Migration nach Down Under: Australien verschärft Regeln
Wer in dem Land eingebürgert werden will, hat es in Zukunft noch schwerer als bisher. Bewerber müssen sich unter anderem zu „australischen Werten“ bekennen.
AFP | Australien verschärft die Regeln für die Einbürgerung. Künftig müssen Anwärter vier Jahre in dem Land leben, um die Staatsbürgerschaft erlangen zu können, erklärte die Regierung in Canberra am Donnerstag. Bislang reichte ein Jahr. Gefordert werden außerdem gute Englischkenntnisse und ein Bekenntnis zu „australischen Werten“.
Dazu zählten „Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit, gegenseitiger Respekt und die Gleichheit zwischen Mann und Frau“, sagte Premierminister Malcolm Turnbull. Wer Australier werden möchte, müsse zeigen, dass er diese Werte teile.
Bewerber müssen außerdem nachweisen, dass sie sich integriert haben. Im Einbürgerungstest würden künftig auch Themen wie häusliche Gewalt behandelt, sagte Einwanderungsminister Peter Dutton. Gut 114.000 Ausländer absolvierten den Test laut offiziellen Statistiken im Zeitraum 2014/2015, knapp 112.500 bestanden ihn. Über die neuen Regeln soll in Kürze das Parlament beraten.
Die australische Regierung steht unter wachsendem Druck der rechtspopulistischen Partei One Nation. Am Dienstag wurde bereits ein Visaprogramm abgeschafft, das es australischen Unternehmen ermöglichte, bedarfsorientiert ausländische Arbeitskräfte anzuheuern. Es wurde ersetzt durch ein System, dass laut Turnbull „rigoros“ die nationalen Interessen in den Vordergrund stellt. „Australier zuerst“, erklärte er in Anlehnung an die von US-Präsident Donald Trump ausgegebene Losung „Amerika zuerst“.
One-Nation-Chefin Pauline Hanson, die seit langem schärfere Einwanderungsregeln verlangt, befürwortete die jüngsten Entscheidungen der Regierung. Malcolm habe dem Druck ihrer Partei nachgegeben, schrieb Hanson im Onlinedienst Twitter. Die Opposition kritisierte den neuen Kurs der Regierung als Anbiederung an die Rechtspopulisten. In den sozialen Netzwerken brach eine Debatte darüber los, was unter „australischen Werte“ eigentlich zu verstehen sei.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert