Mitglieder von SPD, Grünen und Linken: 128 Abgeordnete formulieren „Osterappell zur Seenotrettung“
Die Bundesregierung müsse sich mehr für die Rettung auf See einsetzen, fordern 128 Parlamentarier:innen, darunter mehr als 30 aus der SPD. Von der Unionsfraktion beteiligt sich niemand an dem Appell.
dpa | Dutzende SPD-Abgeordnete fordern gemeinsam mit Oppositionspolitikern von Grünen und Linken von der Bundesregierung mehr Engagement für die Rettung von Migranten aus Seenot. „Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für die Etablierung eines europäisch koordinierten, staatlich finanzierten Seenotrettungsprogramms einsetzen“, heißt es in einem sogenannten Osterappell von insgesamt 128 Abgeordneten.
Allein in den ersten beiden Monaten 2026 seien 660 Todes- und Vermisstenfälle im Mittelmeer dokumentiert worden, heißt es in dem Papier, über das zunächst der Spiegel berichtete. Das Sterben an der EU-Außengrenze müsse beendet werden.
Gefordert wird unter anderem Schutz für private Seenotretter von deutschen Organisationen und Schiffen unter deutscher Flagge, Einsatz für die Einhaltung des Seerechts und für einen EU-Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen. Die Erklärung kritisiert die EU-Küstenstaaten Malta und Italien. „Zivile Rettungsschiffe werden systematisch behindert“, heißt es unter anderem.
Mehr als 30 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus der SPD
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vertritt eine strikte Linie zur Begrenzung von Migration. Aus der Union trug niemand den Appell mit. Aus der SPD gibt es hingegen mehr als 30 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
Mitautor Lars Castellucci (SPD) betonte: „Solange es keine funktionierende staatliche Seenotrettung gibt, dürfen private Retter nicht an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert werden. Die Fluchtursachenbekämpfung muss wieder Priorität haben, damit Menschen nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.“ Weitere Initiatoren des Appells waren der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich und die Linke Clara Bünger.
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