Merkels Auftritt beim CSU-Parteitag: Wie ein bedröppelter Pudel
Wahlkampf-Eskalation: Die Kanzlerin wird auf dem CSU-Parteitag frostig empfangen und von Horst Seehofer rüde abgefertigt.
Der Auftritt der CDU-Parteivorsitzenden war mit großer Spannung erwartet worden. Wenige Stunden vor ihrem Eintreffen hatte Seehofer von Merkel kategorisch eine Kurskorrektur gefordert. „Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen“, hatte er erklärt. Der CSU-Chef verwies auf jüngste Meinungsumfragen. Danach sinkt die Beliebtheit der Kanzlerin in Bayern, während Seehofers Werte auf ein Rekordhoch gestiegen sind. „Wir sind von diesem Sinkflug nicht erfasst“, sagte er. An diesem Samstag will Seehofer sich erneut zum Parteivorsitzenden wählen lassen. Der Frontalangriff gegen die Kanzlerin darf getrost vor diesem Hintergrund betrachtet werden.
Wie unbeliebt die Kanzlerin bei den CSU-Delegierten mittlerweile ist, daran gibt es nach ihrem Auftritt in München keinen Zweifel mehr. Die Parteitagsregie schenkte ihr nichts. Unter enervierendem Getrommel wurde Angela Merkel von Horst Seehofer zur Bühne geführt. Es gab vereinzelte „Merkel raus!“-Forderungen und Pfiffe. Der Applaus war dürftig, die Junge Union reckte Merkel-kritische Schilder in die Höhe.
Merkels Mine war die Anspannung anzusehen. Am Ende dieses Tages, der mit dem Attentat in Mali erneut vom Terror geprägt war, stand hier kein Kuscheln mit der kleinen Schwester CSU auf dem Plan. „Liebe Freundinnen und Freunde“, hob sie an. Sie sei „gerne“ hierher gekommen, der Parteitag finde mit Blick auf den Terror in der Welt in einer ernsten Zeit statt. Die Antwort darauf könnten nur Respekt und Toleranz sein.
Beim Flüchtlingsthema, dessen Ursachen ja auch im Terrorismus liegen, warb sie erneut für ein Vorgehen auf mehreren Ebenen. Es sei nötig, die nationalen Grenzen zu schützen, europäische Lösungen zu finden und Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte Merkel. Dadurch „retten wir Leben und wir werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren“. Mit diesem Ansatz „schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten Obergrenze, einer nationalen Obergrenze“ im Interesse Europas, der Helfer in Deutschland und auch im Interesse der Flüchtlinge zu handeln, sagte Merkel. Die Kanzlerin forderte, die Flüchtlingskrise müsse so gelöst werden, dass die Europäische Union und die Freiheit des Schengen-Abkommens keinen Schaden nähmen.
Eine neue Eskalationsstufe
Zwischen Seehofer und Merkel gibt es seit geraumer Zeit Meinungsverschiedenheiten in der Frage, wie viele Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden sollen. Die CSU verlangte dabei wiederholt ein klares Wort Merkels, die Zuwanderung zu begrenzen. Vor zwei Wochen hatte es dazu einen Krisengipfel im Kanzleramt gegeben, der mit einem Positionspapier der Unionsparteien in der Großen Koalition geendet war. Unter anderem hatte man sich auf sogenannte Einreisezentren geeinigt, in denen ankommende Flüchtlinge registriert und gegebenenfalls sofort wieder abgeschoben werden können. In München wurde nun klar, wie wenig befriedigt die CSU als kleinster Koalitionspartner noch immer ist. So unmittelbar wie auf dem CSU-Parteitag in München war der Konflikt zwischen den beiden Parteichefs aber bislang nicht offen zutage getreten.
Noch bevor die Kanzlerin am Abend vor Ort eintraf, hatten die rund tausend Delegierten einen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Der Antrag (Titel: „Deutschland braucht das starke Bayern. Migration – Leitkultur – Integration“) sieht eine feste – gleichwohl nicht bezifferte - Obergrenze für Flüchtlinge vor. Für das kommende Jahr soll Deutschland „ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten“ festlegen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte denn auch bei der Eröffnung des Parteitages: „Die Obergrenze ist das Signal an die Welt.“
Der rüde Umgang mit der Kanzlerin zeigt, wie sicher sich die CSU beim Thema Flüchtlinge fühlt. Gut sichtbar demonstrierte Parteichef Horst Seehofer die Geschlossenheit seiner Partei. Mit seiner hart an der Süffisanz entlang schrammenden Erwiderung auf Angela Merkel hat er auch seinem politischen Konkurrenten, Finanzminister Markus Söder, gezeigt, wozu er fähig ist. Merkel blieb denn auch nichts anderes übrig, als von Seehofer artig ihren Blumenstrauß entgegenzunehmen und sich aus einem Seiteneingang des Saales zu trollen. Selbst den höflichen Verabschiedungsapplaus verweigerte Seehofer ihr.
Wie sich diese Eskalation der großkoalitionären Beziehung auswirkt, wird sich zeigen. Gastgeber Horst Seehofer zeigte sich nach Merkels Abgang fürs erste kämpferisch. Er habe sich „ein bisschen mehr“ von der Kanzlerin erwartet, sagte er gleich im Anschluss. Nun müsse die Debatte um die Obergrenzen eben offen ausgetragen werden. „Sie wollte das so.“
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