NSA-Untersuchungsauschuss: Streit um Snowden-Vernehmung

Eine Aufklärung des NSA-Skandals sei nur möglich, wenn Edward Snowden befragt wird, sagt der Journalist Glenn Greenwald. Die Grünen wollen eine Vorladung erzwingen.

An einem freien Stuhl im Untersuchungsausschuss wird eine Vorladung von Edward Snowden wohl nicht scheitern. Bild: dpa

BERLIN dpa | Ohne Befragung des US-Informanten Edward Snowden kann der Bundestag den NSA-Abhörskandal nach Einschätzung des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald nicht vollständig aufklären. In einem Interview der Nachrichtenagentur dpa machte sich der Amerikaner dafür stark, dass die Mitglieder de NSA-Untersuchungsausschusses Snowden zu der Spionage-Affäre befragen.

Greenwald ist einer der Journalisten, denen Snowden sein Archiv geheimer Dokumente anvertraute. Seitdem hat Greenwald unter anderem in der britischen Zeitung The Guardian das Spionageprogramm „Prism“ aufgedeckt, mit dem der US-Geheimdienst auf Daten von Facebook, Google oder Microsoft zugreift. Seit Februar arbeitet er für die Enthüllungsplattform The Intercept.

„Ich denke, es wäre unglaublich unverantwortlich für Ermittler, nicht alles irgend Mögliche dafür zu tun, Snowden persönlich zu befragen“, sagte Greenwald. „Wenn sie das nicht tun, wird es riesige Lücken in ihrer Untersuchung geben – allein aus dem Grund, dass sie nicht den politischen Willen aufbringen konnten, Snowden hierher zu bringen.“

Über eine mögliche Anhörung von Snowden gibt es heftigen Streit in Berlin. Die Opposition dringt darauf, Snowden vor dem Ausschuss zu befragen. Die Regierungsparteien dagegen bezweifeln, dass der Amerikaner entscheidende Informationen zur Aufklärung des Spionageskandals beitragen könne. Der NSA-Untersuchungsausschuss vertagte am Donnerstag eine Entscheidung darüber.

Snowden-Vorladung rechtlich erzwingen

Deshalb erwägen die Grünen jetzt, eine zeitnahe Benennung Snowdens als Zeuge auf rechtlichem Weg zu erzwingen. „Wir prüfen die Einschaltung des Bundesgerichtshofes, um in einem Eilverfahren klären zu lassen, ob hier auf illegitime Weise gegen Minderheitenrechte verstoßen wird“, sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz der Rheinischen Post (Freitag). Die Zeit dränge, da die Aufenthaltserlaubnis des ehemaligen NSA-Mitarbeiters für Russland demnächst auslaufe.

Linke-Chefin Katja Kipping forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei ihrem USA-Besuch Anfang Mai für Snowden einzusetzen. Merkel solle bei US-Präsident Barack Obama freies Geleit für den Fall verlangen, dass Snowden vor dem Ausschuss aussagen sollte, sagte Kipping dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitag). „Mit dem feigen Duckmäusertum vor den Amerikanern muss endlich Schluss sein.“ Die USA suchen den in Russland Asyl genießenden Snowden per Haftbefehl.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben