Debatte über Reform: Ostdeutsche Politiker wollen abschlagsfreie Rente behalten

Die drei CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt, Michael Kretschmer und Sven Schulze wehren sich gegen die Pläne der eigenen Bundesregierung. Warum das?

Sie könnten Frührentner sein: Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt und ihre Jacketts

Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach 45 Beitragsjahren endlich in Rente? Das soll es künftig nicht mehr geben, wenn die Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) bei ihren aktuellen Plänen bleibt. Diese Reglung zu streichen ist ein zentraler Punkt ihres Rentenreformpakets. Doch dagegen formiert sich zunehmend Widerstand – und zwar nicht in der Opposition, sondern in den Parteien der Regierungskoalition.

Die drei CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt aus Thüringen, Michael Kretschmer aus Sachsen und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt forderten, die Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren beizubehalten. Gemeinsam wollten sie ihr „politisches Gewicht in Berlin mit ganzer Kraft für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger einbringen“.

Auch Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke postet auf Social Media: „45 Jahre sind ein langes Arbeitsleben. Das muss für eine Rente ohne Abschläge reichen.“ Seine Genossin Manuela Schwesig äußert sich ähnlich. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wolle einem entsprechenden Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen, kündigte sie an. Sie erklärte, Menschen in Ostdeutschland seien besonders davon betroffen, weil dort überdurchschnittlich viele mehr als 45 Jahre in die Rente einzahlen.

Unterschiede zwischen Ost und West

Wie bei vielem unterscheiden sich die alten und neuen Bundesländern auch beim Geld sehr deutlich. Recht plakativ zeigt das etwa der aktuelle Sozialbericht 2024 des Statistischen Bundesamts und der Bundeszentrale für politische Bildung. Ostdeutsche Haushalte besitzen demnach im Durchschnitt ein Nettovermögen von 150.900 Euro. Die westdeutschen Haushalte verfügen hingegen durchschnittlich über 359.800 Euro.

Hinzu kommt noch etwas, das zunächst paradox klingen mag. In Ostdeutschland bekommen alte Menschen durchschnittlich mehr gesetzliche Rente als im Westen. Trotzdem landet insgesamt weniger Geld auf ihrem Konto. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt waren es vergangenes Jahr durchschnittlich 4.135 Euro weniger als im Westen, wie Zahlen des Statistischen Bundesamts besagen, die das BSW erfragt hat.

Der Grund für den Unterschied: Im Osten speist sich das Einkommen von Rent­ne­r:in­nen zu großen Teilen aus der gesetzlichen Rentenkasse. Im Westen kommen öfter Betriebsrenten oder private Vorsorgen hinzu.

Getöse mitten im Wahlkampf

Zumindest für Sven Schulze in Sachsen-Anhalt kommt der Reformvorschlag der Bundesregierung zu einer ungünstigen Zeit. In einem Monat wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Ministerpräsident Schulze tritt als Spitzenkandidat der CDU an, liegt in Umfragen aber 17 Prozentpunkte hinter der AfD. Er braucht jede Stimme und betont deshalb jeden Vorzug, den er gegenüber der autoritären AfD habe.

Auf den Wahlkampfbühnen in Sachsen-Anhalt erzählt Schulze zum Beispiel von den vielen Kontakten, die er als früherer EU-Politiker und Mitglied des CDU-Präsidiums habe. Anders als AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könne Schulze einfach bei den richtigen Leuten anrufen und die Interessen von Sachsen-Anhalt an den richtigen Stellen vertreten. Die Rente wirkt nun wie ein öffentlicher Test dieser Behauptung.

Schon im April äußerte sich Schulze dazu. Friedrich Merz hatte da gerade während einer Rede gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Schulze antwortete darauf in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Stern, in Ostdeutschland sei die Rente „oft die einzige Basis für ein Altern in Würde“, die Bundesregierung solle das im Blick behalten.

Nachdem Friedrich Merz und Bärbel Bas ihre Rentenpläne vorgestellt hatten, sah sich Schulze offenbar gezwungen, noch mal nachzulegen. Vergangene Woche veröffentlichte er mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten aus den ostdeutschen Bundesländern eine gemeinsame Erklärung. Ob das „ganze Gewicht“ der ostdeutschen CDU-Regierungen wirkt?

Zumindest bei Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) wies den Vorstoß nicht zurück. Im Sommerinterview des ZDF auf den Vorstoß angesprochen, zuckte sie leicht mit den Schultern. Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt habe, solle auch früher in Rente gehen können. „Das hat SPD immer vertreten“, sagte Bas. Nun sei es an der Union, die Position zu klären. Allerdings, räumte die Sozialministerin ein, die Rentenreform sei ein Gesamtpaket. Wenn der abschlagsfreie Renteneinstieg nach 45 Beitragsjahren bleibe, werde das teuer.

Wirtschaftsexperten für Streichung

Darauf verwies auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er sagte der Rheinischen Post, die Bundesregierung müsse den früheren Renteneinstieg streichen, das sei das „zentrale und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform“. Auf der einen Seite spare die Regierung schätzungsweise 10 Milliarden Euro. Auf der anderen blieben 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Jahrgang in Arbeit.

Im Bericht der Rentenkommission steht, von Sonderregeln für besonders langjährig Versicherte würden „vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer profitieren, während Geringverdienende, Personen mit weniger stabilen Erwerbsverläufen und Frauen sie nicht in Anspruch nehmen (können)“. Es gibt auch eine Studie des DIW, aus der hervorgeht, dass viele Personen mit eher geringer Arbeitsbelastung die Frührente in Anspruch nähmen – untersucht wurde dafür aber nur ein Jahrgang westdeutscher Männer.

Sven Schulze betonte am Montag gegenüber der taz, bislang habe die Rentenkommission nur eine Empfehlung vorgelegt. Die sei Grundlage weiterer Beratungen. Schulze stehe im Kontakt mit den Zuständigen auf Bundesebene. Bis es nach der Sommerpause weitergehe, sei die Debatte völlig offen. Und er bekomme viel Rückendeckung dafür, die ostdeutschen Themen auf den Tisch zu bringen.