Moldauischer Oligarch verliert Prozess: Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sanktionen nicht los
Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot.
Ilan Șor ist Geschäftsmann und Politiker, er wurde bereits wegen Bankenbetrugs in großem Stil verurteilt. Er war Vorsitzender der nach ihm benannten Șor-Partei. 2023 wurde die Partei vom moldauischen Verfassungsgericht wegen prorussischer Agitationen verboten. Im selben Jahr beschloss der EU-Ministerrat ein Einreiseverbot für Șor. Auch wurde sein Vermögen in EU-Staaten eingefroren.
Begründet wurde dies mit Șors Versuch, im russischen Interesse die Stabilität der Republik Moldau zu beeinträchtigen. So habe seine Partei gewalttätige Demonstrationen organisiert und Demonstranten dafür bezahlt und geschult.
Șor klagte gegen die EU-Maßnahmen. Er behauptete, die Demonstrationen gegen den sinkenden Lebensstandard in Moldau seien friedlich gewesen. Die moldauischen Medien seien nicht unabhängig und hätten falsch über die Proteste berichtet. Es sei nicht verboten, Demonstranten zu bezahlen. Die EU mische sich unzulässig in die moldauische Politik ein, so Șor.
Ein Tageslohn für Proteste
Das EU-Gericht wies die Klage Șors nun in vollem Umfang zurück. Die Richter stützten sich dabei auch auf Berichte internationaler Medien wie der Washington Post und der britischen Times. Danach habe die Șor-Partei mindestens 80 Personen in „Techniken zur Schaffung von Massenunruhen“ geschult. Sie sollten Straßensperren durchbrechen, Steine und Rauchbomben werfen. Hierfür seien gezielt Mitglieder paramilitärischer Gruppen, ehemalige Soldaten und Polizisten angesprochen worden.
Es sei nicht um grundrechtlich geschützte friedliche Demonstrationen gegangen. Personen, die mit Kleinbussen zu den Veranstaltungen im Juni 2022 und im März 2023 gebracht wurden, erhielten umgerechnet 10 bis 20 Euro, das entspricht in Moldau etwa einem durchschnittlichen Tagesverdienst.
Șor habe auch persönlich zu Gewalt aufgerufen, so das EuG, indem er der gewählten Regierung und prowestlichen Präsidentin Maia Sandu den „totalen Krieg“ erklärte. Auch nach Auflösung von Șors Partei stelle er eine Gefahr für die Stabilität von Moldau dar.
Șor kann gegen das EuG-Urteil noch Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen. Șor, der neben der moldauischen auch die israelische und russische Staatsbürgerschaft besitzt, lebt derzeit in Moskau.
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