Merkels Sommer-Pressekonferenz

Sie zeigt sich optimistisch

Es könne nicht bei jedem Schiff mit Flüchtlingen über Einzellösungen verhandelt werden, sagt Merkel. Und: Die Koalition sei handlungsfähig und sie selbst ebenso.

Eine Frau, Kanzlerin Merkel, lacht. Sie ist in der Bundespressekonferenz

Gut gelaunt: Kanzlerin Angela Merkel Foto: dpa

BERLIN dpa/epd/taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitagvormittag auf der Bundespressekonferenz in Berlin die letzten Fragen beantwortet, bevor sie sich in den Sommerurlaub verabschiedet. Zum Fortbestand der Koalition aus SPD und Union zeigte Sie sich optimistisch, begrüßte die neuen Posten ihrer Parteikolleginnen von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer und betonte die Notwendigkeit der Seenotrettung.

GroKo

Die Große Koalition sieht Merkel nicht am Ende, sondern blickt deren Weiterführung zuversichtlich entgegen. Mit den drei Interims-Parteichefs der SPD und Vizekanzler Olaf Scholz arbeite die Union „sehr, sehr verlässlich zusammen“, sagte sie. „Das gibt mir auch den Optimismus, dass man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann.“ Die SPD will im Dezember eine Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob sie in der großen Koalition bleibt. Die vergangenen Wochen hätten die Handlungsfähigkeit der großen Koalition gezeigt, betonte Merkel. „Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein.“

Klima

Breiten Raum nahm bei der Pressekonferenz auch die Klimapolitik ein. Nach den Beratungen des Klimakabinetts am Donnerstagabend kündigte Merkel für den 20. September eine Entscheidung über ein Maßnahmenpaket an. Die Kanzlerin hält einen CO2-Preis für den effizientesten Weg, damit Deutschland Klimaziele 2030 erreichen kann. Im Gegenzug müsse aber die soziale Ausgewogenheit beachtet werden. Am Donnerstag traf sich das Klimakabinett zum dritten Mal zu Verhandlungen über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken. Am Freitag demonstrierten die Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays For Future zusammen mit Greta Thunberg in Berlin. Zur Bewegung sagte Merkel: „Sie haben uns sicherlich zur Beschleunigung getrieben“, räumte Merkel ein. Die Schüler hätten die Politik dazu gebracht, entschlossener an die Sache heranzugehen.

Personalien und Seenotrettung

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin bezeichnete Merkel als eine gute Nachricht für Europa. Die EU habe keine Zeit zu verlieren und müsse handlungsfähig bleiben. Die Kanzlerin unterstützte zugleich den Anlauf der künftigen EU-Kommissionspräsidentin, die Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU zu beheben. Zugleich bekräftigte sie, es könne nicht bei jedem Schiff mit Flüchtlingen erneut über eine Einzellösung verhandelt werden. „Die Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern sie ist ein Gebot der Humanität“, stellte die Kanzlerin klar. Sie lobte auch, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag beim EU-Innenministertreffen in Helsinki den Versuch unternommen habe, zu einer „wenigstens von einigen Mitgliedsstaten getragenen Verteilung“ zu kommen. Eine Einigung konnte bei dem Treffen jedoch nicht erzielt werden.

Auch verteidigte Merkel gegen Kritiker, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Posten der Verteidigungsministerin übernommen hat. Kramp-Karrenbauer sei eine erfahrene Politikerin und bringe als Parteichefin auch politisches Gewicht mit ein. Ihren eigenen Rückzug vom Parteivorsitz bereut Merkel nicht. „Ich kann aus meiner Funktion als Bundeskanzlerin ja meinen Beitrag leisten und Annegret Kramp-Karrenbauer leistet ihren Beitrag als Bundesvorsitzende. Ich glaube, wenn wir das ruhig weitermachen, dann werden wir auch wieder etwas bessere Umfragewerte haben.“ Zugleich räumte die Kanzlerin der CDU-Chefin gute Chancen auf die nächste Kanzlerkandidatur ein.

Solidarität

Merkel verurteilte die rassistischen Attacken des US-Präsidenten Donald Trump gegen mehrere Politikerinnen der Demokraten. „Ich distanziere mich davon entschieden“, sagte die Kanzlerin und betonte, sie fühle sich solidarisch mit den attackierten Frauen. Menschen ganz unterschiedlicher Nationalität hätten zur Stärke der USA beigetragen. Trumps Äußerungen liefen ihrem Eindruck zuwider und konterkarierten die Stärke Amerikas. Der US-Präsident hatte in einem Tweet mehrere Demokratinnen aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen. Die vier Politikerinnen sind alle US-Bürgerinnen.

Zukunft

Auch die Gesundheit Merkels, die in den vergangenen Wochen mit Zitteranfällen bei öffentlichen Auftritten zu tun, war ein Thema der Pressekonferenz. Es gehe ihr gut, sagte die Kanzlerin und betonte: „Als Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit.“ 2021 werde sie aus der Politik aussteigen. „Aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen.“

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