Nach Anti-Abtreibungs-Urteil des Supreme Court: Verbot in ersten US-Staaten gültig
In Kentucky, Louisiana und South Dakota sind Schwangerschaftsabbrüche ab sofort illegal. Liberalere Staaten halten die Abtreibungsfreiheit hoch.
New York |
Am Freitagmorgen hatte das Oberste Gericht der USA ein Grundsatzurteil gekippt. Seit 1973 verankerte „Roe v. Wade“ landesweit ein Recht auf eine Abtreibung – und zwar bis zur Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibs, also in etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Durch die Entscheidung des mehrheitlich konservativ besetzten Supreme Court werden Abtreibungen nicht illegal – aber es liegt nun in der Hand der Bundesstaaten, ob sie das Recht zum Schwangerschaftsabbruch einschränken oder gar beseitigen wollen.
Erwartet wird von etwa der Hälfte der Staaten, dass sie über kurz oder lang Abtreibungen erschweren oder ganz verbieten. 13 Staaten hatten schon mit „trigger laws“, zu deutsch etwa „Auslösergesetze“, vorgesorgt, die ab sofort oder sehr bald rechtskräftig sein sollten. In vielen dieser Staaten steht noch ein Zwischenschritt an, wie etwa in Missouri, wo der örtliche Generalstaatsanwalt Eric Schmitt aber noch am Freitag ein Verbot unterzeichnete. Damit sei der Bundesstaat im Mittleren Westen der „erste, der Abtreibungen tatsächlich ein Ende setzt“, erklärte Schmitt – als handele es sich um ein Wettrennen.
Mancherorts gelten die Auslösergesetze erst 30 Tage nach der Supreme-Court-Entscheidung – das ist etwa in Idaho, Tennessee und Texas der Fall. Texas war „Roe v. Wade“ schon zuvor durch eine spezielle Regelung umgangen und hatte Abtreibungen nur bis zur 6. Woche zugelassen, nun kommt ein Abtreibungsverbot.
In Kentucky, Louisiana und South Dakota gelten die neuen Gesetze sofort. South Dakotas republikanische Gouverneurin Kristi Noem twitterte “Heute gewinnt das Leben!“. Ein entsprechendes Gesetz „sieht vor, dass ab heute alle Abtreibungen in South Dakota illegal sind“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung – es sei denn, es liege ein medizinischer Nachweis vor, dass ein Abbruch nötig sei, um das Leben einer Schwangeren zu retten.
Abtreibungskliniken schließen
In Louisiana war es mit John Bel Edwards gar ein Demokrat im Gouverneursamt, der erst vor Tagen einen strikten Abtreibungs-Bann mit ebenfalls wenigen Ausnahmen unterschrieb, zu denen nicht einmal Vergewaltigungen oder Inzest gehören – obwohl Edwards betonte, dass er solche Ausnahmen befürworte. Das bedeutet auch das Aus für die drei Abtreibungskliniken des Bundesstaats in New Orleans, Shreveport und Baton Rouge. Nach Medienberichten stellten diese sofort am Freitag ihre Dienste ein.
Ähnlich sieht es in Kentucky aus, wo bisher zwei Einrichtungen in Louisville Schwangerschaftabbrüche angeboten haben. „Abtreibung ist in Kentucky derzeit nicht legal“, heißt es auf der Website von Planned Parenthood in Louisville. „Wenn Sie eine Behandlung benötigen, können unsere Mitarbeiter*innen Ihnen bei der Suche nach einem Termin helfen und Sie mit den Informationen und Ressourcen versorgen, die Sie für die Behandlung benötigen.“ Auch hier gibt es nur minimale Ausnahmen vom Abtreibungsverbot.
Liberalere Staaten wie Kalifornien, Massachusetts und New York positionierten sich am Freitag dagegen klar dafür, die Abtreibungsfreiheit aufrecht zu erhalten. New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul erklärte den Staat erneut zum „sicheren Hafen“ für Abtreibungswillige auch aus anderen Orten der USA.
„Der Gerichtshof hat etwas getan, was er noch nie zuvor getan hat“, erklärte Präsident Joe Biden am Freitag in Reaktion auf das Urteil. Der Supreme Court habe ein verfassungsmäßiges Recht aufgehoben, das „für so viele Amerikaner*innen von grundlegender Bedeutung ist“. Es sei brutal, dass arme Frauen wie so oft am härtesten getroffen würden.
Die Entscheidung des Supreme Court bedeutet für viele ungewollt Schwangere, dass sie künftig für eine Abtreibung lange Strecken fahren müssen – also viel Geld für Reisekosten ausgeben und sich außerdem von der Arbeit frei nehmen müssen, so dass womöglich auch noch ein Verdienstausfall hinzukommt. Das können sich viele nicht leisten. Vielerorts haben sich deshalb Netzwerke von Spender*innen gebildet, die solche Kosten übernehmen wollen.
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