NRW-Grüne in Aufbruchstimmung: Wo der Grüne Hammer hängt

Trotz Pandemie wagen die Grünen in Nordrhein-Westfalen einen „echten Parteitag“ – zur Mobilisierung kurz vor den Kommunalwahlen im September.

Vorbildlich mit Maskenschutz und Abstand: Mona Neubaur, Vorsitzende der NRW-Grünen Foto: dpa

DORTMUND dpa | Mit einer frisch im Amt bestätigten Doppelspitze und Rückenwind aus der Bundespartei haben die nordrhein-westfälischen Grünen am Wochenende den Endspurt zur Kommunalwahl eingeleitet. Bundesparteichefin Annalena Baerbock rief den rund 280 Delegierten bei ihrem ersten „richtigen Parteitag“ trotz Coronapandemie zu: „Zeigt denen allen am 13. September, wo nicht nur im Ruhrgebiet der Hammer hängt, sondern wo in ganz NRW der Hammer hängt!“

Mit großer Mehrheit wurden Mona Neubaur und Felix Banaszak am Samstag – ohne Gegenkandidaten – mit großer Mehrheit als Landesparteichefs wiedergewählt. Dabei erhielt Neubaur mit rund 83 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen ein deutlich besseres Ergebnis als bei den Vorstandswahlen 2018 (rund 75 Prozent). Die 43-jährige Pädagogin führt den mit rund 21.000 Mitgliedern größten Grünen-Landesverband seit 2014.

Banaszak erhielt mit rund 77 Prozent etwas weniger Zustimmung als vor zwei Jahren (2018: rund 79 Prozent). Der 30-jährige Duisburger, der erst seit Anfang 2018 Teil der Doppelspitze ist, hatte zuvor erklärt, dass er sich im kommenden Jahr um ein Bundestagsmandat bewerben wolle. Neubaur hingegen schloss das aus: „Mein Herz schlägt für die Landespolitik“, versicherte sie.

Mit ihrer Delegiertenversammlung in Dortmund wagten die Grünen als erste der fünf Landtagsparteien den Schritt zu einem Parteitag vor Ort statt einer Delegiertenkonferenz nur über das Netz. In unmittelbarer Nachbarschaft des BVB-Stadions hatte die Öko-Partei eine Halle gemietet, die groß genug für einen Bundesparteitag gewesen wäre.

Die erste klimaneutrale Region

Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag Leitlinien grüner Politik in Nordrhein-Westfalen. Ziel sei es, das Land „zur ersten klimaneutralen Industrieregion in Europa umzugestalten“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen nicht weniger als ein grünes ­Wirtschaftswunder in NRW.“ Dazu ­gehöre auch der Ausbau der Windenergie.

Die Grünen fordern außerdem eine umfassende Coronateststrategie für Schulen, Kitas, Pflegeheime, Sammelunterkünfte, Schlachtbetriebe, Logistikzentren und andere besonders gefährdete Bereiche. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe eine „ökonomisch getriebene“, übereilte Öffnungspolitik betrieben, kritisiert die Öko-Partei.

Bei den Kommunalwahlen in NRW kämpfen die Grünen in allen Großstädten um Oberbürgermeisterposten – teilweise mit gemeinsamen Kandidaten mit SPD oder CDU, in Köln beispielsweise mit der Parteilosen Henriette Reker. „Auf 99 Prozent der Wahlzettel in den Kommunen stehen Grüne drauf“, unterstrich Baerbock. „Das ist ein Rekordergebnis für uns.“

Bei der Europawahl 2019 waren die Grünen in mehreren NRW-Kommunen stärkste Kraft. Die Partei streite „für das stärkste grüne Ergebnis, was wir jemals in NRW hatten“, sagte die Bundesparteichefin. Bei den Kommunalwahlen 2009 und 2014 hatten die Grünen in NRW landesweit jeweils rund 12 Prozent geholt. Bei der Landtagswahl 2017 waren sie dagegen auf magere 6,4 Prozent abgestürzt (2012: 11,3) und hatten gemeinsam mit der SPD die Regierungsmacht eingebüßt.

Comments

[guzman]

In Köln sind die Grünen eine Katastrophe. Lärm, Dreck, Flächenfrass, dreiste Falschparker, die kaum Sanktionen befürchten müssen, RadfahrerInnen die gnadenlos an den Rand gedrängt werde, Fussgänger, die praktisch gar nicht vorkommen überall da ist Köln spitze, obwohl (oder gerade weil?) die Grünen hier seit 10 Jahren am Ruder sind. Sie überlassen der CDU des Verkehrsdezernat und feiern sich dann allen ernstes für Popup-Biergärten, während eine simple Fahrradspur auf den Ringen seit mehr als 6 Jahre auf sich warten lässt. Frau Reker, OB von Grünen Gnaden, fährt kein Rad, weil sie das in Köln „zu gefährlich“ findet, hat aber als Autofahrerin überhaupt kein Problem damit als Gefährderin unterwegs zu sein.

[Chutriella]

@guzman Frau Reker wirbt auch dreist damit, sich für Schulsanierungen einzusetzen. Allein die Bildungs(Bau)landschaft Altstadt Nord ist seit 5 Jahren Bauwüste, die Kosten sind von 70 Millionen auf rund 120 Millionen (!!!) gestiegen, u.a. wegen "vorgezogener Instandsetzungskosten" (also weil alles wegrottet, noch bevor etwas fertig gestellt wurde). Frau Reker ist Garantin dafür, dass nichts klappt. Opernsanierung, U-Bahnbau, Kalkberg - alles, was die Stadt anpackt, endet grausam.

Und klimaneutral wird die Stadt von allein, wenn die gesamte Wirtschaft durch Unvermögen erfolgreich abgewürgt wurde.