Misstrauensvotum gescheitert: Schwedens Regierung bleibt
Die Enthaltung der Abgeordneten Kakabaveh rettet zwar die sozialdemokratische Regierung. Doch sie könnte den Konflikt mit der Türkei vertiefen.
Schwedens sozialdemokratische Minderheitsregierung bleibt im Amt. Am Dienstag scheiterte ein von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Innen- und Justizminister Morgan Johansson im Parlament. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte für den Fall seiner Abwahl den Rücktritt der Regierung angekündigt.
Neben den Schwedendemokraten stimmten auch Konservative, Christdemokraten und Liberale für die Ablösung des Ministers. Mit 174 Ja-Stimmen verfehlten sie aber die notwendige Mehrheit um eine Stimme. Bisher war unklar gewesen, wie die parteilose Abgeordnete Amineh Kakabaveh stimmen würde. Sie hatte vor zwei Wochen Andersson wegen der Verhandlungen ihrer Regierung mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan um die Zustimmung der Türkei zu Schwedens Nato-Beitritt die Unterstützung aufgekündigt.
Nun enthielt sich Kakabaveh und rettete die Regierung. Die hatte vorher öffentlich bestätigt, dass ein Übereinkommen mit Kakabaveh vom November „unverändert gilt“. Darin hatte sie eine verstärkte Kooperation mit der kurdischen PYD und eine Unterstützung der kurdischen Autonomie in Nordostsyrien versprochen. Was Erdoğan als Terrorhilfe wertete und damit sein Veto zu Schwedens Nato-Beitritt begründete.
Hat sich die Regierung zwar gerettet, den Konflikt mit Erdoğan aber weiter vertieft? Stockholm könne jedenfalls den „Mitgliedschaftsantrag erst einmal vergessen“, kommentierte die Staatswissenschaftlerin Marja Lemne.
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