parlamentarier sogar zu Soli-Besuchen der örtlichen Warlords!
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@9076 (Profil gelöscht) Die Leute wollen hassen, sie wollen gegen die treten, die schwächer sind. Sie wollen sich als Herrenmenschen fühlen. Und das geht mit der Linken halt nicht so gut (auch wenn Sahra Wagenknecht dem gemeinen Wutbürger sehr entgegenkommt). Mit ehrlicher Debatte, mit Zuhören oder mit Argumenten sind derartige Menschen nicht zu erreichen.
9076 (Profil gelöscht)
Gast
Was können die Flüchtlinge für die verfehlte Interventionspolitik des Westens in Afghanistan, im Irak und Syrien? Nichts!
Afd wählen, hä?
Warum wählen die Schweine immer ihre Metzger?
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Bautzen ist laut sächsischen Verfassungsschutz ein hotspot rechter Gewalt, ständig finden demnach braune Demos statt, Bautzen taucht im Verfassungsschutzbericht 2015 in 67 Fällen auf, 165 rechte Straftaten wurden im Landkreis 2015 verübt. Die Hintergründe des ausgebrannten Hotels, das als Flüchtlingsheim gedacht war, sind unaufgeklärt. Der Bundespräsident, der die Stadt besuchte, wurde vom aufgebrachten braunen Mob aufs übelste beschimpft. Sogar die "Bild-Zeitung" beklagt das Versagen von Politik und Polizei und fragt: "Kann Bautzen in ganz Deutschland passieren ?"
Und Polizeiführer Kilz und die verantwortlichen Politiker sprechen von einem Erfolg, dass es gestern, als 350 Nazis (laut Polizei: "junge, augescheinlich erlebnisorientierte Männer") erneut in der Stadt aufmarschiert sind, nur einen gewalttätigen Übergriff auf einen Kameramann und weitere acht Straftaten (wegen Volksverhetzung etc.) gab. Die Flüchtlinge, für die Polizei und Verwaltung ja die Ursache der "Störungen" waren natürlich nicht da. Für sie galt eine Ausgangssperre. So lange rassistische Gewalt derartig verharmlost wird, solange die Opfer derselben stigmatisiert und in kruder Verdrehung der Tatsachen zu Tätern gemacht werden, solange sich in den Herzen und Hirnen der Verantwortlichen nichts ändert, solange bleibt es dunkel in Sachsen.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Die Pressekonferenz von Polizei und Verwaltung in Bautzen ist ein echter Genuss. Wer etwas über Verharmlosung rechter Gewalttäter und strukturellen Rassismus der Verantwortlichen wissen möchte, möge sich die Zeit nehmen: https://www.youtube.com/watch?v=z_dEHRcE_ss.
15-20 "Umas" (Polizeisprech für: unbgeleitete minderjährige Asylbewerber) haben 80 (bis vielleicht 150 Bürger), viele davon eventmäßig unterwegs, angegriffen. Ah ja. Angeblich gab es eine "DSDS"-Veranstaltung, die plötzlich "umgewidmet" wurde ...
Diese plötzlich umgewidmeten Event-Bürger haben laut Polizei lediglich auf die hiesigen Bürger und deren Rechte verwiesen (vulgo: "Bautzen den Deutschen, Ausländer raus !" gebrüllt). Besonders schlimm war wohl ein Angriff einess Umas bei dem ein Redner der Gegenveranstaltung mit einem Laserpointer geblendet wurde (gefährliche Körperverletzung!). Rettungskräfte, die einem verletzten Uma (wer das wohl war ?) zu Hilfe kommen wollten, wurden an dem Einsatz gehindert (von wem wusste die Polizei allerdings nicht). Festnahmen gab es, allerdings keinen Uma. Ruhig wurde es erst als die Umas in ihre Einrichtung verbracht (vulgo: sie sich dorthin gerettet hatten) und eine Ausgangssperre verhängt wurde. Und, kulturell anders, als wir hier in Mitteleuropa, seien die Umas zunächst sehr "emotional" gewesen, als ihr verletzter Kamerad nicht behandelt werden konnte.
Merke, wer sich nicht an hiesige Gebräuche und Gesetze hält und emotional wird, wenn ein Kumpel verletzt ist, darf halt nicht mehr raus oder Alkohol trinken. Und wenn der rechte Pöbel Ausländer nicht mag werden sie weggeschlossen und Ruh ist...
mowgli
Emotionalität ist immer dann beliebt, wenn sie einem huldigt.
Nun, wo die UmAs in Schutzhaft gen... äh, sorry, unter Hausarrest gestellt wurden, ist es vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis die Behörden eine Ausgangssperre und ein Alkoholverbot gegen Linke (und anschließend gegen alle engagierten Bürger ohne politische Zuordnung, die die entstandene Lücke füllen wollen) verhängen werden. In der irren Hoffnung, dass der rechte Mob sich schon verlaufen wird, wenn niemand mehr zum Provozieren da ist.
Die Hoffnung wird sich nicht bewahrheiten. Hat sie noch nie. Wer den Rechten das Terrain frei räumt, ermutigt sie nur weiter. Schließlich bilden die sich allen Ernstes ein, sie würden unterdrückt. Von wem auch immer. Entfällt der Druck, dann feiern sie ein möglichst großes Siegesfest. Gibt offenbar sonst nicht so viel, worauf sie stolz sein können in ihrem Armer-Loser-Leben.
Kaboom
Wer glaubt, 15-20 Flüchtlinge würden auf - nach verschiedenen Berichten - 80 - 150 Rechte losgehen, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann. Das Ganze ist schlicht der im Osten übliche durchsichtige Versuch, die Rechten reinzuwaschen. War in Freital bekanntlich genauso.
D-h. Beckmann
Lassen Sie bitte den guten, alten Weihnachtsmann aus dem Spiel. Es war wie schon häufiger, eine gut vernetzte, rechtsextreme Szene.
Zitat: Die Welt
Am Mittwochabend, nachdem sich rund ein Dutzend selbst ernannter „Patrioten“ und „Heimatschützer“ aus Bautzen und auch aus umliegenden Gemeinden erneut in einer geschlossenen Facebook-Gruppe zum „Aufräumen“ verabredet hatten, kam es zunächst zu Wortgefechten zwischen Sachsen und Ausländern.
jörg opitz
augenzeugen wiedersprechen den aussagen der polizei das die gewalt von den flüchtlingen ausging.macht auch nicht viel sinn mit 20 mann 80 neonazis und die polizei zu attakieren..die polizei macht hier direkten wahlkampf für die afd in berlin.anstatt zu ermitteln,glaubte sie willfährig den aussagen der neonazis.7 millionen auf der theresienwiese in münchen und das schaffen wir auch jedes jahr.da verlaufen sich die 1 million flüchtlinge in ganz deutschland.zum problem wurden die flüchtlinge weil viele bürgermeister die gelegenheit nutzten um von berlin mehr geld zu bekommen.alle städte,gemeinden und auch die bundesländer und landkreise halten unterkünfte und luftschutzanlagen für katasthrophen vor.allein der libanon hat genausoviele flüchtlinge aufgenommen wie deutschland und die haben es auch geschafft.
Mayerlei
@jörg opitz Haben Sie eine Quelle für diese Augenzeugenberichte?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Mayerlei Haben Sie eine Quelle für das Gegenteil?
Brigitte Sanders
In "Spiegel online" steht zu lesen, dass 15-20 Flüchtlinge eine Gruppe alkoholisierter Leute aus dem rechten Spektrum angegriffen hat.
- Dümmer gehts nimmer - sorry.
Andreas Hergefeld
Ist das eigentlich Zufall das ausgerechnet dort so eine brandgefährliche Mischung unterschiedlichster Charaktere zusammen gesteckt wurden?
Wenn man hört das der Rädelsführer offenbar u.a. mit ner Kalaschnikow im Netz posiert und vermutlich wohl tatsächlich gern provoziert, dann fragt man sich schon wieso es ausgerechnet dort so eine Mischung gibt. Ausgerechnet in ner Hochburg der Rechten.
Solche Konstellationen müssen doch in die Hose gehen....
Ich würd da jetzt zwar auch keine Familien mit Kindern einquartieren wollen, aber vielleicht sollte man ebenfalls nicht die Krassesten dort einquartieren.
Clara 0815
Es sind Kinder, nur ohne Familie!
Sie haben in der Heimat und auf der Flucht Furchtbares erlebt . Sie benötigen viel Beistand, das Gefühl von Sicherheit und Vertrauen in erwachsene Bezugspersonen.
Wieso gilt keine Ausgangssperre für die Nazi-Parolen grölenden Bautzener?
Ich kann nicht glauben, was in Deutschland gerade wieder möglich zu sein scheint!
Mayerlei
Ich vermute die Gewaltbereitschaft ist hier ein entscheidender Faktor.
Offenbar haben die Flüchtlinge eine geringere Hemmschwelle zur Gewalt und kommen daher eher in Konflikt mit dem Gesetz.
Grölen, Saufen und assozial sein, ist ja nicht unmittelbar strafbar...
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Offenbar haben die Flüchtlinge eine geringere Hemmschwelle zur Gewalt und kommen daher eher in Konflikt mit dem Gesetz."
Haben Sie eine Quelle für diese Hetze?
Obscuritas
Es sind Jugentliche oft vom Krieg und noch öfter von der Flucht traumatisiert sind.
Das hat herzlich wenig mit ihrer Herkunft zu tun.
Ich stell mir einfach vor ich müsste nach Amerika in nem Schlauchboot fliehen und dann ertragen wie hunderte Teeparty Anhänger grölend und Hassbotschaften skandierend durch die Straßen zieht.
Jeder weis wie gut Nazis im provozieren sind, die wissen nicht viel aber das in Deutschland immer der Schuld ist der als erstes handgreiflich wird verstehen sie allemal.
Ich finde die Demonstrationen sollten einfach weiter Außerhalb und nicht im Stadtzentrum genehmigt werden, Anstatt Ausgangssperren zu verhängen!
Brigitte Sanders
@Obscuritas Es erscheint mir kaum sinnvoll, die Bevölkerung zwecks Demonstration aus dem Stadtzentrum zu vertreiben. Da wird der Schuss nach hinten losgehen und die Stimmung noch angespannter werden. Abgesehen davon haben minderjährige Jugendliche, egal welcher Nationalität, am späten Abend nichts in der Stadt verloren.
Hanne
"Abgesehen davon haben minderjährige Jugendliche, egal welcher Nationalität, am späten Abend nichts in der Stadt verloren."
Das könnte auch von den sächsischen Lehrern meiner Kinder kommen. Realitätsfern und anscheinend selbst nie jugendlich gewesen.
Wo leben Sie? Haben Sie mit Jugendlichen zu tun?
Minderjährige Jugendliche können auch zwischen 16 und 18 Jahre alt sein und dürfen sich damit sogar ganz offiziell bis 24 Uhr alleine im öffentlichen Bereich aufhalten.
Wissen Sie, welch schönes Sommerwetter die vergangenen Tage hier war? Da geht man abends sehr gerne auf die Straße bzw. in die Stadt.