Milliardenloch im Haushalt: DGB-Chefin will weg vom Sparkurs
Das Milliardenloch im Bundeshaushalt muss gestopft werden. Yasmin Fahimi, DGB-Chefin, spricht sich deshalb für eine Reform der Schuldenbremse aus.
Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds forderte „eine sehr grundsätzliche Reform“ der Schuldenbremse. „In ihrer jetzigen Form ist sie zukunftsblind und wirkt kontraproduktiv.“ Zumindest sollten sich die demokratischen Parteien im kommenden Jahr auf einen Sonderfonds für Investitionen in die Infrastruktur verständigen, der im Grundgesetz abgesichert werden solle. „Das hat dann den Charakter eines neuen Generationenvertrages: Heute stellen wir kreditfinanzierte Investitionen sicher, damit daraus künftig umso mehr Wohlstand entstehen kann.“
Für die Umsetzung dieser Vorschläge wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die angesichts der ablehnenden Haltung von Union und FDP zu solchen Schritten nicht absehbar ist. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November die Umwidmung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt hatte, waren Milliardenlöcher im Bundeshaushalt entstanden. SPD, Grüne und FDP einigten sich nach wochenlangem Streit schließlich auf ein umfassendes Sparpaket.
Fahimi mahnte: „Wer sich nur in billige Sparappelle flüchtet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, einem zerstörerischen Populismus den Boden zu bereiten.“ Sie habe keine Zweifel daran, dass die Koalition weiter Bestand haben werde. „Ich hoffe allerdings sehr, dass die Ampel-Parteien im neuen Jahr die Kraft aufbringen, entschlossen auf dem Weg weiterzugehen, den sie mit der Regierungsbildung 2021 eingeschlagen hatten, nämlich eine Koalition des Fortschritts für alle sein zu wollen.“
„Wir brauchen Akzeptanz der Bevölkerung“
Deutschland stehe in einem historischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft – und das mitten in anhaltenden Krisen der Welt. Klimaneutralität müsse so erreicht werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie-Standorte erhalten bleibe. „Gleichzeitig brauchen wir dafür Akzeptanz in der und Fortschritt für die gesamte Bevölkerung.“
„Wir haben einen Riesen-Nachholbedarf in der Infrastruktur unseres Landes“, sagte Fahimi. Dies betreffe Schulen und Kitas, das Pflege- und Gesundheitssystem, die Straßen und alle Formen der Mobilität. „Diesen Modernisierungsstau müssen wir auflösen, während zeitgleich die Jahrhundertaufgabe der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft gelöst werden soll.“
Unter anderem der Ausbau von Stromleitungen, der Aufbau von Wasserstoffnetzwerken und ein attraktives System öffentlicher Mobilität brauche ausreichende Finanzierung. „Dabei geht es vor allem um die nächsten 10 bis 20 Jahre“, sagte Fahimi. „Um all das zu schaffen, müssen jetzt alle demokratischen Kräfte zusammenwirken, die in unserem Land Verantwortung tragen.“
Öffentliche Förderungen sollten an Standortvereinbarungen und Tarifverträge gebunden sein. „Die Wirtschaft muss wissen, was der Bauplan Transformation bis 2030 vorsieht, aber auch bereit sein, sich auf verbindliche Verabredungen und eigene Investitionen einzulassen“, sagte Fahimi. „Wenn so ein Sonderfonds zur Transformation eingerichtet ist, kann sich der Staat in seinem Kernhaushalt auch wieder darauf konzentrieren, wie mit den normalen Steuereinnahmen eine gute Staatstätigkeit finanziert werden kann.“
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Treibhausgasbilanz von Tieren
Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Ägyptens Pläne für Gaza
Ägyptische Firmen bauen – Golfstaaten und EU bezahlen