Müllberge in der Hauptstadt: Die Linke will in Berlin aufräumen

Weniger Müll, mehr Stadt: Auf einem Ratschlag diskutiert die Linkspartei das Müllproblem und denkt auch über eine Verpackungssteuer nach.

Mehr Müll als Platz Foto: Sabine Gudath/imago

Alleine der Verpackungsmüll. Zwei Millionen To-Go-Becher landen täglich in Berlin im Mülleimer. Oder daneben – auf dem Gehweg, in Parks, auf Spielplätzen. Dazu der ganze Sperrmüll, Matratzen und Kühlschränke auf den Bürgersteigen. Versinkt Berlin im Dreck?

Kerstin Wolter räumt ein, dass sie das Thema lange nicht auf dem Schirm hatte. Doch dann rückten die Berliner Linken beim Bundestagswahlkampf aus und klingelten an 350.000 Haustüren. „Da haben wir festgestellt, dass den Menschen nicht nur die hohen Mieten wichtig sind“, sagt die Co-Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei.

Vermüllte Spielplätze, Sperrmüll auf den Straßen, zu wenig Mülltonnen: Wolter zählt auf, was die Berlinerinnen und Berliner den Haustürwahlkämpfern mit auf den Weg gegeben haben. „Wie kann man das Thema nicht nur als Law-and-Order-Thema, sondern auch von links angehen“, fragt Wolter am Mittwochabend beim Müllratschlag der Partei im Salon des ehemaligen Verlagsgebäudes des ND am Franz-Mehring-Platz. Es ist keine der üblichen Wahlkampfveranstaltungen, eher ein öffentliches Expertenhearing, bei dem auch Nadine Gerks, Managerin Public Affairs der Berliner Stadtreiningungsbetriebe (BSR), dabei ist.

„Vor allem das mit den Leichtverpackungen hat zugenommen“, bestätigt Gerks beim Auftaktpanel. „Was im Stehen oder Laufen konsumiert wird, findet oft nicht den Weg in den Papierkorb.“

Der Müll als soziale Frage

Die zulezt durch den Senat erhöhten Bußgelder sind für die Linke nur ein Teil des Maßnahmenpakets, das sie fordert. Beim Thema Sperrmüll etwa schlägt Wolter die kostenlose Abholung durch die BSR vor. Begründung: Viele Menschen hätten kein Auto. BSR-Vertreterin Gerks dagegen verweist auf die Tiptapp-App, bei der Berlinerinnen und Berliner Mitfahrgelegenheiten zu einem der 14 Recyclinghöfe buchen können.

Am besten wäre es, auf To-Go zu verzichten und auf Mehrweg umzusteigen

Nadine Gerks, BSR

Mit ihrer Formulierung, dass das Müllproblem auch eine soziale Frage sei, rennt Wolter bei der BSR offene Türen ein. Nadine Gerks verweist auf die 243 Kieztage der BSR im vergangenen Jahr, bei denen der Müll kostenlos abgeholt wird. Bei den Kehrenbürger-Tagen in den Bezirken können auch Freiwillige mit anpacken. Dass die Vermüllung dennoch weiter zunimmt, sei auch für die Mitarbeitenden der BSR „herausfordernd“, sagt Gerks. „Am besten wäre es, auf To-Go zu verzichten und auf Mehrweg umzusteigen.“

Das findet auch Tobias Quast vom BUND. „Die Vermeidung von Müll ist die wichtigste Maßnahme“, sagt er. Deshalb sei es nötig, auch in Berlin über eine Verpackungssteuer nachzudenken. „Wir müssen nicht nur über die Verantwortung des Einzelnen diskutieren, sondern auch über die der Wirtschaft, die solche Verpackungen in den Umlauf bringt.“

Umstrittene Verpackungssteuer

Um die Diskussion über eine Verpackungssteuer hat sich die Linke in der Vergangenheit immer etwas herumgedrückt. Als das Abgeordnetenhaus im Januar 2025 auf Antrag der Grünen über eine solche Steuer debattierte, hat sich die Linksfraktion enthalten. Der Antrag wurde abgelehnt.

Inzwischen aber ist die Situation eine andere. Kurz nach der Abstimmung hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe höchstrichterlich geklärt, dass die Einführung der Verpackungssteuer in Tübingen rechtens war. Nach Tübingen, Freiburg und Konstaz will auch Potsdam bis Juli die Steuer einführen, die auf To-Go-Becher 50 Cent erhebt und auf Einwegbesteck 20 Cent. Den Gastronomiebetrieben ist es dabei überlassen, die Steuer an die Kunden weiterzugeben. Oder aber auf Mehrweg zu setzen.

Eine „politisch aktuelle und spannende Frage“ nennt Michael Effler die Verpackungssteuer. Der Sprecher für Klimaschutz und Stadtentwicklung der Linksfraktion moderiert im Anschluss an das Auftaktpanel den Workshop zur Einwegverpackungsteuer. „Im Entwurf für unser Wahlprogramm steht, dass wir die Einführung einer solchen Steuer prüfen wollen“, sagt er; noch aber bestehe die Möglichkeit, sich für die Steuer auszusprechen.

Nicht nur kleine Betriebe verstoßen gegen die Mehrwegangebotspflicht, sondern auch die Systemgastronomie

Argumentationshilfe bekommen die zwei Dutzend Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Elena Schägg von der Deutschen Umwelthilfe. Schägg verweist darauf, dass die 2023 eingeführte Mehrwegangebotspflicht gescheitert sei. Eigene Testbesuche in Restaurants hätten ergeben, dass die Hälfte bis zwei Drittel der Betriebe keine Mehrwegangebote hätten oder sie wieder abgeschafft haben. Nicht nur kleine Betriebe verstoßen gegen die Pflicht, sondern auch die Systemgastronomie.

Ein Grund dafür dürften auch die praktisch nicht stattfindenden Kontrollen in den Bezirken sein. Lediglich in Neukölln (20) und in Treptow-Köpenick (7) gab es 2025 Kontrollen, wie aus einer Kleinen Anfrage hervorgeht. Aus Tempelhof-Schöneberg etwa hieß es: „Es sind kein Personal und keine Finanzmittel für die Wahrnehmung der Aufgaben vorhanden.“ Ein Linkenvertreter im Workshop spricht von „staatlichem Kontrollversagen“.

Inzwischen sprechen sich nicht nur die Grünen und die Deutsche Umwelthilfe für die Einführung der Verpackungssteuer aus, sondern auch der Rat der Bürgermeister. Und die Linke? Bei einer Probeabstimmung in Efflers Workshop stimmen nur drei Mitglieder gegen die Steuer. Ihr Argument: 50 Cent mehr für einen Kaffee auf der Sonnenallee würden vor allem jene treffen, die sich ohnehin wenig leisten können. Die Befürworter sagen: Die zehn Millionen Euro, die die BSR für die „Entsorgung illegaler Ablagerungen“ ausgibt, zahle am Ende die Allgemeinheit.

Ist der Müll wirklich eine soziale Frage, und wenn ja, wer verursacht ihn eigentlich? Die Deutsche Umwelthilfe hat herausgefunden, dass für den Müll bei To-Go-Bechern vor allem junge Menschen verantwortlich seien. „Die schlimmsten Litterer sind zwischen 21 bis 30“, sagt Elena Schägg.

Zuvor hatte ein ehemaliger Mitarbeiter des Umweltbundesamtes gesagt, das Entsorgungssystem komme der Gesellschaft nicht mehr hinterher. „Immer mehr Menschen haben ihr Leben nicht im Griff.“

Dass Videoüberwachung aber keine Lösung sei, darauf legt BSR-Vertreterin Gerks Wert. „Wir wollen auch keine Milieudiskussionen führen, sondern fragen, wie wir die Menschen erreichen.“