Mobbing bei der Hamburger Linken: Linke streiten über Rassismus
Hamburger Landeschef Taheri kritisiert Umgang mit Migranten. Die Fraktionsspitze und Teile des Landesvorstandes erklären das für unbegründet.
Der Landesvorsitzende der Hamburger Linken hat seiner eigenen Partei Rassismus vorgeworfen. Migranten würden „wahllos denunziert, unsolidarisch und gehässig angeklagt und beschimpft“, schrieb Keyvan Taheri Anfang vergangener Woche auf Facebook.
Freitagnachmittag hielten zwei Mitglieder des Landesvorstands und die beiden Fraktionsvorsitzenden dagegen: Taheri hantiere mit unbelegten Vorwürfen, „um im Vorfeld des Landesparteitags im September innerparteiliche Gegner:innen bloßzustellen“.
Taheri, dessen Eltern aus dem Iran stammen, verortete den Rassismus insbesondere bei der Gruppe der Antideutschen in der Partei, die antinationalistische und israelfreundliche Positionen vertreten. Deren „Haltung gegenüber Migranten:innen und konkret gegen mich“ sei untragbar.
Dem Hamburger Abendblatt schilderte Taheri eine Szene aus seiner Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes. Er habe sich anhören müssen: „In deinem Kulturkreis ist man ja temperamentvoll, und du hast einen hohen Redebedarf.“ Zudem sollen Funktionsträger iranischstämmige Mitglieder in internem Schriftverkehr als „Ayatollah“ betitelt haben.
„Toxische Machtstrukturen“
Die Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus sowie der Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack und Landesschatzmeister Julian Georg wehrten sich: Taheri habe solche Vorwürfe nie zuvor erhoben, Hinweise auf rassistische Beleidigungen in den Gremien lägen nicht vor. Hamburgs Linke habe sowohl zur Bürgerschaftswahl als auch zur Bundestagswahl Spitzenkandidat:innen mit Migrationshintergrund aufgestellt.
Der von der Linken gestellte Vizepräsident der Bürgerschaft habe ebenso einen Migrationshintergrund wie beide Landessprecher:innen, der Landesschatzmeister und eine der beiden Co-Fraktionsvorsitzenden. Die Linke nehme das Problem des Rassismus ernst. Taheris Vorgehen sei jedoch parteischädigend. Es erweise allen, die sich gegen Rassismus wehrten, die Tag für Tag in ihrem Alltag Rassismus erleben müssten und deren Unterstützung zum Selbstverständnis der Linken gehöre, einen Bärendienst.
Inzwischen hat Taheri seine Vorwürfe erweitert. „Tatsächlich geht es nicht mehr nur um Migrantinnen, sondern generell um toxische Machtstrukturen“, teilte er auf Facebook mit. Viele Mitglieder hätten seine Erfahrungen bestätigt, trauten sich aber nicht, sich offen zu äußern – aus Angst, gemobbt zu werden.
Taheri steht mit seinen Vorwürfen nicht alleine da. Co-Landeschefin Żaklin Nastić sagte dem Abendblatt, in der Partei gäben seit Jahrzehnten dieselben Personen den Ton an – keiner davon mit Migrationshintergrund. Bereits im Februar war der Abgeordnete Mehmet Yildiz aus der Fraktion ausgetreten.
Sein Vorwurf: Der Fraktionsvorstand und die Geschäftsführung agierten respektlos und beleidigend. Dabei legten sie eine Haltung der „White Supremacy“ an den Tag, eines Rassismus, gepaart mit bildungsbürgerlicher Überheblichkeit.
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