NPD nach der Wahl in Meck-Pomm: Raus! Und vorbei?
Nach der Wahlschlappe in Schwerin herrscht bei der NPD Resignation. Die Niederlage könnte sie indes vor einem Verbot retten.
Zuvor war die Neonazipartei mit nur noch drei Prozent aus dem Schweriner Landtag geflogen – ihrem letzten Landesparlament überhaupt. Vor fünf Jahren war das Ergebnis noch doppelt so hoch. Der AfD-Erfolg erdrückte die Partei: Mit 20.000 Stimmen wanderte fast die Hälfte der Wähler zu den Rechtspopulisten. Der Ko-Schlag.
Für die Partei wird es jetzt existenziell. „Dass die letzte Hochburg gefallen ist, ist ein erheblicher Prestigeverlust“, gesteht ein Funktionär. Einig ist man sich in der Partei, dass gegen der AfD „derzeit nichts zu machen ist“. Interne Kritiker halten den Wahlkampf im Norden aber auch für zu „beliebig“. Zu sehr versuche die Partei, jedem zu gefallen.
Bereits kurz vor der Wahl war der Hamburger NPD-Chef Thomas Wulff aus der Partei ausgetreten. Dort regierten Possenspiele und „armselige Charakter“, ätzte der frühere Kameradschaftsaktivist. „Diese Partei ist von innen heraus verfault.“
Kritiker fordern mehr Radikalität
Mehrere Stimmen in der NPD fordern nun mehr Radikalität. Auch die Kritik an Bundeschef Frank Franz wird lauter. Der Saarländer bemüht sich seit 2014 um einen moderateren Kurs. Keinen einzigen Erfolg habe man seitdem errungen, wettert ein Kritiker. „Wir müssen uns neu aufstellen.“ Im Frühjahr 2017 will die NPD auf einem Bundesvorstand ihre Spitze neu wählen.
Ein Name fällt dabei immer wieder: Udo Voigt. Schon von 1996 bis 2011 war er Parteichef, er band Kameradschaften an die NPD und schlug einen radikalen Weg ein. „Wir hätten diesen Positionen nie verlassen sollen“, sagte Voigt am Montag. Die NPD dürfe nicht „weichgespült“ wie die AfD klingen, sondern müsse wieder eigene Forderungen wie die nach Wiedereinführung der Todesstrafe stellen. Ambitionen auf den Parteivorsitz weist Voigt zurück. Aber er sagt auch: „Untergehen lassen werde ich die Partei nicht.“
Die Schlappe in Mecklenburg-Vorpommern könnte der NPD indes auch eine vorläufige Rettung sein. Denn noch immer berät das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der Partei. Bei der Verhandlung im März hatten die Richter vor allem mit der Frage gerungen, wie gefährlich die NPD für die Demokratie tatsächlich ist. Die Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern könnte sie in der Position bestärken: kaum noch. Bei einem Verbot würde sich dann die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen.
Eine Entscheidung der Richter wird in den nächsten Wochen erwartet. Wann genau, ließ ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Montag offen.
Für den Rechtsextremismusforscher Fabian Virchow wird ein Verbot nach der Wahlschlappe zumindest unwahrscheinlicher. „Das wirft natürlich nochmal die Frage auf, ob man hier mit Kanonen auf Spatzen schießt.“ Parlamentarisch jedenfalls, so Virchow, werde die NPD „auf absehbare Zeit keine Rolle mehr spielen“.
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