Wahlkampf in Ostdeutschland: Der Kanzler hält sich versteckt

Kanzler Friedrich Merz reist nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, um die dortige CDU im Wahlkampf zu unterstützen. Hat’s geholfen?

Klatschen für den Kanzler: Friedrich Merz trägt sich in das Goldene Buch der Stadt Quedlinburg ein, im Hintergrund Sven Schulze

Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Über dem Quedlinburger Dom, der mächtig auf dem Schlossberg oberhalb der Weltkulturerbestadt liegt, steht eine dunkle Wolkenwand. Aus der Ferne rollt Donner heran, während Friedrich Merz mit Abgeordneten und Bürgermeistern aus der Region dort oben im „Schlosskrug“ zusammensitzt. Wer ein Bild sucht, wie der Kanzler den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt beeinflusst: Die Natur zumindest drängt ein Gefühl von Untergangsstimmung geradezu auf.

Merz ist an diesem Montag für eine gute Stunde in den Harz gekommen, es ist sein erster Besuch in Sachsen-Anhalt während des Wahlkampfs. Am Sonntag wird der Magdeburger Landtag neu gewählt. Die CDU könnte den Posten des Ministerpräsidenten, den sie seit 24 Jahren innehat, an die AfD verlieren. Erstmals seit 1945 wären in Deutschland dann Rechtsextremisten an der Macht. Es geht also um was.

20 Minuten sind bei Merz’ Besuch für den Austausch mit der örtlichen CDU vorgesehen. Dann folgt – auf Wunsch des Kanzlers – eine Führung durch Kirche und Krypta. Der Gang durch den Schlossgarten, zu dem wenigstens ein Teil der Bildpresse zugelassen war, fällt wegen des Regens, der jetzt niederprasselt, aus. Am Ende ist ein Pressestatement von Merz gemeinsam mit dem um seine Wiederwahl kämpfenden Ministerpräsidenten Sven Schulze vorgesehen.

Deshalb quetschen sich unterhalb des Schlossbergs jetzt die zahlreich angereisten Jour­na­lis­t:in­nen gegen Häuserwände, um nicht pitschnass zu werden. Nach oben darf erst mal nur der innere Kreis der CDU.

Keine Wäh­le­r:in­nen weit und breit

„Friedrich Merz im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt“, stand über der Presseeinladung der CDU. Nur: Nimmt man die zwei Dutzend AfD-Anhänger:innen aus, die sich kurz vor Merz’ Ankunft an der Auffahrt zum Schlossberg mit zwei Plakaten postiert haben und zaghaft pfeifen, dann sind hier weit und breit keine Wähler:innen. Sie sind in der CDU-Regie auch nicht vorgesehen.

Als Merz und Schulze dann vor dem „Schlosskrug“ unter einem jetzt eher als Regenschirm dienenden großen Sonnenschirm vor der Presse stehen, betont Schulze noch einmal, dass der CDU-Kreisverband Harz sich seit längeren einen Austausch mit Friedrich Merz gewünscht habe.

Denn natürlich schwant auch der sachsen-anhaltischen CDU, dass die Veranstaltung von außen betrachtet einigermaßen bizarr wirkt. So als müsste der Kanzler in diesem außerordentlich wichtigen Wahlkampf zwar irgendwie vorkommen, aber wenn er da ist, dann versteckt man ihn lieber. Ein weiterer Besuch unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit ist am Donnerstag in Leuna geplant.

Der verdatterte Ministerpräsident

Nachdem Sven Schulze dem Kanzler für sein Kommen gedankt und aufgezählt hat, was er in seiner kurzen Zeit als Ministerpräsident bereits so alles geleistet hat und was er für die Zukunft noch plant, ist Merz dran. Der sagt, dass Sachsen-Anhalt nicht zum Experimentierfeld für Wutbürger werden dürfe. Und den etwas kryptischen Satz: „Es gibt zu den Wählerinnen und Wählern in Sachsen-Anhalt keine Brandmauer. Ich möchte diese Wählerinnen und Wähler gewinnen.“

Das kann man als Zeichen an den Kreisverband sehen, der in dem ohnehin sehr konservativen CDU-Landesverband noch einmal besonders konservativ ist und den Unvereinbarkeitsbeschluss, den die CDU 2018 sowohl mit Blick auf die AfD als auch auf die Linken beschlossen hatte, am liebsten abschaffen will.

Man werde kämpfen, sagt der Kanzler dann. Hier oben auf dem Schlossberg allerdings, abgeschottet von der Quedlinburger Bevölkerung, deutet auf Kampf so gar nichts hin. Zehn Minuten sind gerade vergangen, nachdem Merz und Schulze an die Mikrofone getreten sind, da sagt der Kanzler: „So.“ Und tritt den Rückzug Richtung „Schlosskrug“ an. Schulze steht einen Moment verdattert da, er hatte sich wohl auf Pressefragen eingestellt. Auch die Pressesprecherin guckt verdutzt. Dann gehen die beiden Merz hinterher.

Blitzvisite an der Küste

Dem abendlichen Kanzler-Termin in Sachsen-Anhalt ist am Montagnachmittag eine Blitzvisite rund 350 Kilometer weiter nördlich im Ostseebad Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern vorgeschaltet. Auch hier im Nordosten wird schließlich im September – zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt – gewählt.

Und so hat Merz auch bei diesem Termin Kollegen der Landes-CDU im Schlepptau. In diesem Fall zum einen den jüngst zum Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt beförderten Philipp Amthor, zum anderen den CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Daniel Peters. Beide strahlen um die Wette.

Auch der Kanzler versucht, sich locker zu geben. Muss er auch, denn vorgesehen ist: Kontakt mit Passant:innen, Hände schütteln, verständnisvoll gucken, auch mal winken. „Ich freue mich, wenn wir hier die Gelegenheit haben, Bürgerinnen und Bürger zu treffen“, sagt Merz. Der Termin in Kühlungsborn läuft also gänzlich anders als der in Quedlinburg. Dass er für die Partei – und Merz – besonders gut läuft, lässt sich allerdings nicht behaupten.

Merz’ Tagungsordnungspunkt in Kühlungsborn: Kontakt mit Menschen

Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Gut 150 Schaulustige verfolgen das Spektakel, wie Merz, Amthor und Peters flotten Schrittes ein winziges Stück der Strandpromenade ablaufen. Von einem kleinen Fischrestaurant geht es zu einem mit Polizeigittern abgeschirmten mobilen Fischbrötchen-Wahlkampf-Stand der CDU. Überall Fisch. Das soll so. Die Partei wirbt in Mecklenburg-Vorpommern auf Plakaten mit Fischbrötchen-Motiven, Slogan: „Das Beste ist in der Mitte“. Im Fischrestaurant sagt Daniel Peters: „Wir grenzen uns klar ab von linken und rechten Krakeelern.“

Buhen, brüllen, schimpfen

Am Stand der CDU angekommen, fängt eine kleine Gruppe an zu buhen und zu brüllen. Insbesondere ein Mann – untersetzt, mittleres Alter, graues Muskelshirt – kriegt sich nicht mehr ein. „Kriegstreiber“, „Pinocchio“, „Vollidiot“, ruft er dem von Personenschützern umringten Kanzler zu. Dazu noch: „Wir wollen Alice Weidel!“

Dagegen war die Standpauke, die sich Merz zuvor im Fischrestaurant von Betreiber Roberto Keppler und seinem Sohn Paul abholen durfte, eher nett. Probleme mit dem Personal, mit der Bürokratie, mit den Kegelrobben: „Geht es so weiter, wird es keine Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern mehr geben“, schimpft Paul Keppler. „Das kann doch so nicht weitergehen“, schimpft auch der Vater. Amthor und Peters setzen zu Erklärungen an. Gefolgt von dem Standardsatz: „Wir nehmen das mit.“ Der Kanzler lächelt, nickt, beißt in ein Fischbrötchen.

Anders als die wahlkämpfenden Par­tei­kol­le­g:in­nen in Sachsen-Anhalt haben die führenden Christ­de­mo­kra­t:in­nen im Nordosten kein Problem damit, sich offensiv hinter den Kanzler und seine Politik zu stellen. Selbst die in Ostdeutschland zum festen politischen Besteck gehörende Kritik an der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente findet hier nicht statt. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters jedenfalls erklärt die Vorschläge der Rentenkommission freimütig für „allesamt in Ordnung“.

Allerdings hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nach Stand der Dinge auch nicht mehr viel zu verlieren. Die Partei kommt in Umfragen auf gerade 9 bis 10 Prozent. Das mag unbefriedigend sein, aber es macht auch lockerer. Oder anders formuliert: Ein Kurzbesuch von Merz, selbst ein eher missglückter, kann da nicht mehr schaden.

„Vor vielleicht zehn Jahren, da war die Angela Merkel hier, da waren 1.000 Leute und die haben zum Teil sogar gejubelt“, erinnert sich eine ältere Kühlungsbornerin. Dagegen sei der kurze Auftritt von Merkels Nachnachfolger ja nichts gewesen. Auch der junge Mann neben ihr, der extra wegen Merz aus Rostock angereist ist, nennt die Veranstaltung „eine vertane Chance“. Merz ist da längst schon wieder weg – und auf dem Weg nach Sachsen-Anhalt.

„Am besten ist, wenn man aus Berlin nichts hört“

In Sachsen-Anhalt waren die Christ­de­mo­kra­t:in­nen vor gar nicht allzu langer Zeit noch ausgewiesene Merz-Fans, wie in vielen ostdeutschen Bundesländern. Jetzt ist man enttäuscht, weil er nicht liefert, was er so vollmundig versprochen hat. Stattdessen machen der Kanzler und seine Bundesregierung den Wahlkampf noch schwerer. Also hält man – anders als in Mecklenburg-Vorpommern – zum unbeliebten Kanzler eben lieber Distanz.

Schulze hat Merz zum Landesparteitag nicht eingeladen, eine bereits geplante Präsidiumssitzung der Bundes-CDU in Magdeburg lud er wieder aus. Viermal hat er sich mit dem Komiker Didi Hallervorden auf die Bühne gestellt, der dort über den Kanzler herzog. Und von den Empfehlungen der Rentenkommission, die Merz als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet hat und umsetzen will, hat sich Schulze gemeinsam mit seinen Kollegen aus Sachsen und Thüringen distanziert.

Der Einwand der drei Länderchefs habe ihn überrascht, hatte Merz bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg gekontert, weil dieser „auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt war“. Das kam auch nicht gut an. Erweckte es doch den Eindruck, dass die drei in seinen Augen keine Ahnung haben. Und das vor einer extrem wichtigen Landtagswahl, bei der einer der drei wieder gewählt werden will. Ist man mit Wahl­kämp­fe­r:in­nen unterwegs, heißt es unisono: „Am besten ist, wenn man aus Berlin gar nichts hört.“

Ist man mit Wahl­kämp­fe­r:in­nen unterwegs, heißt es unisono: Am besten ist, wenn man aus Berlin gar nichts hört.

Folgen für den Kanzler

Der Ausgang der Landtagswahl aber wird auch für den Kanzler Folgen haben. Manche unken bereits, eine absolute Mehrheit der Sitze für die AfD im Magdeburger Landtag würde er nicht überstehen.

Was auf jeden Fall stimmt: Es würde der AfD bundesweit weiter Auftrieb geben und die ohnehin angeschlagene CDU weiter schwächen. Und möglicherweise ist Merz’ Autorität gefragt, sollte bei einer schwierigen Regierungsbildung unter Führung der CDU etwas ins Rutschen geraten. In der hiesigen CDU wollen nämlich viele eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken unbedingt verhindern. Wahrscheinlich aber wird eine der beiden gebraucht.

Dazu aber will Sven Schulze nichts sagen, als er am Montagabend kurze Zeit nach Merz’ Abgang mit einer Cola in der Hand noch einmal aus dem „Schlosskrug“ zu den Jour­na­lis­t:in­nen kommt und Fragen beantwortet. Hinter ihm liegt unten die Quedlinburger Altstadt nun wieder in sonnigem Abendlicht, am Horizont zeigt sich ein Regenbogen. Aber auch das entgeht Merz. Er ist schon wieder abgereist.