NSA-Spähprogramme vorerst ausgelaufen: Kurzer Späh-Stopp

Im Streit um die NSA-Reform findet der US-Senat keine Lösung. Damit läuft die NSA-Befugnis zum Sammeln von Telefondaten aus. Es dürfte aber bald weitergehen.

Hauptquartier der NSA in Fort Meade, Maryland Foto: dpa

WASHINGTON ap | Das Spähprogramm des US-Geheimdiensts NSA ist in der Nacht zum Montag vorerst ersatzlos ausgelaufen. Kurz vor Ablauf der Frist gab es im Senat auch im letzten Anlauf Widerstand gegen eine Verlängerung der bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen sowie eine Reform der Speicherung von Telefondaten von Amerikanern. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass das NSA-Reformgesetz in wenigen Tagen wiederbelebt wird. Das Weiße Haus rief den Senat prompt auf, den Späh-Stopp so kurz wie möglich zu halten.

Im Kern der Kontroverse steht der sogenannte Patriot Act, der den US-Geheimdiensten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mehr Kompetenzen zur Terrorabwehr gewährte. Nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Dimensionen der Überwachung regte sich aber massive Kritik an der Praxis.

Das Repräsentantenhaus reagierte mit dem Beschluss einer neuen Version, dem sogenannten USA Freedom Act, der das Abgreifen der US-Telefondaten durch die NSA einschränkt. Danach soll der Geheimdienst die Daten nicht mehr selbst sammeln und speichern dürfen, sondern die Telefongesellschaften. Darauf soll die Regierung dann bei Bedarf zurückgreifen können. Das Weiße Haus unterstützt die Reform.

Doch der Senat wollte die Neuerungen nicht mittragen, konnte sich aber auch auf keine andere Lösung einigen. Damit lief nicht nur die Vorratsspeicherung aus, sondern auch weniger bekannte Abschnitte der Anti-Terror-Gesetze. Ein Passus des Patriot Act erlaubt es dem FBI etwa, sämtliche von einem mutmaßlichen Terroristen benutzten Telefone zu überwachen statt nur von einer einzelnen Telefonnummer ausgehende Gespräche abzuhören. Ein dritter Abschnitt ermöglicht das Ausspähen mutmaßlicher Terrorverdächtiger, die als „einsame Wölfe“ gelten.

Votum vertagt

Dem Senat blieb nur eine Option, um die Anti-Terror-Maßnahmen über die Mitternachtsfrist hinaus am Leben zu erhalten: ein Ja zum vom Repräsentantenhaus verabschiedeten USA Freedom Act. Der NSA-Reform gab der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dann auch widerwillig seinen Segen. Das Oberhaus stimmte noch am Sonntagabend mit 77 zu 17 Stimmen dafür, die vom Repräsentantenhaus gebilligte Vorlage auf den Weg zu bringen.

Doch musste die Kammer ein endgültiges Votum vertagen, weil der libertär-konservative Senator Rand Paul seinen Widerstand ankündigte. Er werde von seinem Recht Gebrauch machen, das Gesetz für einige Tage zu blockieren, erklärte er. Der Präsidentschaftskandidat sieht das NSA-Vorgehen als massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger.

Aus dem Weißen Haus kamen warnende Worte. Der Senat habe zwar einen wichtigen, wenn auch verspäteten Schritt nach vorne gemacht, sagte Regierungssprecher Josh Earnest. Das Oberhaus müsse jedoch nun dafür sorgen, dass der unverantwortliche Befugnis-Ausfall bald wieder rückgängig gemacht werde.

CIA-Direktor John Brennan warnte vor den Folgen des Auslaufens der Spähprogramme. Auch wenn der Stopp nur von kurzer Dauer sei, werde das Land weniger sicher sein, sagte er. In Erwartung des Auslaufens des Programms hatte die NSA bereits am Sonntagnachmittag das Sammeln von Daten heruntergefahren.

Comments

[Celsus]

Da stellen US-Politiker also den US-Bürgern in Aussicht, nicht mehr so ausgespäht zu werden. Ein Problembewusstsein ist bei vielen US-Politikern schließlich nachweislich da.

 

Und jetzt fragt sich, ob die Bundesregierung denn nicht hätte Erfolge erzielen können, wenn sie nicht bereits den Schwanz eingekniffen hätte, bevor die erste Anfrage an die USA gerichtet wurde.

 

Es ist kostenlose Parteiwerbung, wenn die CDU-Bundeskanzlerin in bunten Illustriertenbildern als mächtigste Frau der Welt tituliert wird. Und der Ruf wird erhalten, wenn sie vor kleinsten Schwierigkeiten schon kneift.