Mittelerhöhung für die SPK gesperrt: Kein Weiter-so für Preußenpolitik
Die größte deutsche Kultureinrichtung muss dringend reformiert werden. Im internationalen Vergleich liegen die Besucherzahlen weit hinten.
D ass es schnell gehen würde, die dringend notwendige Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) voranzutreiben, hat niemand ernstlich erwartet. Nun macht die Ampelkoalition allerdings Druck: Die geplante Mittelerhöhung in Höhe von 6 Millionen Euro für die Stiftung wurde in den Haushaltsverhandlungen gesperrt und an „Bedingungen geknüpft“. Wie diese Bedingungen aussehen, weiß die Stiftung noch nicht, nur dass sie „mit dem Reformprozess zusammenhängen“, wird vermutet.
Die Opposition prescht trotzdem schon mal vor: Der begonnene Reformprozess sollte nicht grundsätzlich infrage gestellt werden, ließ die CDU verlauten, mit der Sperrung werde gewachsenes Vertrauen zerstört. Wo im Reformprozess zuletzt Vertrauen gewachsen sein soll, bleibt jedoch fraglich. Die größte Kultureinrichtung Deutschlands ist derart unbeweglich, dass der Wissenschaftsrat 2020 ihre Zerschlagung empfahl.
Das wollte die Stiftung nachvollziehbarerweise verhindern und schlug ein Jahr später Reformen vor, die man bedenkenlos „Reförmchen“ nennen kann oder aber: einen Witz. Die schon dem Namen nach mindestens eingestaubte Stiftung ist dysfunktional, unterfinanziert und zu zentralistisch, um den Anforderungen gerecht zu werden, die an die fünf ihr unterstellten Einrichtungen gestellt werden.
Mit insgesamt 4,9 Millionen Besucher:innen 2019 gehören die 15 (!) staatlichen Museen Berlins im internationalen Top-Vergleich zu den Schlusslichtern. Der Pariser Louvre allein kommt auf gut doppelt so viele, London ist gleich viermal unter den Top 10 der meistbesuchten Museen vertreten. Zahlen sind nicht alles, klar. Die Museen brauchen mehr Autonomie, mehr Geld und mehr Entscheidungsgewalt, um eigene Schwerpunkte zu setzen, um den Anschluss an museumspolitische Debatten, wie die postkoloniale, nicht zu verpassen.
Die Sperre kann somit als Warnschuss von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verstanden werden und als entschiedenes Nicht-mehr-weiter-so in Richtung der Politik ihrer Vorgängerin Monika Grütters (CDU). Die hatte sich in ihrer Amtszeit bevorzugt mit teuren Neubauprojekten beschäftigt und kann getrost zu den Anhängern der Preußenrenaissance gezählt werden.
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