Mi­gran­t*in­nen in Ceuta: Entsetzen über Merz' Solidarität mit Meloni

Im Migrationschaos von Ceuta sprang die Bundesregierung den rechten Kri­ti­ke­r*in­nen der spanischen Regierung bei. Der Unmut darüber wächst.

Was läuft da zwischen Merz und Meloni? Die italienische Ministerpräsidentin im Juni im Kanzleramt

Foto: Kay Nietfeld/dpa

An der Reaktion der Bundesregierung auf das Migrationschaos in Ceuta gibt es immer mehr Kritik. Nicht nur Grüne und Linke sind entsetzt darüber, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen Brief unterzeichnet hat, der die spanische Regierung massiv angreift. Auch in der mitregierenden SPD gibt es Unmut.

Aus dem angrenzenden Marokko waren am Donnerstag der vergangenen Woche zehntausende Mi­gran­t*in­nen in die spanische Exklave Ceuta gekommen, die sich auf der afrikanischen Seite der Straße von Gibraltar befindet. Dabei starben wohl über 70 Menschen, viele von ihnen ertranken beim Versuch, Grenzabsperrungen zu umschwimmen. Weil die Grenze zu Ceuta eigentlich hochgesichert ist, spricht viel dafür, dass Marokko die Menschen gezielt passieren ließ, um politischen Druck auf Spanien aufzubauen.

Auf ähnliche Weise haben auch die Türkei und Belarus in den letzten Jahren schon versucht EU-Staaten unter Druck zu setzen. Die damals betroffenen Länder wie Griechenland oder Polen erfuhren stets große Solidarität der anderen EU-Staaten, selbst wenn sie die Mi­gran­t*in­nen mit brutalster Gewalt zurücktrieben. Das ist dieses Mal anders. Obwohl die spanischen Behörden die Lage schnell unter Kontrolle hatten, schlug der Regierung von Premier Pedro Sanchez weiterhin massive Kritik entgegen.

Besonders hervorgetan hat sich dabei die rechtsextreme italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Einen von ihr initiierten Brief mit scharfer Kritik an Sanchez, unterzeichnete neben 21 anderen EU-Staatschefs auch Bundeskanzler Merz. Und das, obwohl der Verdacht naheliegt, dass es Meloni vor allem um Selbstinszenierung und einen Angriff auf das progressive Projekt von Sanchez geht. Dessen Regierung setzt zwar gegenüber Geflüchteten teils weiterhin auf Abschottung, beschloss zuletzt aber auch die Regularisierung von hunderttausenden Menschen, die bislang ohne legalen Aufenthalt in Spanien gelebt hatten.

Selbst aus der SPD kommt Kritik

Entsprechend groß ist nun bei der Opposition in Berlin das Befremden über die Haltung der Bundesregierung. Der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Marcel Emmerich, sagte der taz, die Reaktion der Bundesregierung, sei „weder souverän noch europäisch“. Und weiter: „Es ist beschämend, wie wenig die vielen Todesopfer, darunter Kinder, für die Bundesregierung eine Rolle spielen.“ Dass sich die EU-Länder so schnell gegeneinander aufbringen lassen, „spielt den Feinden der europäischen Idee in die Hände“.

Tatsächlich scheint es durchaus möglich, dass hinter dem zehntausendfachen Grenzübertritt nicht nur die marokkanische Regierung steckt. Die US-Regierung von Donald Trump unterhält gute Kontakte zur marrokanischen Regierung – und liegt im offenen Streit mit Sanchez, seit dieser den US-Streitkräften die Überflugrechte für ihren Krieg gegen den Iran verweigerte. Der US-Präsident nutzte die Bilder der nach Ceuta strömenden Mi­gran­t*in­nen jedenfalls sofort für ätzende Warnungen vor einer Invasion der Migranten. Auch von russischen Staatsmedien und zahlreichen rechtsextremen Parteien europaweit wurden die Szenen für Propaganda-Zwecke ausgeschlachtet.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sagte der taz: „Es ist erschreckend, wie schnell der Tod von mehr als 70 Menschen international für rechte Stimmungsmache und geopolitische Machtspiele instrumentalisiert wird.“ Deshalb sei der Kurs der Bundesregierung umso beschämender: Statt Mitgefühl zu zeigen und über sichere Wege und eine gemeinsame europäische Lösung zu sprechen, stelle sich Bundeskanzler Merz an die Seite von Meloni und den Ultrarechten. Dies liefere „Rückenwind“ für alle, die am „autoritären Umbau“ Europas arbeiteten.

Auch in der mitregierenden SPD-Fraktion wird der Unmut lauter. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hatte sich schon am Samstag hinter Sanchez gestellt und gesagt: „Gerade in solchen Situationen darf Europa sich nicht auseinanderdividieren lassen“. Am Montag wurde der Außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, noch etwas deutlicher: „Die Botschaft muss klar sein: Die territoriale Integrität Spaniens bleibt gewahrt, und als EU lassen wir uns nicht spalten. Dafür sind Entschlossenheit nach außen und Solidarität nach innen erforderlich.“