Mieter gegen Investor und Bezirksamt: Straßenkampf in Tegel

Seit einem Jahr schon protestieren die Bewohner der kleinen Siedlung am Steinberg gegen ihre Verdrängung. Die politischen Mittel scheinen ausgeschöpft zu sein.

Im verbalen Clinch: Mieter Hartmut Lenz (l.) und der Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert (CDU) Bild: Claudius Prößer

Der Showdown findet kurz vor Pfingsten auf offener Straße statt. Vor einem mit wildem Wein bewachsenen Häuschen trifft die Delegation aus Bezirksamt und Polizei auf zwei Dutzend wütende Nachbarn, die sich schwarze Protest-T-Shirts mit dem Aufdruck „Siedlung am Steinberg“ übergestreift haben. Ihr Wortführer ist Hartmut Lenz, Anfang sechzig, grauer Vollbart. Er will Baustadtrat Martin Lambert (CDU) zur Rede stellen. Der nämlich hat ihnen, den MieterInnen, schriftlich angedroht, die Plakate und Banner entfernen zu lassen, die in der kleinen Siedlung hängen. „Wir bleiben alle“ steht darauf, „Wer Mieter quält, wird abgewählt“ und seit neuestem auch „CDU + Lambert = Demokratieverbot“.

Seit einem Jahr schon wehren sich die Bewohner der um 1920 erbauten Siedlung in Tegel gegen ihre Verdrängung durch den neuen Eigentümer – einen Investor, der die spitzgiebligen, denkmalgeschützten Häuschen luxuriös sanieren und unter dem Label „Stonehill Gardens“ als steuersparende Kapitalanlage an Besserverdiende weiterverkaufen will. Die Gebäude sind jahrzehntelang nicht saniert worden, lange gehörten sie der GSW, die stieß das Ensemble bald nach ihrer eigenen Privatisierung durch den rot-roten Senat ab.

Für die Menschen, die zum Teil seit mehreren Generationen hier leben, ist das eine Katastrophe – zumal der Eigentümer sie per Modernisierungsankündigung versucht zu vergraulen. Die Kaltmieten würden nach Umbauten und Wärmedämmung regelrecht explodieren. Auch juristisch macht der Investor auf Mieter Druck, unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Denkmalschutz. Dabei greifen die Sanierungsmaßnahmen selbst, das zeigt ein Musterhaus bereits,deutlich in die ursprüngliche Substanz der Altbauten ein.

Ein Jahr Mahnwache

Seit einem Jahr gehen viele Bewohner, alte und junge, auf die Straße. Sie haben eine Mahnwache angemeldet, bei der sie jeden Tag bis zum frühen Abend ihre Transparente und Poster aufhängen und in wechselnder Besetzung auf der Straße präsent sind. Von der Linken, den Grünen und auch der SPD haben sie viel Unterstützung bekommen, gegen den Baustadtrat sowie dessen Parteifreund und Bürgermeister Frank Balzer.

Lambert und Balzer sagen sinngemäß: Wir bedauern die Situation der Mieter, aber dies ist eine privatrechtliche Angelegenheit, da sind uns die Hände gebunden. Die anderen Parteien wollen das nicht akzeptieren. Sie demonstrieren Solidarität mit den Steinberg-Leuten, aber alle politischen Karten sind inzwischen ausgespielt – vergeblich.

Die letzte Hoffnung lag auf einem Rechtsgutachten, das die Grünenfraktion in der BVV zu der Frage erstellen ließ, ob für die mit 62 Wohneinheiten recht überschaubare Siedlung eine Milieuschutzsatzung infrage käme. Die Zuständigen im Bezirksamt verneinen das vehement. In der Sitzung des Reinickendorfer Bauausschusses am 30. April wurde schließlich klar: Auch das Gutachten wird nicht helfen.

Der Autor, Rechtsanwalt Tim Stähle, äußert zwar die vorsichtige Überzeugung, dass die geringe Größe einer Anwendung des mietenpolitischen Instruments „Milieuschutz“ nicht im Weg steht- viel konkreter wird er aber nicht. Die CDU und das bezirkliche Stadtentwicklungsamt kontern unbeirrt: Selbst wenn die Bewohnerschaft komplett ausgetauscht würde – rein theoretisch natürlich -, könnte dies das Tegeler Sozialgefüge nicht spürbar beeinträchtigen. Auch würden dadurch keine öffentlich finanzierten Einrichtung, wie Schulen oder Kitas, obsolet. Aber nur solche belegbaren Fakten machen einen Milieuschutz laut Baugesetzbuch rechtssicher. Das trockene Fazit des Fachbereichsleiters Stadtplanung im Bezirksamt, Marius Helmuth-Paland: „Bevölkerung verändert sich. Das ist ein ganz normaler Prozess.“

Die Grünen, die in Reinickendorf eine Zählgemeinschaft mit der CDU bilden, scheinen den Fall inzwischen aufgegeben zu haben – auch weil die Mieter ein Angebot des Bezirksamts nicht annehmen wollten: Dieses hatte die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH damit beauftragt, einen Sozialplan für die Sanierung zu erstellen. Die organisierten Mieter sahen darin allerdings den Versuch, den Interessen des Investors ein soziales Mäntelchen umzuhängen. Sie lehnten sie es ab, gegenüber den Mieterberatern ihre wirtschaftliche Situation offenzulegen. „Der Generalverdacht ist nicht gerechtfertigt“, findet Grünen-Bezirksverordneter Andreas Rietz. Die Berater hätten im idealen Fall die Sanierungsvorstellungen des Eigentümers und die daraus folgenden Mietsteigerungen auf ein im sozialen Wohnungsbau übliches Maß herunterhandeln können. Allerdings: Auch so wären viele Bestandsmieten deutlich gestiegen.

Flugblatt von der CDU

Die CDU spielt mittlerweile ihre Rolle als Reinickendorfer Platzhirsch aus und macht mit Flugblättern gegen die Mietrebellen Front: „Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer“, heißt es da, „vielleicht haben Sie sich auch schon über die Proteste, Demonstrationen und aus Häusern hängende Transparente gewundert, die in Ihrer Nachbarschaft zu sehen sind? Was passiert dort, worum geht es?“

Es geht, so suggeriert es die unterzeichnende BVV-Fraktion der Christdemokraten, um renitente Menschen, die Hilfsangebote ausschlagen: „Man hat den Eindruck, dass die Protagonisten zwar einerseits eine Instandsetzung der Häuser haben möchten, aber andererseits nicht bereit sind, dafür ortsübliche Miete zu zahlen.“ Zu allem Überfluss hätten sie den Bürgermeister und seinen Baustadtrat zum „Ziel für Beleidigungen und Unterstellungen“ gemacht.

Ein „infames“ Flugblatt, findet Gilbert Collé, SPD-Fraktionschef in der BVV, „politisch und menschlich unanständig.“ Die CDU operiere mit unwahren Behauptungen: etwa, dass die Mieten nach Sanierung auf 900 bis 1.000 Euro steigen würden. In Wirklichkeit gehe es um doppelt so hohe Summen, wie aus einer bereits vorliegenden Modernisierungsankündigung hervorgehe.

Auf der Straße hat sich Hartmut Lenz inzwischen vor Stadtrat Lambert aufgebaut und verlangt von dem, sein eigenes Schreiben laut vorzulesen, in dem er die Steinberg-Mieter dazu aufgefordert hat, die „rechtswidrige Plakatierung“ zu beenden. Die Transparente könnten nicht mehr geduldet werden, „auch vor dem Hintergrund, dass in diesen Tagen und Wochen die ersten Eigentümer/mieter in die sanierten Häuser einziehen werden.“ Offenbar fürchtet da jemand um den sozialen Frieden.

Lambert liest den Brief natürlich nicht vor, er lässt sich auch sonst nicht provozieren. Verloren hat er an diesem Tag nämlich sowieso: Die Dauer-Protestler haben eine gültige Anmeldung, wie ihnen ein Polizeibeamter vor Ort bestätigt. An Bäume und Laternen dürften sie zwar nichts heften, so seine rücksichtsvolle Ermahnung, aber in den Vorgärten und an den Fassaden – kein Problem. „Das ist Ihr demokratisches Recht.“

Eine ältere und eine jugendliche Bewohnerin stehen am Rand und geben sich kämpferisch: „Natürlich machen wir jetzt weiter.“ Der politische Weg freilich scheint in der Sackgasse zu enden, und vor dem juristischen schrecken viele hier angesichts des übermächtigen Gegners zurück. Was bleibt, ist Aufbegehren. „Die müssen uns hier mit den Füßen voran raustragen“, sagt die ältere Mieterin. Der Satz ist schon fast zum Motto geworden in der Siedlung am Steinberg.

Comments

[Stefan Mustermann]

Art. 14 Abs. 2 GG lautet: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Ist es auch in Tegel so?