Münchner Sicherheitskonferenz: Kalter Krieg gegenseitiger Vorwürfe
US-Vizepräsident Joe Biden reagiert auf Kritik des russischen Außenministers Lawrow und macht Moskau verantwortlich für die Eskalation des Ukraine-Konflikts.
MÜNCHEN taz | Der Kalte Krieg massiver gegenseitiger Vorwürfe zwischen Russland und dem Westen beherrschte am Samstag die Münchner Sicherheitskonferenz. US-Vizepräsident Joe Biden machte Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich verantwortlich für die ständige Eskalation des Ukraine-Konflikts seit Frühjahr letzten Jahres sowie für die massiven Spannungen zwischen Moskau und dem Westen.
„Es ist das Ergebnis von Entscheidungen von Putin, dass die Welt heute anders aussieht als noch vor wenigen Jahren“, erklärte Biden. Der US-Vizepräsident reagierte damit unmittelbar auf Vorwürfe des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Dieser hatte zuvor in seiner Rede die USA und die EU beschuldigt, sie hätten „zu jedem Zeitpunkts des Ukraine-Konfliktes Schritte unternommen, um die Krise weiter zu verschärfen“. Zudem kritisierte der russische Außenminister die Politik der NATO seit Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren.
Biden begrüßte die Ukraine-Krisengespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. US-Präsident Barack Obama und er seien der Meinung, dass man keine Mühen scheuen sollte, Leben zu retten und diesen Konflikt beizulegen, betonte Biden und fügte hinzu: „Es ist den Versuch wert.“
Sollte bei diesen Krisengesprächen ein neue Vereinbarung erzielt werden, müsse Moskau den darin eingegangenen Verpflichtungen „aber auch Taten folgen lassen“, forderte der US-Vizepräsident. Er fügte hinzu: „Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung in der Ukraine geben kann.“ Russland könne „aber nicht machen, was es will“. Der Westen werde „nicht akzeptieren, dass irgendein Land Einflusssphären um sich herum behauptet“, unterstrich Biden. Die USA und Europa müssten „entschlossen und vereint darin bleiben, die Ukraine zu unterstützen“. Die Ukraine habe „ein Recht auf Selbstverteidigung“.
Zur Frage amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine, für die sich vor Bidens Rede mehrere US-Senatoren auf der Sicherheitskonferenz ausgesprochen hatten, äußerte sich der US-Vizepräsident nicht.
Über die Kritik an Moskaus Ukraine-Politik hinaus warf der US-Vizepräsident dem russischen Präsidenten vor, sein Land „immer weiter von der Gemeinschaft demokratischer Staaten wegzuführen“. Die Welt beobachte in Russland „die Unterdrückung anderer Meinungen und die Verachtung des Rechts aller Staaten, selbst über ihre Zukunft und die Zugehörigkeit zu Allianzen zu entscheiden“.
Biden erinnerte daran, dass die USA und die EU Russland vor einigen Jahren „einen Neustart der Beziehungen und eine stärkere wirtschaftliche und politische Integration angeboten“ hätten. „Leider – und ich meine das wirklich so, wie ich es sage – leider hat Präsident Putin einen anderen Weg gewählt“, erklärte Biden.
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