Regierungskrise in Australien: Ein 116 Jahre altes Verbot
In Australien hat die rechtsliberale Regierung ihre knappe Mehrheit im Parlament verloren. Grund ist die doppelte Staatsbürgerschaft des Vizepremiers.
Foto: aap/reuters
ap | Das höchste Gericht in Australien hat Vize-Ministerpräsident Barnaby Joyce aus dem Parlament ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel am Freitag, nachdem vor einiger Zeit die doppelte Staatsbürgerschaft des Politikers bekannt geworden war. Er ist auch Neuseeländer. Neben ihm müssen vier weitere Senatoren der konservativen Regierung mit dem Urteil das Parlament verlassen. Damit könnte diese ihre knappe Mehrheit verlieren.
Das Gericht traf die Entscheidung aufgrund eines 116 Jahre alten verfassungsrechtlichen Verbots, nach dem doppelte Staatsbürger nicht im australischen Parlament sitzen dürfen. Joyce hat die neuseeländische Staatsbürgerschaft, die er unwissentlich über seinen Vater bekam, bereits abgelehnt. Er will sich nach eigener Aussage am 2. Dezember zur Nachwahl in seinem Wahlbezirk aufstellen lassen.
Die Regierung von Ministerpräsident Malcolm Turnbull hat im Repräsentantenhaus, wo die Parteien ihre Koalitionen bilden, lediglich mit einem Sitz die Mehrheit. Der Fall Joyce gefährdet damit den Fortbestand der Regierung. Die vier Senatoren werden durch Mitglieder ihrer Parteien ersetzt. Dafür ist keine Nachwahl nötig.
Die Politiker hatten jeweils angegeben, nichts von ihrer doppelten Staatsbürgerschaft gewusst zu haben, bevor sie sich im vergangenen Jahr zur Wahl stellten. Das Verbot in der Verfassung haben Kritiker als überholt bezeichnet. Fast die Hälfte aller Australier sind Einwanderer oder haben Elternteile, die im Ausland geboren wurden.
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