NPD nach Wahlschlappen: Radikaler Frust
Nach den Wahldesastern im Osten entbrennt in der NPD ein Streit über die Strategie. An die Spitze könnte ein alter Bekannter zurückkehren: Udo Voigt.
BERLIN taz | Es dürfte eine ungemütliche Runde werden. Am kommenden Wochenende trifft sich die Bundesspitze der NPD in Berlin. Um die Bilanz der jüngsten Landtagswahlen wird es dann gehen – und um Köpfe.
Denn die letzten Wochen verliefen für die Rechtsextremen desaströs. Nach zehn Jahren flog die NPD zunächst aus dem Sächsischen Landtag, lange Machtzentrum der Partei. Auch am Sonntag ging sie sang- und klanglos unter: 3,6 Prozent holte die NPD in Thüringen, gar nur 2,2 Prozent in Brandenburg. Und das, obwohl die Partei auch nach eigenen Angaben eine „enorme Materialschlacht“ veranstaltet hatte.
In Thüringen war es vor allem das Personal, dass die Wahl vermasselte. Gleich mehrere NPD-Kandidaten waren einschlägig vorbestraft - und konterkarierten das bemühte biedere Image der "Heimatpartei".
er Thüringer NPD-Vorstand benennt in einer Mitteilung einen anderen Hauptschuldigen: die rechtskonservative AfD. Deren Erstarken zeige aber immerhin ein „hohes Rechtswählerpotenzial“, machen sich die Neonazis Mut. Wie dieses Wählerpotenzial aber zurückzuerobern ist, darüber entbrennt in der NPD nun Streit.
Befeuern tut diesen der frühere NPD-Chef Udo Voigt. Lautstark fordert der heutige Europaabgeordnete einen radikaleren Kurs. „Es bringt nichts, der AfD hinterherzulaufen“, sagte er der taz. „Wir brauchen klare Worte statt einer seriösen Politik, die uns eh keiner abnimmt.“
Blasser Pastörs
Für diesen Kurs wollte eigentlich der seit Jahresbeginn amtierende Bundeschef Udo Pastörs sorgen. Der aber blieb blass, schaffte es auch in den Wahlkämpfen nicht, die NPD zu profilieren. Einzig in Mecklenburg-Vorpommern sitzt die Partei jetzt noch im Landtag. Zudem plagen sie heftige Finanznöte und schwindende Mitgliederzahlen, vor dem Bundesverfassungsgericht droht das Verbot.
Nach taz-Informationen wird Pastörs nun auf dem kommenden NPD-Parteitag im November nicht mehr antreten. Für seine Nachfolge bringt sich inzwischen der bisherige Parteisprecher Frank Franz in Stellung – mit klarem Contra zu Voigt.
Ein Radikalisierungskurs sei „genau der Weg, mit dem wir bei zwei Prozent verkümmern“, sagte der 35-jährige Saarländer zur taz. Er stehe für einen Modernisierungskurs „ohne NS-Firlefanz und Sektierertum“, um die NPD wieder „sympathischer“ und breiter wählbar zu machen.
Offen ist, wie weit die Partei Franz unterstützt. Zwar sollen die einflussreichen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hinter ihm stehen, aber auch Exchef Voigt denkt über einen Wiederantritt nach, sammelt Verbündete in „Freundeskreisen“. Er befinde sich "in Überlegungen", bestätigte Voigt der taz.
Der Parteitag im November dürfte also zur Kampfveranstaltung werden. Dabei hatte sich die NPD ursprünglich ein ganz anderes Programm gedacht: Sie wollte ihr 50-jähriges Bestehen feiern.
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