NSU-Ausschuss in NRW: Erst zu weit weg, dann zu nah dran

In NRW gibt es Streit über die Besetzung des neuen NSU-Untersuchungsausschusses. Eine Initiative fordert die Abberufung von Polizisten.

Hier war der NSU aktiv: die Keupstraße in Köln. Bild: dpa

KÖLN taz | Drei Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat nun auch der Düsseldorfer Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen der rechtsterorristischen Zelle eingesetzt. Die Besetzung sorgt gleich zu Beginn für Wirbel: Die Initiative NSU-Watch NRW kritisiert die Mitgliedschaft von drei Polizisten in dem Untersuchungsausschuss.

Dem NSU werden in NRW der Mord an dem Dortmunder Imbissbesitzer Mehmet Kubasik 2006 sowie Bombenanschläge 2001 in der Probsteigasse und 2004 in der Keupstraße in Köln zugeschrieben. Statt in der Neonaziszene zu ermitteln, hatte die Polizei über Jahre Opfer verdächtigt und schikaniert. Der am vergangenen Mittwoch eingesetzte Ausschuss soll aufklären, wie es dazu kommen konnte. Die Initiative NSU-Watch NRW, die aus Aktivisten aus dem antifaschistischen Spektrum besteht, will seine Arbeit kritisch begleiten.

Die SPD schickt mit den Abgeordneten Andreas Bialas und Andreas Kossiski zwei, die Piraten mit Dirk Schatz einen Polizisten in den Untersuchungsausschuss. „Diese Polizisten kommen aus NRW und sind zu nah an den Ereignissen, die sie untersuchen sollen“, sagte eine Sprecherin von NSU-Watch NRW.

Es sei zweifelhaft, ob sie objektiv über Verfehlungen von Kollegen urteilen, mit denen sie möglicherweise wieder zusammenarbeiten müssen. „Für die Opfer ist es nach ihren schlechten Erfahrungen mit Ermittlern nicht zumutbar, wenn sie als Zeugen in dem Ausschuss von Polizisten befragt werden“, sagte die Sprecherin.

Arbeit der eigenen Behörde untersuchen

Im Zentrum der Kritik steht der Obmann der SPD in dem Ausschuss Andreas Kossiski. Der Polizeigewerkschaftler hat von 2003 bis 2009 bei der Polizei Köln gearbeitet, ab 2006 auch in der Leitung der Öffentlichkeitsarbeit. „Zu diesem Zeitpunkt liefen noch verdeckte Ermittlungen gegen die Opfer des NSU-Anschlags“, sagte die NSU-Watch-Sprecherin. „Er soll im Ausschuss die Arbeit seiner eigenen Behörde untersuchen.“

Kossiski, der auch Kölner DGB-Vorsitzender ist, engagiert sich seit vielen Jahren gegen rechts. Er ist oft Anmelder von Demonstrationen gegen Nazis und Koordinator der antifaschistischen Initiative „Köln stellt sich quer“. Für die NSU-Watcher ist das unerheblich. „Das hat mit seiner Rolle im Untersuchungsausschuss nichts zu tun“, sagte deren Sprecherin.

Kossiski sieht sich zu unrecht angegriffen. Er habe weder mit den Ermittlungen noch mit der Öffentlichkeitsarbeit zu den NSU-Verbrechen zu tun gehabt. „Einer meiner Hauptbeweggründe für die Arbeit in dem Ausschuss ist, die Opfer zu schützen“, sagte Kossiski der taz. „Das kann ich mit meiner fachlichen Kompetenz.“ Er wolle das Vertrauen der Opfer in Polizei und Rechtsstaat wiederherstellen.

In Köln ist Kossiski auch bei der politischen Konkurrenz ein angesehener Bündnispartner. „Er ist ein wichtiger Teil der Kölner Bewegung gegen rechts“, sagte der Fraktionschef der Linkspartei im Kölner Rat, Jörg Detjen. „Er wird in dem Ausschuss einen wichtigen Beitrag leisten.“ Davon ist auch Hermann Rheindorf überzeugt, Sprecher der antirassistischen Initiative Arsch Huh. „Von seiner Kompetenz und seiner Biografie her ist Andreas Kossiski der richtige Mann in diesem Ausschuss“, sagte er.

SPD und Piraten halten an den Polizisten im Ausschuss fest. „Andreas Kossiski war mit den Anschlägen in Köln beruflich nicht befasst“, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer SPD-Fraktion. Für die Piraten ist der zum Islam konvertierte Polizist Dirk Schatz stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses. „Seine frühere Anstellung als Polizeikommissar in Hagen bringt ihn nicht in einen Interessenkonflikt“, erklärte Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion.