Kürzungen beim Bundeshaushalt: Jeder spart für sich allein

Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage.

Gespart wird überall: Das Entwicklungsministerium trifft es besonders hart Foto: Gemma Ferrando/imago

BERLIN taz | Eine Woche nach der politischen Einigung im Haushaltsstreit hat die Bundesregierung endlich eine Liste veröffentlicht, wo die fehlenden 17 Milliarden Euro herkommen sollen. Demnach werden im Kernhaushalt rund 8,4 Milliarden Euro eingespart – indem Subventionen gestrichen, Abgaben erhöht oder Ausgaben gekürzt werden. Die restlichen 8,6 Milliarden Euro sollen durch niedrigere Zinsausgaben (2,7 Milliarden), Rücklagen aus Sondervermögen (3,2 Milliarden) sowie durch Aufhebung der Schuldenbremse speziell für die Ahrtal-Nothilfe (2,7 Milliarden) zusammenkommen.

Erheblich sparen will die Bundesregierung bei der internationalen Hilfe, insgesamt rund 800 Millionen Euro. Das Entwicklungsministerium soll rund die Hälfte der Summe, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium jeweils rund 200 Millionen Euro stemmen. Wo genau gekürzt wird, konnten alle drei Ministerien am Mittwoch noch nicht mitteilen.

Einig ist man sich aber, dass die Einsparungen „sehr schmerzhaft“ sein werden. Ein Sprecher des von Svenja Schulze (SPD) geführten Entwicklungsministeriums sagte der dpa, die Einschnitte würden in vielen Bereichen zu spüren sein. „Angesichts der Weltlage müsste Deutschland eigentlich mehr Mittel in internationale Zusammenarbeit investieren und nicht weniger. Entwicklungszusammenarbeit ist kein ‚nice-to-have‘, sondern in unserem deutschen Interesse.“

Auch das Bundesbildungs­ministerium und das Verkehrsministerium müssen jeweils 200 und 380 Millionen Euro kürzen. Wo, das wird sich ebenfalls erst in den nächsten Wochen herausstellen.

Härtere Sanktionen mit unklarem Effekt

Etwas konkreter sind die Einsparungen beim Arbeitsministerium. Das Haus von SPD-Minister Hubertus Heil will 250 Millionen Euro einsparen, indem es den Bürgergeld-Bonus für Weiterbildungen streicht und härtere Sanktionen für Be­zie­he­r*in­nen verhängt, die Termine versäumen. Welche finanziellen Auswirkungen härtere Sanktionen haben, konnte ein Sprecher des Ministeriums noch nicht sagen.

Da aber der Anteil der Menschen, die in der Vergangenheit von Sanktionen betroffen waren, sich immer im einstelligen Bereich bewegte und allein die Streichung des Weiterbildungsbonus vom Finanzministerium mit 250 Millionen Euro veranschlagt worden war, dürfte es sich eher um eine symbolische Maßnahme handeln.

Weitere 500 Millionen Euro will das Arbeitsministerium dadurch einsparen, dass im nächsten Jahr mehr Geflüchtete Arbeit finden, sprich selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. „Das sei eine Annahme, aber eine realistische“, so ein Sprecher. Bislang ist es jedoch nur eine Luftbuchung, die zudem durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs erschüttert wird. Demnach ist die Hälfte der rund 200.000 ukrainischen Flüchtlinge, die seit Februar 2022 einen Platz in Integrationskursen zugewiesen bekamen, durchgefallen.

Haushaltsausschuss berät im Januar

In der Liste enthalten ist weiterhin die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte dagegen protestiert, FDP-Finanzminister Christian Lindner signalisierte Gesprächsbereitschaft. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, wenn ein Ressort mit Einzelmaßnahmen nicht einverstanden sei, müsse es im eigenen Haus nach Einsparungen in anderen Bereichen suchen. Übersetzt: Özdemir kann Agrardiesel weiter subventionieren, muss dann aber woanders 450 Millionen Euro kürzen. Das gleicht einem Machtwort des Kanzlers.

Final beschließen will die Bundesregierung den Haushaltsentwurf im Januar, danach berät der Haushaltsausschuss. Bundestag und Bundesrat sollen den Haushalt 2024 am 2. Februar verabschieden.

Comments

[697175 (Profil gelöscht)]

Schade, mich würde vor allem interessieren, was die Kürzung von Zuzahlungen an die Sozialkassen bedeutet _ Vorbereitung auf Rentenkürzung ? (Dieser "SPD" traue ich alles zu)

[Marsbiene]

Beim Klimaschutz Sparen heisst nicht nur kaputter Planet und kaputte Menschen sondern auch eigentlich nur noch mehr Ausgaben:

gerade im Gebäudebereich lassen sich die Sektorenziele ohne den vermieteten Bestand, der von den Streichungen der Baugipfeleinigungen betroffen ist, nicht einhalten. Das heisst dann , dass EU Strafuahlungen geleistet werden müssen.

Die AfD wird sicher zufrieden sein damit, zeigt es doch außerdem, wie verzichtbar Klimaschutz zu sein scheint und sichert doch weiteren Zulauf, da die Mieter unter der fehlenden Förderung ächzen werden.. Die Situation am Mietmarkt wird sichohnehin weiter verschärfen, da auch ressourcen- und klimaschonende Schaffung neuen Wohnraums (z.B. Umnutzung von Gewerbebauten, Aufstockungen) erheblich geringer ausfallen wird.

Leute, es geht um die Demoklratie und den Planeten und selbst die Rechnung mit dem Geldsparen geht nicht auf.