NSA-Untersuchungsausschuss: BND übermittelte Daten an NSA
Aus geheimen Unterlagen soll hervorgehen: Der BND leitete der NSA jahrelang auch Daten deutscher Bürger zu - quasi aus Versehen. Die Linkspartei ist empört.
BERLIN dpa | Bei der Zusammenarbeit mit der umstrittenen US-Behörde NSA hat der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Medienberichten jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger weitergegeben. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) am Freitag vorab.
Es gehe um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt/Main abgegriffen habe. Eigentlich habe ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen. In den Unterlagen heiße es aber bilanzierend, dass eine „absolute und fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation nicht möglich gewesen sei.
Der BND wollte sich auf Anfrage zu dem Bericht nicht äußern. Aus grundsätzlichen Erwägungen, aber auch aus Respekt vor der parlamentarischen Aufarbeitung der sogenannten NSA-Affäre berichte man ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Bundestages, sagte ein Sprecher des deutschen Auslandsgeheimdienstes.
Der Frankfurter Internet-Knoten De-Cix ist der größte Datenaustauschpunkt der Welt. Dort kommen die Datenströme der Internetanbieter und Unternehmen zusammen und werden auf dem Weg zu ihren jeweiligen Zieladressen weitergeleitet. Ausländische Geheimdienste haben nach Angaben der Betreiber definitiv keinen Zugriff. Der BND darf die Datenströme aber überwachen.
Der Rechercheverbund NDR, WDR und SZ hatte bereits im Juni Informationen öffentlich gemacht, wonach der BND zwischen 2004 und 2007 in Frankfurt abgegriffene Daten an die US-Geheimdienstkollegen von der National Security Agency (NSA) weitergeleitet haben soll. Damals hieß es aber, Daten deutscher Bürger seien nicht darunter gewesen. Den Medien zufolge forderte der NSA-Ausschuss nach dem damaligen Bericht neue Unterlagen an.
Linkspartei spricht von Schnüffelfiliale
Nun heißt es unter Berufung auf diese geheimen Unterlagen, BND-interne Prüfungen hätten schon zu Beginn der Übermittlungen gezeigt, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraussortiert werden konnten. Die Unterlagen deuteten auch darauf hin, „dass vermutlich weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben“. Genehmigt hatte die Operation dem Bericht zufolge der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der rot-grünen Bundesregierung.
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, den Sachverhalt rasch aufzuklären. „Wir reden hier immerhin von massenhaften vorsätzlichen Grundrechtsverstößen“, sagte er dem Handelsblatt. „Das verstärkt den Verdacht, dass der BND die deutsche Schnüffelfiliale der NSA ist.“
Der deutsche Auslandsgeheimdienst kooperiert seit Jahrzehnten mit der NSA. Ende September hatte sich dazu erstmals ein leitender BND-Mitarbeiter vor dem Bundestags-Ausschuss geäußert: der Leiter des Abhörstützpunkts im bayerischen Bad Aibling. Der Zeuge, der sich lediglich mit seinen Initialen R.U. vorstellte, hatte damals versichert, man halte sich streng an Gesetze und Vorschriften und filtere etwa Daten von Bundesbürgern oder deutschen Firmen heraus und lösche sie. In Bad Aibling schöpft der BND dem Leiter zufolge etwa Telefon- und Internet-Daten aus Krisenländern ab.
Der NSA-Untersuchungsausschuss versucht seit April, den Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland und möglichen Verstrickungen deutscher Dienste auf den Grund zu gehen. Anlass waren die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der massenhafte Ausspähung durch die NSA weltweit aufdeckte.
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