NPD-Debatte spaltet SPD und Union: Sachsen-Anhalt kneift bei NPD-Verbot
Erst will Magdeburg einen Bericht mit Beweisen zum NPD-Verbot veröffentlichen - dann zieht das Land das Papier zurück. Grund dafür: Ein Streit zwischen Union und SPD.
BERLIN taz Die NPD-Verbotsdebatte ist um eine skurile Episode reicher. Am Montag hatte das Innenministerium von Sachsen-Anhalt angekündigt, einen Bericht mit Belegen für die Verfassungswidrigkeit der NPD zu veröffentlichen. Doch dann mochte Magdeburg das Papier nicht mehr vorzeigen. Offizielle Begründung: Man wolle dem Bundesinnenministerium keinen Vorwand liefern, den Anlauf zu einem neuen Verbotsverfahren zu boykottieren.
Danach griff Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) die Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf an: "Die Weigerung der meisten CDU-geführten Innenministerien, ihre Erkenntnisse an das Bundesinnenministerium zu liefern, belastet die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren", sagte Hövelmann. "Jetzt muss es endlich zu einer seriösen Prüfung kommen."
In Berlin reagierte man verwundert: "Wir haben nicht gedroht, sondern darauf hingewiesen, dass wir eine Veröffentlichung für unprofessionell hielten", sagte ein Ministeriumssprecher. "Wenn aber die SPD so dringlich ein Verbotsverfahren will, dann sollten die von ihr regierten Länder ihre Erkenntnisse vorlegen." Ende März war dafür als Termin vereinbart worden, doch bis auf Mecklenburg-Vorpommern haben die sozialdemokratisch geführten Bundesländer diesen verschlafen. Von allen CDU-Ländern gibt es dagegen Rückmeldungen. Sie lassen sich kurz mit "Keine neuen Erkenntnisse" zusammenfassen.
Die Magdeburger Berichtsposse ist die neueste Runde im Schlagabtausch zwischen Union und SPD beim Thema NPD-Verbot. Schäuble hatte den Sozialdemokraten am Wochenende vorgeworfen, die Debatte als Ablenkung von ihrem unglücklichen Umgang mit der Linken zu gebrauchen. Daraufhin sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), er finde es "mehr als bedenklich, wenn dieses wichtige Thema mit derartigen Unterstellungen parteipolitisch instrumentalisiert wird".
Kein Wunder, dass selbst Befürworter eines Verfahrens wie der Bonner Verfassungsrechtler Wolfgang Löwer nicht recht an einen Erfolg glauben wollen. Löwer war einer von zwei Prozessbevollmächtigten des Bundestages beim ersten Verfahren. Er findet die derzeitige Debatte unglücklich: "Sollte das Ziel tatsächlich ein NPD-Verbot sein, dann ist es noch weit entfernt."
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