NSA-Untersuchungsausschuss: BND übermittelte Daten an NSA
Aus geheimen Unterlagen soll hervorgehen: Der BND leitete der NSA jahrelang auch Daten deutscher Bürger zu - quasi aus Versehen. Die Linkspartei ist empört.
Eine große Datensaugmaschine des BND steht in Bad Aibling Bild: dpa
BERLIN dpa | Bei der Zusammenarbeit mit der umstrittenen US-Behörde NSA hat der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Medienberichten jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger weitergegeben. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) am Freitag vorab.
Es gehe um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt/Main abgegriffen habe. Eigentlich habe ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen. In den Unterlagen heiße es aber bilanzierend, dass eine „absolute und fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation nicht möglich gewesen sei.
Der BND wollte sich auf Anfrage zu dem Bericht nicht äußern. Aus grundsätzlichen Erwägungen, aber auch aus Respekt vor der parlamentarischen Aufarbeitung der sogenannten NSA-Affäre berichte man ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Bundestages, sagte ein Sprecher des deutschen Auslandsgeheimdienstes.
Der Frankfurter Internet-Knoten De-Cix ist der größte Datenaustauschpunkt der Welt. Dort kommen die Datenströme der Internetanbieter und Unternehmen zusammen und werden auf dem Weg zu ihren jeweiligen Zieladressen weitergeleitet. Ausländische Geheimdienste haben nach Angaben der Betreiber definitiv keinen Zugriff. Der BND darf die Datenströme aber überwachen.
Der Rechercheverbund NDR, WDR und SZ hatte bereits im Juni Informationen öffentlich gemacht, wonach der BND zwischen 2004 und 2007 in Frankfurt abgegriffene Daten an die US-Geheimdienstkollegen von der National Security Agency (NSA) weitergeleitet haben soll. Damals hieß es aber, Daten deutscher Bürger seien nicht darunter gewesen. Den Medien zufolge forderte der NSA-Ausschuss nach dem damaligen Bericht neue Unterlagen an.
Linkspartei spricht von Schnüffelfiliale
Nun heißt es unter Berufung auf diese geheimen Unterlagen, BND-interne Prüfungen hätten schon zu Beginn der Übermittlungen gezeigt, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraussortiert werden konnten. Die Unterlagen deuteten auch darauf hin, „dass vermutlich weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben“. Genehmigt hatte die Operation dem Bericht zufolge der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der rot-grünen Bundesregierung.
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, den Sachverhalt rasch aufzuklären. „Wir reden hier immerhin von massenhaften vorsätzlichen Grundrechtsverstößen“, sagte er dem Handelsblatt. „Das verstärkt den Verdacht, dass der BND die deutsche Schnüffelfiliale der NSA ist.“
Der deutsche Auslandsgeheimdienst kooperiert seit Jahrzehnten mit der NSA. Ende September hatte sich dazu erstmals ein leitender BND-Mitarbeiter vor dem Bundestags-Ausschuss geäußert: der Leiter des Abhörstützpunkts im bayerischen Bad Aibling. Der Zeuge, der sich lediglich mit seinen Initialen R.U. vorstellte, hatte damals versichert, man halte sich streng an Gesetze und Vorschriften und filtere etwa Daten von Bundesbürgern oder deutschen Firmen heraus und lösche sie. In Bad Aibling schöpft der BND dem Leiter zufolge etwa Telefon- und Internet-Daten aus Krisenländern ab.
Der NSA-Untersuchungsausschuss versucht seit April, den Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland und möglichen Verstrickungen deutscher Dienste auf den Grund zu gehen. Anlass waren die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der massenhafte Ausspähung durch die NSA weltweit aufdeckte.
Leser*innenkommentare
antares56
Es war absehbar, dass FWS in die Verbrechen der NSA gegen das deutsche Volk verstrickt ist - er hat sie zugelassen und unterstützt! Auch ein Murat Kurnaz durfte nicht auf seine Hilfe hoffen, FWS hat ihn bewusst dem Terror der USA überlassen.
Kein Wunder, dass FWS immer zur NSA-Affaire geschwiegen hat. Und sein Nachfolger, der jetzige Innenminister, hat die gleichen Verbrechen gegen deutsche Bürger auf dem Kerbholz.
(05102014, 10:55)
10236 (Profil gelöscht)
Gast
FWS wird immer wieder als einer der beliebtesten Politiker in diesem Lande dargestellt. Man kann an den Umfragen (ver)zweifeln oder dem Verstand der Befragten.
Es besteht die Gefahr, dass solche Individuen wie Merkel und Steinmeier, mit ihrer Truppe und begleitet von höfischen Medien, unsere gesellschaft so nachhaltig verändern, dass wir in paar Dekaden in einem hochtechnologisierten Gilded Age leben, wo eine 10%-Schicht den atomisierten Rest ökonomisch und politisch beherrscht.
Rainer B.
"man halte sich streng an Gesetze und Vorschriften und filtere etwa Daten von Bundesbürgern oder deutschen Firmen heraus und lösche sie"
Gleich drei Lügen in einem Satz. Wenn der BND das fertigbringen würde, wäre er direkt ein Kandidat für den Nobelpreis.
hanuman
frank verwalter steinmeier... wann endlich verjagen wir diesen unsäglichen büro(demo)kraten aus dem amt. erst verweigert er kurnaz den grundgesetzlichen schutz, dann unterschreibt er dem bnd die überwachung, die millionen bürger ihres grundrechts auf schutz der privatheit beraubt: wieviele verfassungsfeinde erlauben wir uns eigentlich in unserer regierung, ehe der staatsschutz die "lupenreinen demokraten" ins visier nimmt.
Sigmund Julius
Ist ja ganz nett, dass die Medien jetzt über eine weitere mittlerweile erwartbare Fähigkeit und einen weiterhin erwartbaren Gesetzesverstoß der NSA und seiner Helfershelfer (BND, etc.) informieren. Interessanter wäre, den wichtigeren Fragen endlich auf den Grund zu gehen. Warum schweigen die Kirchen trotz der massenhaften Verletzung der 10 Gebote?
Warum haben sich Gewerkschaften bisher nur aus dem Blickwinkel der Pressefreiheit geäußert?
Warum ist - trotz der Wirtschaftsspionage - die einzige Sorge der Wirtschaftsverbände das Klima der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen?
Warum beschränken sich unsere Kulturschaffenden auf Unterschriftensammlungen und offene Briefe?
Warum irrlichtern unsere Politiker durch die Affäre und sehen Demokratie und Rechtsstaat eher als Behinderung für Wirtschaft und Sicherheit (ein Lehrstück für das Erzeugen von Politikverdrossenheit)?
Warum gibt es keine öffentliche Diskussion, wie verbindliche Regelungen, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen, aussehen sollten?
Warum wird nicht die Erpressbarkeit (aufgrund des Abhörens) der deutschen Elite in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft thematisiert (Exkanzler Brandt ist seinerzeit deswegen zurückgetreten) ? Befindet sich unsere Regierung überhaupt noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung?
All dies wurde und wird von den Medien nicht hinreichend hinterfragt.
Welch ein Versäumnis!
Mein Urteil: auch die Medien haben versagt!
Nehmt Euch mal ein Beispiel an Sigismund Ruestig:
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
noevil
Von A wie Anstand, D wie Demokratie und M wie Moral bis hin zum Gegensätzlichen S wie Steinmeier und SPD: Die Dumm- und Selbstverliebtheit unserer Politiker sind die Schaufeln für das Grab von Freiheit, die wir diesen selbst in die Hand gegeben haben - durch das Kreuz an der falschen Stelle unserer Stimmzettel.
Für Freiheit und Demokratie sind wir zu faul und zu dumm, auch wenn wir uns immer wieder schulterklopfend versichern, wir hätten verstanden und Deutschland wäre gereift und erwachsen geworden.
TFG
@noevil Lieber Noevil, man sollte nicht immer von sich selbst auch andere schließen. Wo bitte soll denn das Kreuz Ihrer Meinung nach 'richtig' gemacht werden? Vielleicht bei ihresgleichen?