Migration nach Ceuta: Zum Grenzübertritt ermuntert

Mehrere Zehntausend Menschen hatten am Donnerstag die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika überwunden. Was steckt dahinter?

Erschöpft, aber am Leben: Migranten am Strand in Ceuta

Foto: Jesús Torres/europa press/dpa

Erstmals ausführlicher meldet die marokkanische Regierung sich am Sonntag zu Wort. Sie beziffert die Zahl der an dem Ansturm vom Donnerstag Beteiligten auf 40.000, Spanien hatte von mehr als 50.000 Menschen gesprochen. Nach marokkanischen Angaben wurden zeitgleich 1.135 Personen daran gehindert, nach Melilla zu gelangen, einer weiteren spanischen Enklave.

Die Zahl der Menschen, die bei dem Ansturm starben, bezifferte Marokko auf 11. Spanien hatte 67 Tote gemeldet. Ein Teil sei demnach ertrunken, andere wurden erdrückt, als sie versuchten, ⁠eine Wellenbrecheranlage und den Grenzzaun zu überklettern. NGOs rechnen wegen weiterer Vermisster mit über 100 Toten.

Der Andrang der Migranten sei nicht organisiert gewesen, sondern spontan zustande gekommen, sagte ein Sprecher des marokkanischen Innenministeriums. Er machte die Verbreitung falscher Informationen im Netz, Aktivitäten von Schleusern und eine Falschinterpretation eines spanischen Gerichtsurteils verantwortlich, das die Rückführung bestimmter Migranten verbietet. Der Sprecher erklärte am Sonntag weiter, die Regierung in Rabat arbeite mit den spanischen Behörden zusammen und bleibe bei der Bekämpfung irregulärer Migration „ein zuverlässiger Partner“.

Doch der Argwohn bleibt groß. Zu sehr wich die Dimension des Ansturms von allen vergleichbaren früheren Vorfällen ab. Zu offensichtlich war, dass Marokko die sonst lückenlose und von Europa teuer bezahlte Bewachung der Grenze vorübergehend eingestellt hatte. Zu ungehindert war der Transport von Menschen aus weit entfernten Teilen Marokkos, zu sehr hatten sich Social-Media-Posts in den vorigen Tagen gehäuft, in denen behauptet wurde, Spanien werde die Migrant:innen, die es schwimmend nach Ceuta schaffen, nicht abschieben. Mehrere Migranten schilderten spanischen Medien zufolge unabhängig voneinander, dass sie nicht gestoppt, sondern vielmehr zum Grenzübertritt ermuntert worden seien.

Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, sagte etwa der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und forderte Solidarität mit Spanien. „Migranten wurden instrumentalisiert in dem Versuch, Europa zu spalten.“ Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.

„Gesteuerte Migrationsbewegung“

Klingbeil kam damit dem sozialdemokratischen spanischen Regierungschef Pedro Sánchez zu Hilfe. Tatsächlich halten viele – Aktivist:innen, Forscher:innen, Be­ob­ach­te­r:in­nen – durchaus für denkbar, dass die Ereignisse in der vergangenen Woche zumindest in Teilen Folge einer Kampagne sind, die sich gegen Sánchez richtet.

Die einen glauben, Marokko selbst wolle wegen diplomatischer Differenzen Druck auf den Ministerpräsidenten ausüben. Andere sehen rechtsextreme Kreise in Europa, die USA, Israel oder Russland entweder selbst am Werk oder zumindest als Nutznießer der Krise.

Am Dienstag treffen sich die EU-Innenminister zu einer Dringlichkeitssitzung, um sich mit den „Entwicklungen in Ceuta“ zu befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft via X ankündigte. Die Sitzung war auf der einen Seite von Sánchez selbst, auf der anderen Seite von den Staats- und Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert worden. Diese hatten in einem gemeinsamen Schreiben Sánchez’ Migrationspolitik als Auslöser der Krise dargestellt.

Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet hat. Es war allgemein als Vorwurf gegen Spanien verstanden worden, das seit diesem Jahr Hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt, sofern diese eine Beschäftigung nachweisen können.

„Es geht natürlich darum, darüber zu sprechen, dass sich solche Dinge nicht wiederholen“, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin mit Blick auf Beratungen der EU-Innenminister am Dienstag. Der Vorfall habe gezeigt, „wie volatil die Lage beim Thema Migration ist“.

Nicht immer gab es nach Grenzdurchbrüchen an Enklaven derartige Kritik an Spanien. Als am 24. Juni 2022 rund 2.000 Menschen, vorallem aus Sudan und Südsudan, versuchten, die Grenze zu Melilla zu überwinden, setzten marokkanische und spanische Grenzer brutale Gewalt ein. Am Ende wurden Tote und Schwerverletzte übereinander geworfen und stundenlang auf dem Boden liegen gelassen. Rund 100 Menschen dürften an dem Tag von den Sicherheitskräften getötet worden sein. Ratspräsident Charles Michel sagte damals, er „unterstütze Spanien und alle Länder, die an vorderster Front die Grenzen der EU schützen, voll und ganz“.