Merz schränkt Israel-Waffenexporte ein: Es müssen weitere Schritte gegen Israel folgen
Der Teilstopp von Waffenexporten an Israel ist richtig. Merz wird dennoch als derjenige in Erinnerung bleiben, der einem Kurswechsel im Weg stand.
E s ist passiert. Viel, viel zu spät. Weit über 60.000 getötete Menschen, 1,9 Millionen Binnenvertriebene, eine ganze Generation tief-traumatisierter Kinder zu spät. Aber es ist endlich passiert: Als Antwort auf Benjamin Netanjahus Gaza-Besetzungspläne schränkt die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel ein – und kommuniziert dies auch noch offen.
Der Schritt ist zwar in erster Linie ein symbolischer – denn ein paar Panzerersatzteile weniger werden Benjamin Netanjahu kaum dazu bewegen, seine Besetzungs- und Vertreibungspläne für den Gazastreifen ad acta zu legen. Der Großteil der importierten Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden, kommt immer noch aus den USA. Und unter Trump, der von Gaza als (ethnisch gesäuberte) Freifläche für US-Investitionen träumt, ist ein Kurswechsel nicht absehbar.
Trotzdem ist Merz’ Entscheidung richtig. Viel zu lange hat Deutschland den israelischen Ministerpräsidenten nur gebeten, gemahnt und gefordert, sich an das Völkerrecht zu halten. Er musste nur beteuern, keine Kriegsverbrechen mit deutschen Waffen zu begehen, und schon wurde weiter exportiert. Zu lange hielt Deutschland (vor allem aus Eigennutz) an der Illusion fest, man könne auf den israelischen Ministerpräsidenten einwirken, wenn man genug Nähe wahrt, nicht zu scharf verurteilt und diplomatische Unterstützung signalisiert.
Zu lange folgten keine Konsequenzen darauf, dass Israels ultrarechte Regierung ganz offensichtlich kein Interesse daran hatte, ihre genozidale Kriegsführung in Gaza zu ändern oder gar zu stoppen. Mit seinem Nichtstun machte sich Deutschland nicht nur lächerlich, sondern mitschuldig.
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Die CSU offenbart einmal mehr ihre Menschenfeindlichkeit
Die Einschränkung der Waffenlieferungen kann aber nur der Anfang sein. Deutschland muss alles in seiner Macht Stehende tun, um Netanjahu in die Schranken zu weisen. Allem voran sollte Schwarz-Rot nun ein Ende des EU-Assoziierungsabkommens unterstützen und den Weg für Sanktionen gegen Benjamin Netanjahu ebnen. Auch innenpolitisch muss es einen Wandel geben: Die staatliche Repression, die Polizeiprügel gegen palästinasolidarische Demonstrierende, muss endlich ein Ende haben.
Nur steht Merz zumindest in der Union relativ alleine da mit dem leichten Kurswechsel. Zahlreiche Politiker von CSU und CDU wollen an einer Staatsräson, welche die bedingungslose Unterstützung einer jeden israelischen Regierung bedeutet, festhalten. Damit offenbaren sie einmal mehr ihre menschenfeindlichen Einstellungen.
Doch auch Friedrich Merz wird nicht als derjenige in Erinnerung bleiben, der endlich gehandelt hat – sondern als ein Bundeskanzler, der bis zum letztmöglichen Zeitpunkt zögerte, bevor er tätig wurde. Und als Oppositionsführer, der zu Ampelzeiten jeden kleinsten Kurswechselversuch mit großem Nachdruck durch Frontalangriffe gegen den Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu verhindern versuchte.
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