Mineralien-Förderung auf Meeresboden: WWF verklagt Norwegen wegen geplantem Tiefseebergbau
Norwegen verfolgt weiter den Plan, Unternehmen den Bergbau auf dem Grund des Nordmeers zu erlauben. Umweltschützer*innen ziehen jetzt vor Gericht.
Am Donnerstag beginnt die fünftägige Verhandlung in erster Instanz in Oslo. „Wir verstehen das Verhalten der Regierung selbst nicht“, sagt Karoline Andaur, Chefin des WWF in Norwegen. Die Organisation fordert den Stopp des „übereilten Prozesses“.
Stattdessen müsse Norwegen aktiv ein nationales und globales Moratorium unterstützen, bis gesicherte Erkenntnisse über die Folgen von Tiefseebergbau für die Ökosysteme gewonnen wurden. Außerdem sollten keine staatlichen Fördergelder an privatwirtschaftliche Gruben-Unternehmen gehen. Gelder sollten stattdessen in unabhängige Meeresforschung umgeleitet werden.
Moratorien für diese Art Bergbau gibt es inzwischen in mehr als 30 Ländern. Norwegen stellt sich weiterhin stur. Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Zentrumspartei, die für ihr Vorhaben im Januar eine Parlamentsmehrheit erlangte, betont immer wieder, man wolle die Pläne ja schrittweise, vorsichtig und nachhaltig umsetzen.
Lizenzen für drei Meeresgebiete
„Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist so schlecht gemacht, man fischt einfach im Trüben“, entgegnet Andaur im Gespräch mit der taz. „Man kann ja unterschiedlicher Meinung über politische Entscheidungen sein. Aber sie müssen auf ausreichender Wissensgrundlage gefällt und nach dem Vorsorgeprinzip gefällt werden, so steht es im Gesetz.“ In der Klage gehe es darum zu zeigen, dass Norwegen die Gesetze nicht eingehalten hat.
Die Regierung hatte im Juni bekanntgegeben, dass drei Gebiete für eine erste Konzessions-Runde freigegeben werden sollen – insgesamt gut 280.000 Quadratkilometer Meeresboden zwischen Norwegen, Grönland und Spitzbergen. Hier sollen Unternehmen bald Lizenzen erwerben können, um den Boden zunächst auf Mineralien zu untersuchen. Um tatsächlich mit dem Abbau zu beginnen, wären dann weitere Genehmigungsschritte notwendig. Aber: „Erfahrungsgemäß ist die Möglichkeit, ihn dann noch zu stoppen, sehr gering“, sagt Andaur.
Bis Ende September hatten Einzelpersonen, Verbände und Institutionen in Norwegen Zeit gehabt, sich öffentlich zu den vorgeschlagenen Gebieten zu äußern. Dabei war der Tenor weitgehend kritisch: Es sei noch viel zu wenig über die Ökosysteme der betroffenen Areale bekannt, und schon allein mit Bodenuntersuchungen zu beginnen, könne irreversible Schäden verursachen. Auch wissenschaftliche Stimmen äußerten sich so.
Ungewohnt starker Gegenwind
„Eine so einstimmige Ablehnung wie in diesem Fall hat man noch nicht gesehen“, konstatiert Umweltschützerin Andaur. Die Umweltbehörde etwa meinte, dass es weder eine fachliche noch eine juristische Grundlage gebe, um diese sensiblen Gebiete für Tiefseebergbau zu öffnen.
Auch international gibt es ungewohnt starken Gegenwind. Norwegen tritt nach außen normalerweise als fortschrittlicher Verfechter einer nachhaltigen Meerespolitik auf, nicht zuletzt als Mitbegründer des Gremiums Ocean Panel. Dass die umstrittenen Tiefsee-Bergbaupläne nun dem Ruf Norwegens schaden könnten, stellte Außenminister Espen Barth Eide schon im März im Parlament fest.
Die Regierung spüre den Druck von allen Seiten, da ist Andaur sich sicher. Der WWF sei darauf eingestellt, mit dem Fall notfalls durch alle Instanzen zu gehen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass wir im Recht sind.“
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